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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. September 2021

  1. FDP hat Fragen zu Verordnung über Feuerungsanlagen
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  2. AfD erkundigt sich nach Korrekturbitten des Umweltressorts
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  3. Linksfraktion thematisiert Müllexporte nach Osteuropa
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  4. Korrekturbitten im Dezember 2019
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
  5. Schutz der Waldflächen in Madagaskar
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage


01. FDP hat Fragen zu Verordnung über Feuerungsanlagen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage (19/32382) Auskunft über den Entwurf einer Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen. Wissen wollen die Liberalen unter anderem, welche Maßnahmen zur Emissionsminderung bei Schornsteinen die Bundesregierung anstrebt und welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf Neu- und Bestandsbauten haben.



02. AfD erkundigt sich nach Korrekturbitten des Umweltressorts

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die AfD-Fraktion will mit einer Kleinen Anfrage (19/32419) in Erfahrung bringen, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Januar 2020 Medien darum gebeten hat, Korrekturen in ihrer Berichterstattung vorzunehmen.



03. Linksfraktion thematisiert Müllexporte nach Osteuropa

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Legale und illegale Müllexporte nach Polen und in andere osteuropäische Länder sind das Thema einer Kleinen Anfrage (19/32426) der Fraktion Die Linke. Wissen wollen die Fragesteller unter anderem, wie viele Fälle von illegalem Müllexport nach Polen im Jahr 2020 der Bundesregierung bekannt sind und wie viel Müll im Jahr 2020 nach Tschechien exportiert wurde.



04. Korrekturbitten im Dezember 2019

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/32406) zu Korrekturbitten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Dezember 2019 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung, ob und, wenn ja, aus welchen Anlässen das BMZ bei Medien mit oder ohne anwaltliche Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten hat. Es handelt sich dabei um eine Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache (19/7472).



05. Schutz der Waldflächen in Madagaskar

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Kenntnisse der Bundesregierung zum Waldflächenverbrauch in der Republik Madagaskar stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/32438) der AfD-Fraktion. Sie will außerdem wissen, in welcher Höhe öffentliche Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren zur Förderung von Wald- und Naturschutz nach Madagaskar geflossen sind und welche Projekte, Maßnahmen und Vorhaben damit durchgeführt oder gefördert wurden.