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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. September 2021

  1. 304 Grundwasserkörper haben zu hohe Nitratbelastung
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  2. Die Linke fragt nach Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  3. FDP erkundigt sich nach Entwicklung auf dem Drogenmarkt
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  4. Gesundheitsversorgung für Menschen auf der Flucht
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  5. Intensivbetten im Saarland
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. 304 Grundwasserkörper haben zu hohe Nitratbelastung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) In Deutschland weisen 304 der insgesamt 1.178 Grundwasserkörper eine Nitratbelastung von über 50 Milligramm pro Liter auf, womit die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verfehlt werden. Dies geht aus der Antwort (19/32211) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31985) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Daten zur durchschnittlichen Nitratbelastung der Grundwasserkörper liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor, da die Bundesländer lediglich melden, ob der Grenzwert unter- oder überschritten wird.

Inwieweit die Ausbringung von Gülle, Festmist, Gärresten und anderen Stoffen im Grundwasser Nitrat verursache, hänge von einer Vielzahl von Faktoren ab, schreibt die Bundesregierung weiter. Zu den exakten Ausbringungsmengen in den letzten zwanzig Jahren lägen keine Daten vor.



02. Die Linke fragt nach Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Mit den Kosten schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) befasst sich eine Kleine Anfrage (19/32318) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Fragesteller in Erfahrung bringen, aus welchen Atomanlagen die derzeit im Abfalllager Gorleben zwischengelagerten Abfälle stammen und welche Beträge die Atomkraftwerksbetreiber für die Lagerung ihrer radioaktiven Abfälle an die BGZ bezahlt haben.



03. FDP erkundigt sich nach Entwicklung auf dem Drogenmarkt

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Entwicklungen auf dem deutschen Drogenmarkt befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32283). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach dem Konsum von Cannabis unter Schülern.



04. Gesundheitsversorgung für Menschen auf der Flucht

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Gesundheitsversorgung für Menschen auf der Flucht oder ohne Papiere befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32333). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung das Risiko möglicher gesundheitlicher Schäden für diese Menschen einschätzt.



05. Intensivbetten im Saarland

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/32391) nach Intensivbetten im Saarland. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie hoch 2020 und 2021 die für das Saarland bereitgestellten Bundeshaushaltsmittel für die Errichtung beziehungsweise den Unterhalt von Intensivbetten waren.