header-placeholder


image header
image
5002559.jpgbundestag neu

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 4. August 2021

  1. Kinderzuschlag für rund 767.000 Kinder und Jugendliche
    Arbeit und Soziales/Antwort
  2. Beratung zur Aus- und Weiterbildung
    Arbeit und Soziales/Antwort
  3. Bundesstiftung Gleichstellung
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort
  4. Ehrenamtliches Engagement im Bereich Radverkehr
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. Linke fragt nach Geldwäsche mittels Bargeld
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. AfD fragt nach Korrekturbitten der Bundesbank
    Finanzen/Kleine Anfrage
  7. Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland erfragt
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  8. AfD fragt nach Erfolg des Magazins Schwarzrotgold
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage


01. Kinderzuschlag für rund 767.000 Kinder und Jugendliche

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, für die Kinderzuschlag gewährt wird, hat sich seit Februar 2021 deutlich erhöht. Wie aus einer Antwort (19/31796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31535) der Fraktion Die Linke hervorgeht, haben im Februar rund 685.000 und im Juni 2021 rund 767.000 Kinder und Jugendliche diesen Zuschlag erhalten. "Welche Folgen von der Covid-19-Pandemie auf die Verteilung der Einkommen ausgegangen sind und noch ausgehen werden, ist noch nicht absehbar. Die umfangreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stützung der Einkommen dürften aber negative Effekte gemindert haben", schreibt die Regierung.



02. Beratung zur Aus- und Weiterbildung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Mit der Stärkung des Beratungsauftrages im Bereich Qualifizierung durch das Qualifizierungschancengesetz hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie der Beratung zur Aus- und Weiterbildung eine besondere Bedeutung beimisst. "Das Qualifizierungschancengesetz hat dazu beigetragen, die Beratungsmöglichkeiten für Unternehmen bei den Agenturen für Arbeit insgesamt bekannter zu machen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31797) auf eine Kleine Anfrage (19/31248) der Fraktion Die Linke. Auch die Nationale Weiterbildungsstrategie habe die Qualifizierungsberatung als Thema aufgegriffen und die Bedeutung einer Ausweitung der Dienstleistung für die Betriebe hervorgehoben. Eine quantitative Zielvorgabe existiere nicht, vielmehr müsse sich die Entwicklung am Bedarf der Unternehmen orientieren, heißt es in der Antwort weiter.



03. Bundesstiftung Gleichstellung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Bundesstiftung Gleichstellung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31767) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31224). Danach ist das auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zurückzuführende Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung am 28. Mai dieses Jahres in Kraft getreten. Die Stiftung soll sich den Angaben zufolge der Stärkung und Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland widmen. "Sie wird sich wissenschaftlich fundiert insbesondere mit Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern in Gesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft beschäftigen", heißt es in der Antwort weiter.

Wie die Bundesregierung zugleich darlegt, ist die Bundesstiftung Gleichstellung als Stiftung des öffentlichen Rechts eine eigenständige juristische Person. Ihr Hauptorgan ist laut Vorlage der Stiftungsrat, der die grundsätzlichen Entscheidungen zum Aufbau und zur Arbeit der Stiftung trifft. Der Stiftungsrat der 19. Legislaturperiode habe sich am 7. Juli 2021 konstituiert. Dem Stiftungsrat obliege es, das geschäftsführende Direktorium - bestehend aus zwei Personen - zu besetzen. Dann könne neben dem administrativen auch der inhaltliche Aufbau der Stiftung folgen.



04. Ehrenamtliches Engagement im Bereich Radverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen zur Entwicklung des ehrenamtlichen Engagements im Bereich Radverkehr "keine Informationen vor, aus denen sich ein Förderbedarf ergibt". Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/31688) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31415) mit.



05. Linke fragt nach Geldwäsche mittels Bargeld

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach der Rolle von Bargeldkontrollen in der Praxis der Geldwäschebekämpfung von Zoll und Bundesbank erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/31786). So fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem nach ihren Erkenntnissen über das Ausmaß verschiedener Methoden der Geldwäsche. Auch wollen sie wissen, welche Position die Regierung in europäischen Gesprächen über Bargeld-Obergrenzen eingenommen hat.



06. AfD fragt nach Korrekturbitten der Bundesbank

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach Korrekturbitten der Deutschen Bundesbank im Februar 2020 fragt die AfD-Fraktion. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/31749) wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne anwaltschaftliche Hilfe und in welcher Form das Bundesfinanzministerium bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



07. Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich zum Ende des zweiten Quartals 2021 in Deutschland aufgehalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31831) unter anderem danach, wie viele dieser Gefährder sich zu diesem Zeitpunkt in Haft oder Abschiebehaft befanden oder anderweitigen Freiheitsentziehungen beziehungsweise -beschränkungen unterlagen.



08. AfD fragt nach Erfolg des Magazins Schwarzrotgold

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/31830). Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (19/31689) auf eine frühere Anfrage der Fraktion zu dem Magazin. In der aktuellen Vorlage erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welchen konkreten Erfolg das Magazin "Schwarzrotgold" nach Auffassung der Bundesregierung bewirkt hat.