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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. September 2021

  1. Alle Eisenbahnbrücken in Bayern sind verkehrssicher
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  2. Zusätzliche Lkw-Stellplätze an der Rastanlage Schäferborn
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Korrekturbitten des BMWi gegenüber Medien
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  4. Dichte der Postfilialen in Thüringen ausreichend
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  5. Chancen von Start-ups beim EU-Weltraumprogramm
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  6. Zusammensetzung des Strompreises für Haushalte
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  7. AfD erkundigt sich nach Korrekturbitten des BMEL
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  8. Erkenntnisse zur Volksfront für die Befreiung Palästinas
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Alle Eisenbahnbrücken in Bayern sind verkehrssicher

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Alle Brücken der DB Netz AG im Freistaat Bayern, „gleich welcher Zustandskategorie“, sind laut Bundesregierung für den Eisenbahnverkehr sicher. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/32389) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31778) hervor. Von den 4.767 Eisenbahnbrücken gehören 116 Brücken der Zustandskategorie 4 an, die einen „ungenügenden Bauwerkszustand“ beschreibt. In diesen Fällen bestehe kurzfristiger Erhaltungs- beziehungsweise Instandsetzungsbedarf, heißt es. Dies könne beispielsweise durch fehlende Gitterstäbe im Geländer (mangelnde Verkehrssicherheit) ausgelöst werden oder sich auf eine große Anzahl von Schäden mit Beeinträchtigung der Dauerhaftigkeit (Betonabplatzungen, schadhafte Abdichtung, Korrosionsschäden) beziehen, „ohne dass die Standsicherheit gefährdet wäre“.



02. Zusätzliche Lkw-Stellplätze an der Rastanlage Schäferborn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Durch die in diesem Jahr geschaffenen 80 zusätzlichen Lkw-Stellplätze auf der PWC-Anlage Schäferborn (Park- und Rastanlage mit WC-Gebäuden) an der Bundesautobahn A5 kann der für das Jahr 2030 prognostizierte Bedarf von 61 zusätzlichen Stellplätzen in Fahrtrichtung Nord im Abschnitt zwischen den Autobahnkreuzen Bad Homburg und Gambach (Hessen) gedeckt werden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32234) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31952) mit.



03. Korrekturbitten des BMWi gegenüber Medien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Januar 2020 gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32263) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32140). Danach gibt das BMWi lediglich in selten auftretenden Fällen den Medien dann einen Hinweis, „wenn vom BMWi und seine Geschäftsbereichsbehörden veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMWi oder seine Geschäftsbereichsbehörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, heißt es in der Antwort. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass eine Auflistung nicht erstellt werden könne.



04. Dichte der Postfilialen in Thüringen ausreichend

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesnetzagentur sind laut Bundesregierung seit 2015 keine Verstöße gegen die Regelung zur Gewährleistung von mindestens einer Postfiliale in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Sinne der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) in Thüringen bekannt geworden. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/32267) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31939) hervor.



05. Chancen von Start-ups beim EU-Weltraumprogramm

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung befindet sich nach eigener Aussage hinsichtlich der von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im vergangenen Jahr ausgeschriebenen Machbarkeitsstudie für ein europäisches Satellitennetz „seit Ende 2020 auf verschiedenen Ebenen in Gesprächen mit der Europäischen Kommission“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/32268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31903) hervor. Nach Angaben der Liberalen war eine Voraussetzung, um als Unternehmen für die Vergabe der Studie zugelassen zu werden, ein Portfolio von mindestens fünf absolvierten Raumfahrtprogrammen mit jeweiligem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro, womit Start-ups „von vornherein ausgeschlossen wurden“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätten gegenüber dem EU-Kommissar mehr Wettbewerb und eine weitere Studie gefordert, die auch für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Start-ups zugänglich ist, heißt es in der Antwort. Dies sei erreicht worden. Zudem finde auch weiterhin ein Austausch zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission statt, „um deutsche Positionen und Interessenlagen zu vertreten“.

Bei diesem Austausch setze sich die Bundesregierung „in besonderem Maße für die Beteiligung aller potentiellen Marktteilnehmer ein“. Dies geschehe insbesondere regelmäßig durch die deutschen Beiträge in den verschiedenen Arbeitsgruppen und Ausschüssen, welche zur Programmaufsicht des EU-Weltraumprogramms und von Horizont Europa eingerichtet wurden. Grundsätzlich werde die Beteiligung von Unternehmen an allen EU-Ausschreibungen, also auch jenseits der Raumfahrt, durch die EU-Haushaltsordnung und deren Vergaberichtlinien geregelt, heißt es in der Vorlage.



06. Zusammensetzung des Strompreises für Haushalte

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Einnahmen durch die Stromsteuer beliefen sich von 1999 bis einschließlich 2020 auf rund 133,6 Milliarden Euro. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32266) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32024) mit. Der Vorlage zufolge sind die Strompreise für Haushalte in Deutschland von 29,8 ct/kWh im Jahr 2016 auf 32,1 ct/kWh im Jahr 2020 gestiegen. Die EEG-Umlage sei im gleichen Zeitraum von 6,4 ct/kWh auf 6,8 ct/kWh gestiegen. Der Preisanteil für Beschaffung und Vertrieb lag der Vorlage zufolge 2016 bei 7,4 ct/kWh und 2020 bei 8,0 ct/kWh - der Preisanteil für Netzentgelte und Messungen bei 6,8 ct/kWh (2016) beziehungsweise 7,1 ct/kWh (2020). Demzufolge bestand der Strompreis für Haushalte sowohl 2016 als auch 2020 zu mehr als der Hälfte aus Steuern, Umlagen und Abgaben.



07. AfD erkundigt sich nach Korrekturbitten des BMEL

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Nach Korrekturbitten des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Forschung (BMEL) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32431). Sie will erfahren, aus welchen Anlässen das BMEL im Dezember 2019 mit oder ohne anwaltliche Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichten ersucht hat.



08. Erkenntnisse zur Volksfront für die Befreiung Palästinas

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Erkenntnisse der Bundesregierung zur „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32427). Darin führt die Fraktion aus, dass sich die PFLP seit ihrer Gründung im Jahr 1967 das Ziel der Zerstörung des Staates Israel und die Errichtung eines arabischen Staates auf dem israelischen Staatsgebiet setze. Politisch „im marxistisch-leninistischen, linksextremen Bereich zu verorten“, sei die PFLP bereits in den 1970er Jahren terroristisch in Deutschland aktiv gewesen. Anhänger der PFLP seien verdächtigt worden, die Planung des Münchner Olympia-Attentats von 1972 unterstützt zu haben. Auch die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Jahr 1977 sei eine Tat der Organisation gewesen. In der jüngeren Vergangenheit sei es zu keinen terroristischen Gewalttaten durch die PFLP in Deutschland gekommen, doch habe die Organisation, die seit 2002 auf der Terrorliste der Europäischen Union stehe, weiterhin Terroranschläge in Israel verübt und sei im Bundesgebiet weiter aktiv.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Aktivitäten der PFLP beziehungsweise ihres Unterstützerumfeldes der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland bekannt geworden sind. Auch fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die PFLP geprüft hat und aus welchen Gründen sie bislang kein Betätigungsverbot erlassen hat.