Berlin: (hib/CHE) Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32394) auf eine Kleine Anfrage (19/31879) der FDP-Fraktion. Allerdings sei aktuell die Impfquote in der Erwerbsbevölkerung immer noch nicht ausreichend. Angesichts des erneuten starken Anstiegs der Infektionszahlen seien Ungeimpfte dem Risiko einer Covid-19-Infektion und ihrer Übertragung in besonderer Weise ausgesetzt, erläutert die Regierung. „Daher sind zusätzliche Beiträge der Arbeitgeber zur Erhöhung der Impfbereitschaft innerhalb der Belegschaften vorgesehen. Mit der Verlängerung und Erweiterung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverord
Berlin: (hib/PST) Die deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Kunden zeitnah über ein höchstrichterliches Urteil zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterrichtet, die Umsetzung sei aber noch im Gange. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31946) hervor. Den Abgeordneten zufolge hatten deutsche Banken allgemein eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach bei Gebührenerhöhungen die Zustimmung der Kunden als erteilt gilt, sofern diese nicht ausdrücklich widersprechen. Solche Klauseln habe der Bundesgerichtshof am 27. April 2021 für unwirksam erklärt.
Die Bundesregierung weist nun darauf hin, dass das Gericht die Begründung dieser Entscheidung erst Anfang Juni veröffentlicht habe. In den Juni-Abrechnungen hätten die meisten Banken dann ihre Kunden darauf hingewiesen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehe in dieser Sache im Austausch sowohl mit der Kreditwirtschaft als auch mit Verbraucherschutzorganisatione
Berlin: (hib/HAU) Die Mobilfunkinfrastrukturgesellsc
Die MIG stehe zur Abstimmung von privatem und gefördertem Ausbau in einem engen Austausch mit den Netzbetreibern sowie den Ländern und Kommunen. In der Anfangsphase werde die MIG dabei insbesondere durch die Toll Collect unterstützt. Parallel hierzu werde mit hohem Tempo der personelle Aufbau der MIG vorangetrieben.
Weiter wird mitgeteilt, dass 71 potentielle Fördergebiete im Rahmen von Markterkundungsverfahren veröffentlicht wurden. Für 51 potentielle Fördergebiete seien Markterkundungsverfahren abgeschlossen. „In einigen Fällen wurden bereits konkrete Maststandorte identifiziert“, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) erfolgte der abschnittsweise Verkauf der Unteren Steigerwaldbahn zwischen Schweinfurt und Kitzingen (Bayern) durch die DB Netz AG an ein privates Unternehmen „jeweils vor dem Stilllegungsmoratorium der DB Netz AG Ende des Jahres 2019“. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31881) mit. Der Verkauf sei in zwei Abschnitten am 16. Juli und am 12. November 2019 erfolgt. Aussagen zum Kaufpreis macht die Regierung nicht. Da es sich um Kaufverträge mit Dritten handle, könne über deren Inhalte aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht informiert werden, heißt es.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/32435) zu Korrekturbitten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber Medien gestellt. Konkret soll die Regierung beantworten, welche Korrekturbitten das BMAS im Dezember 2019 veranlasst hat.
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion fragt nach Korrekturbitten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). In einer Kleinen Anfrage (19/32446) erkundigt sie sich, aus welchen Anlässen das BMBF im Dezember 2019 bei Medien mit oder ohne anwaltliche Hilfe um Korrekturen in der Berichterstattung ersucht hat.