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Sachsen-Anhalt-News: Landtagsdebatte zur Abellio-Krise: FDP-Verkehrspolitikerin Kathrin Tarricone fordert Bahnreform sowie Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb

Freitag, den 17. September 2021

Echten Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen

Magdeburg - Über Konsequenzen aus der Insolvenz des Bahnbetreibers Abellio und der inzwischen abgewendeten Einstellung von Teilen des Nahverkehrs in Sachsen-Anhalt hat der Landtag am Freitag diskutiert. Die Fraktion Die Linke forderte mit ihrem Antrag unter anderem, den Bahnverkehr mittelfristig wieder komplett in öffentliche Hand zu geben. Dem widersprach Kathrin Tarricone (FDP) deutlich.

„Wir brauchen niedrigere Trassenpreise und nicht zuletzt dafür eine Reform der Deutschen Bahn. Die alte Staatsbahn kann nicht die Lösung sein“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Schienennetz und Betrieb müssten nach Überzeugung der Freien Demokraten getrennt sowie ein echter und fairer Wettbewerb auf der Schiene ermöglicht werden.

Durch die Konkurrenz unter den Betreibern habe der Reisekomfort bereits deutlich zugenommen, hob Tarricone hervor. Dafür spreche auch die Entwicklung der Fahrgastzahlen. „Die Unterstellung, die Organisationsform als privatwirtschaftliches Unternehmen würde dem Gemeinwohl entgegenstehen, ist ideologischer Unsinn“, so Tarricone (Foto) in Richtung der Linken. Allein an Regionalisierungsmitteln – Gelder, die der Bund den Bundesländern zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt – flössen in diesem Jahr über neun Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten. „Wenn Sie der Auffassung sind, dass die nicht dem Gemeinwohl dienen, wäre es geradezu Ihre Pflicht als Abgeordnete, deren Streichung zu verlangen“, so Tarricone.

Mehr Flexibilität und Rechtssicherheit

Zur Abellio-Krise hielt sie fest: „Der Eigentümer der Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH – der niederländische Staat – ist nicht länger bereit, die Verluste der deutschen Tochter auszugleichen. Das ist eher nicht das, was wir unter europäischer Partnerschaft verstehen. Man darf aber nicht vergessen, dass es für die niederländische Regierung um das Geld ihrer Steuerzahler geht.“ 
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Es stelle sich jedoch auch angesichts ähnlicher Probleme der Deutschen Bahn im Auslandsgeschäft die Frage, „wie staatliche Eisenbahnkonzerne zu der Überzeugung kommen, dass sie in der Lage sind, Schienenverkehr im europäischen Ausland günstiger und trotzdem gewinnbringend zu betreiben, während ihnen das im heimischen Markt nicht sonderlich gelingt“, so Tarricone: „Aber es ist durchaus richtig, dass hier eine Reform her muss. Wir brauchen mehr Flexibilität für Änderungen im Nutzungsverhalten oder Unvorhersehbarkeiten. Und nicht zuletzt brauchen wir mehr Rechtssicherheit, so dass nicht ständig langwierige und teure Klageverfahren von Wettbewerbern drohen.“