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Sachsen-Anhalt: Bekenntnis zum Bauen auch in neuer Legislatur erforderlich

Sonntag, den 15. August 2021


-  Mit verlässlichen Investitionen schnell aus der Krise

-  Bauindustrie fordert weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl stellten die Spitzen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den Entwurf des Koalitionsvertrages der Legislaturperiode 2021 - 2026 vor. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie stehen die Digitalisierung und die Klimakrise im Fokus des Papiers. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg (Foto) macht deutlich: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen ist richtigerweise der Kernpunkt des Entwurfs des Koalitionsvertrags. Diese Mammutaufgabe ist jedoch nur mit einer verlässlichen, dauerhaft hohen Investitionsquote zu schaffen. Als Konjunkturmotor blickt die Bauindustrie daher mit Sorge auf finanzpolitische Schlagworte wie ‚zeitliche Priorisierung von Vorhaben‘ und ‚strukturelle Einsparungen‘.“

Die Erarbeitung eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes müsse indes in Zusammenarbeit mit der Arbeitgeberschaft geschehen, so Dr. Momberg. Der BIVO-Hauptgeschäftsführer weiter: „Gerade in Krisenzeiten gilt es, Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Hierzu gehört auch die Streichung angedachter vergabefremder Kriterien, wie die Sicherstellung von Maßnahmen zur Familienförderung. Diese hehren Ziele gehören zweifelsohne zu einer modernen Unternehmenskultur, haben jedoch in einem schlanken Vergabegesetz keinen Platz. Um die Attraktivität öffentlicher Auftraggeber zu erhöhen, sollte die Legislative in diesem Gesetz einzig den Vergabegegenstand behandeln.“

Mit Blick auf die Digitalisierung begrüßt die Baubranche die angedachten Maßnahmen der Koalitionäre: „Die Bündelung der Querschnittsaufgabe in einem neuen Ministerium für Infrastruktur und Digitales ist zielführend, um beim Breitbandausbau entscheidend voranzukommen. Die angedachte Installation eines Chief Digital Officers (CDO) in jedem Ressort sowie die Erarbeitung von Digitalisierungs- und E-Governmentstrategien zeigen zudem wichtige Weichenstellungen der künftigen sog. Deutschland-Koalition auf.“ Gerade bei Maßnahmen zur Implementierung von Building Information Modeling (BIM) als Planungs- und Steuerungskonzept von Bauwerken könne die neue Landesregierung auf die Expertise der Bauwirtschaft zählen, so Dr. Robert Momberg abschließend.