Berlin: (hib/PST) Die Generalzolldirektion kann keine Auskunft darüber geben, ob sie im März 2020 um die Korrektur von Berichterstattungen in Medien nachgesucht hat. In Beantwortung (19/31757) einer Kleinen Anfrage (19/31473) der AfD-Fraktion schreibt die Bundesregierung, die Generalzolldirektion gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn es über die Behörde oder von ihr veröffentlichte Informationen objektiv unzutreffend berichtet habe und die Generalzolldirektion dies für geeignet und angemessen erachtet. Solche Fälle würden aber nicht dokumentiert.
Berlin: (hib/PST) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat keine Kenntnis, wie viele Geldinstitute Prämiensparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln vergeben haben. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31779) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31466). Außerdem könne die BaFin nicht sagen, wie viele Sparer solche Verträge abgeschlossen haben und in wie vielen Fällen Geldinstitute aufgrund solcher Klauseln einseitig die Zinsen gesenkt hätten.
Laut FDP-Fraktion hat die BaFin die Banken verpflichtet, ihre Kunden zu informieren, falls sie solche Verträge abgeschlossen hatten, sowie ihnen entgangene Zinsen zu erstatten oder einen Änderungsvertrag anzubieten. Gegen diese Allgemeinverfügung hätten nach Angaben der Bundesregierung, Stand 17. Juli 2021, 98 Kreditinstitute Widerspruch eingelegt.
Berlin: (hib/PK) Nach Korrekturbitten des Bundesgesundheitsministeriums im Januar 2020 an Medien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31754). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Anlässen das Ministerium um Korrekturen der Berichterstattung hat ersuchen lassen.
Berlin: (hib/PST) Nach Korrekturbitten der Generalzolldirektion im Februar 2020 fragt die AfD-Fraktion. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/31751) wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne anwaltschaftliche Hilfe und in welcher Form das Bundesfinanzministerium bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
Berlin: (hib/PST) Nach Korrekturbitten des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) im Februar 2020 fragt die AfD-Fraktion. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/31772) wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne anwaltschaftliche Hilfe und in welcher Form das Bundesfinanzministerium bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
Berlin: (hib/PST) Plattformen, auf denen man online mit Wertpapieren handeln kann, sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31788). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie den Verbraucherschutz bei der Nutzung dieser sogenannten Neo-Broker beurteilt. Außerdem fragt sie die Regierung nach ihrer Kenntnis unseriöser Neo-Broker und deren häufigsten Betrugsmaschen.
Berlin: (hib/PST) Die Haltung der Bundesregierung zu einem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/31832). Die Kommission hatte das Verfahren eingeleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein vorangegangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs teilweise zurückgewiesen hatte. Dabei war es um das Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank gegangen. Nach Ansicht der deutschen Verfassungsrichter habe das europäische Gericht eine Entscheidung "ultra vires", das heißt jenseits seiner Zuständigkeit, getroffen. Die EU-Kommission begründete ihr Vorgehen gegen Deutschland mit dem Vorrang europäischen Rechts vor nationalem Recht. Die FDP-Abgeordneten wollen nun von der Regierung wissen, wie sie dazu steht und wie sich sich gegenüber der Kommission verhalten will.