header-placeholder


image header
image
R. Kumpf mit Filter

Magdeburg-News: Ronny Kumpf (AfD): „Corona darf nicht zur Universalausrede für Kostenexplosionen werden“

Dienstag, den 21. September 2021

Zu den jüngst bekannt gewordenen Kostenexplosionen bei Bauvorhaben zugunsten von Vereinen erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD):

„Dass der Neubau des Vereinshauses der SG Handwerk um zwei Drittel teurer wird als ursprünglich veranschlagt, wirft eine Menge an Fragen auf. Es ist mir klar, dass einige Umstände von der Verwaltung nur bedingt beeinflusst werden können. Auch für teure Folgen ideologischer Politik des Bundes oder der EU können die Verantwortlichen in der Stadt Magdeburg wenig.

Dennoch kann und darf Corona nicht zur Generalausrede für jedwede Fehlkalkulation oder Fehlplanung werden, vor allem, wenn diese schon weit in die Zeit vor der Pandemie zurückreichen wie beim Citytunnel, beim Vereinshaus für 2,5 Millionen Euro oder dem Blumenpavillon für 350.000 Euro auf dem Westfriedhof.

Es wird Zeit für die Verwaltung, Farbe zu bekennen zu der Frage, ob sich die nunmehrigen Mehrkosten hätten eingrenzen lassen können – und wie man weiteren Fällen eines bösen Erwachens in den kommenden Jahren vorbeugen will.

Unser Verdacht ist, dass es hier grundsätzliche Fehlsteuerungen gibt, die solche Erscheinungen in gewisser Regelmäßigkeit begünstigen. Es ist für viele Unternehmen schlicht unattraktiv geworden, für die öffentliche Hand zu arbeiten. Stattdessen missbrauchen einige Firmen eine vermeintlich patriotische Pflicht, mit ihnen ins Geschäft zu kommen, und nützen gesetzliche Vorgaben und bürokratische Eigenheiten, um sich in einer Weise zu positionieren, die der Verwaltung kaum andere Möglichkeiten lässt, als darauf einzugehen. Gleichsam als Angebot, das man nicht ablehnen kann. Vielfach wird es zur Praxis, Absprachen im Vorfeld über günstige Angebote zu treffen, die den Zuschlag sichern – und später dann mittels diverser Nachträge in die Vollen zu gehen, zu Lasten des Steuerzahlers. Am Ende lässt sich die Stadt erpressen und über den Tisch ziehen, denn für einen Rückzieher ist es dann meist zu spät und einen Ersatz zu suchen, wird auch nicht mehr schneller und günstiger.

Nun Corona als Ausrede heranzuziehen für Missstände, die schon lange zuvor eingekehrt waren, ist zu billig. Das Bittere ist, dass es dann heißt, wichtige Vorhaben wie das Schülerticket könnten wegen der vielen Kostensteigerungen nicht realisiert werden.

Die Stadt muss endlich wirksame Maßnahmen treffen, um die Angebotsabgabe für mehr Bewerberunternehmen attraktiver zu machen, auf diese Weise Auswahl sicherzustellen und von vornherein mehr Transparenz bezüglich der Kosten zu erzwingen.“