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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. September 2021

  1. Transparenzdefizit im landwirtschaftlichen Bodenmarkt
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  2. Linke fragt nach Berufspendlern in Bayern
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  3. Personalentscheidungen bei der Fraunhofer-Gesellschaft
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
  4. Korrekturbitten des Bundessortenamts
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  5. Hochwasserschäden in der Landwirtschaft
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage


01. Transparenzdefizit im landwirtschaftlichen Bodenmarkt

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Es gibt in Deutschland bislang weder Statistiken noch wissenschaftliche Untersuchungen zur Landeigentumsverteilung. Tatsächlich erweise sich eine Erhebung der Eigentumsstrukturen als äußerst schwierig, heißt es in einer Antwort (19/32190) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31987) der Fraktion Die Linke zur Transparenz und Gerechtigkeit im landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Demnach gebe es laut Untersuchungen des Thünen-Instituts ein Transparenzdefizit bei der Erfassung von Eigentumsstrukturen im landwirtschaftlichen Bodenmarkt, obwohl die breite Verteilung des Bodeneigentums als politischer Konsens in der Bundesrepublik Deutschland gelte. Auch spiele dabei die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eine kritische Rolle. So würden sich die BVVG-Verkäufe sehr ungleich auf die landwirtschaftlichen Unternehmen verteilen. Dies trage mit zu den hohen Konzentrationsraten beim Bodeneigentum bei.



02. Linke fragt nach Berufspendlern in Bayern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für Berufspendler in Bayern. In einer Kleinen Anfrage (19/32317) möchte sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie hoch der durchschnittliche Zeitaufwand ist, den Pendler für eine einfache Wegstrecke zurücklegen müssen und wie sich der Pendelverkehr auf die verschiedenen Verkehrsmittel verteilt.



03. Personalentscheidungen bei der Fraunhofer-Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DES) Um etwaige Ungereimtheiten bei Personalentscheidungen bei der überwiegend steuerfinanzierten Fraunhofer-Gesellschaft geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32345). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie groß im Vergleich zur Max-Planck-Gesellschaft der Präsidialstab des Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft ist und ob sie die Abgänge von drei Technologie-/Marketing- beziehungsweise Geschäftsmodell-Vorständen in wenigen Jahren als normal ansieht.



04. Korrekturbitten des Bundessortenamts

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen das Bundessortenamt (BSA) im Januar 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32166) danach, ob und aus welchen Anlässen das BSA in dem genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat.



05. Hochwasserschäden in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Nach der Bewältigung der Hochwasserschäden in der Landwirtschaft und im Weinbau in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32346). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob bei der EU-Kommission beantragt werde, dass die Direktzahlungen für Landwirte vorgezogen ausgezahlt werden.