Berlin: (hib/SCR) Das Vertrauensgremium hat seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum Dezember 2019 bis September 2021 als Unterrichtung (19/32340) vorgelegt. In diesem gibt das Gremium summarisch Auskunft über dessen Zusammensetzung und Sitzungen, die Beratungen zu den Wirtschaftsplänen der Nachrichtendienste sowie weiteren Beratungsgegenständen.
Gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung kann der Deutsche Bundestag dem Vertrauensgremium die Bewilligung von Ausgaben übertragen, die der Geheimhaltung unterliegen. Dies betrifft die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes, über die das Vertrauensgremium im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheidet. Im öffentlichen Haushaltsplan des Bundes sind bei den verantwortlichen Ressorts nur die Abschlussbeträge dieser Wirtschaftspläne ohne weitere Aufschlüsselung aufgeführt.
Dem Gremium gehören im Soll zehn Abgeordnete des Haushaltsausschusses an. Der Sitz der AfD-Fraktion in dem Gremium blieb im Berichtszeitraum sowie während der gesamten Wahlperiode vakant, da kein Kandidat der Fraktion eine Mehrheit im Plenum gefunden hatte.
Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat keine eigenen Daten über die Zahl der Betriebsprüfungen zum Arbeitsschutz. Die Arbeitsschutzaufsicht sei Angelegenheit der Länder, betont die Regierung in ihrer Antwort (19/32460) auf eine Kleine Anfrage (19/32134) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Berlin: (hib/CHE) Das Bundesamt für Soziale Sicherung (ehemals Bundesversicherungsamt) hat im Januar 2020 keine Korrekturbitten medialer Berichterstattung ohne anwaltliche Hilfe veranlasst. Das geht aus der Antwort (19/32448) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32126) der AfD-Fraktion hervor.
Berlin: (hib/DES) Die Aufgabe von Foresight besteht darin, mögliche unterschiedliche Zukunftsszenarien zu entwickeln und geeignete Handlungsoptionen zu identifizieren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/32447) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32117) hervor. Dabei solle durch die entsprechenden Foresight-Methoden mittel- bis langfristig (fünf bis 30 Jahre) vorausgeschaut werden. Es sei nicht Zweck von Foresight, die Ergebnisse zu priorisieren oder zu kategorisieren, sondern „Denkräume zu öffnen“ und gesellschaftliche Diskurse anzustoßen. Daher sei es Element eines jeden Foresight-Prozesses, mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen in einen Dialog über die unterschiedlichen Zukünfte und heutigen Handlungsoptionen zu treten, beispielsweise durch Konferenzen, Bürgerdialoge, Publikationen, Experten-Workshops oder digitale Diskussionsformate.
Im Fokus des FUTUR-Prozesses des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) aus dem Jahr 2002 standen neben „wissenschaftlich-technischen Entwicklungen insbesondere die Identifikation sozioökonomischer Trends im Fokus“. Die für das Jahr 2020 entwickelten Szenarien hätten beispielsweise in vielfältiger Weise dazu beigetragen, viele Aspekte eines Lebens in einer vernetzten und digitalen Alltagswelt zu antizipieren (Szenario „Tina und ihr Butler“) oder die Einbeziehung von Kunden in die Produktentwicklung frühzeitig aufzugreifen (Szenario „Problem XY ungelöst“).
Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten zweier Behörden des Ressorts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32449) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/32125, 19/32128). Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Korrekturbitten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). In einer Kleinen Anfrage (19/32445) will sie wissen, aus welchen Anlässen die BLE im Dezember 2019 mit oder ohne anwaltliche Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichten ersucht hat.