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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 3. August 2021

  1. Waldbericht 2021: Massive Schäden in Deutschlands Wäldern
    Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung
  2. Beteiligungen des Fonds zur kerntechnischen Entsorgung
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  3. Viele Viren verbreiten sich im Winter besser
    Gesundheit/Antwort
  4. Bundeswehr bietet Informationen auch in Sozialen Medien
    Verteidigung/Antwort
  5. Deutsches U-Boot vor der Küste Libyens im Einsatz
    Verteidigung/Antwort
  6. DB AG will 245 Kilometer Bahnstrecke reaktivieren
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  7. Schleusen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  8. Korrekturbitten des Verteidigungsministeriums
    Verteidigung/Kleine Anfrage


01. Waldbericht 2021: Massive Schäden in Deutschlands Wäldern

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Folgen des Klimawandels haben in den vergangenen Jahren deutliche Spuren in Deutschlands Wäldern hinterlassen. Die starken Stürme in den Jahren 2017 und 2018, die extreme Dürre und Hitzewellen in den Jahren 2018 bis 2020 sowie die massenhafte Vermehrung von Borkenkäfern haben zu massiven Waldschäden geführt, heißt es in einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/31700) zum Waldbericht 2021.

Demnach weisen nahezu alle Hauptbaumarten sogenannte Vitalitätseinbußen und Schadsymptome auf. Vor allem Fichten auf schlecht mit Wasser versorgten Standorten sterben großflächig ab. Auf Grundlage einer Länderabfrage mit Stand 31. Dezember 2020 sei von einer geschädigten Waldfläche von insgesamt 277.000 Hektar auszugehen, die wieder bewaldet werden müsse.

Durch die zum Teil erheblichen Schäden seien in einigen Regionen die Waldbestände und damit wichtige Waldfunktionen, wie der Erhalt von Wasser- und Bodenschutz, aber auch die Klimaschutzwirkung und die Kohlenstoff-Senkenfunktion erheblich beeinträchtigt, heißt es weiter.

Der Bericht bietet auf 57 Seiten einen Überblick über die Situation des Waldes in Deutschland, thematisiert die Waldschäden der Jahre 2017 bis 2021, führt die national getroffenen Maßnahmen zur Waldpolitik auf und stellt darüber hinaus die internationale und europäische Waldpolitik Deutschlands dar.



02. Beteiligungen des Fonds zur kerntechnischen Entsorgung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JS) Die Beteiligung des Fonds zur kerntechnischen Entsorgung (KENFO) an verschiedenen Immobilienaktiengesellschaften liegt bei knapp 270 Millionen Euro. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31509) auf eine Kleine Anfrage (19/31227) der Fraktion Die Linke.

Außerdem sei der Fonds mit knapp 6,5 Millionen Euro an verschiedenen Gesundheitskonzernen und privaten Krankenhausbetreibern über Asset-Management-Gesellschaften beteiligt. Darüber hinaus habe KENFO bis Ende Juni 2021 16 Millionen Euro in Infrastrukturprojekte wie Strom- und Gasnetze, Erneuerbare Energien und Telekommunikationsinfrastruktur in Deutschland, Finnland, Portugal und dem Vereinten Königreich investiert.



03. Viele Viren verbreiten sich im Winter besser

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das jahreszeitlich bedingte Wetter kann nach Angaben der Bundesregierung Auswirkungen haben auf die Verbreitung von Viren. Viele Viren, die akute Atemwegserkrankungen verursachten, verbreiteten sich besser in der kälteren Jahreszeit, heißt es in der Antwort (19/31798) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31348) der FDP-Fraktion zu Corona-Schutzvorkehrungen.

Zu den relevanten Faktoren zählten neben den niedrigeren Temperaturen, bei denen manche Viren länger überleben könnten, die geringere UV-Strahlung und Luftfeuchtigkeit, die trockeneren und damit anfälligeren Schleimhäute der Menschen sowie die längeren Aufenthalte in Innenräumen.

Eine Saisonalität sei bei Atemwegserregern ein verbreitetes, bekanntes Phänomen und schon bei anderen humanen Coronaviren beobachtet worden. Allerdings werde die Verbreitung von Sars-Cov-2 in fast allen Ländern der Erde unabhängig von der Jahreszeit beobachtet. Daher sei es auch in der warmen Jahreszeit wichtig, Abstands- und Hygieneregeln zu beachten.



04. Bundeswehr bietet Informationen auch in Sozialen Medien

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Soziale Medien sind nach Einschätzung der Bundesregierung fester Bestandteil der gesellschaftlichen Kommunikation. Die Bundeswehr biete als zeitgemäße Erweiterung ihrer Informationsarbeit und ihrer Personalwerbung auch Auftritte in den Sozialen Medien an, heißt es in der Antwort (19/31780) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/30995) der Linksfraktion.

Die Bundeswehr komme so ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zur Information der Bürger über ihre Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele nach und kommuniziere mit relevanten Zielgruppen für die Personalwerbung. Die Angebote seien bürgernah und dialogorientiert.



05. Deutsches U-Boot vor der Küste Libyens im Einsatz

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das U-Boot U35 der deutschen Marine hat nach Angaben der Bundesregierung am 3. Juli 2021 den Einsatzauftrag im Rahmen der Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer übernommen. Das U-Boot soll voraussichtlich bis zum 20. September 2021 bei der Mission vor der Küste Libyens eingesetzt werden, wie aus der Antwort (19/31733) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31370) der Linksfraktion hervorgeht.

U35 könne im gesamten mandatierten Gebiet eingesetzt werden. Die Einsatzplanung obliege dem operativen Hauptquartier in Rom. U35 soll den Angaben zufolge "einen Beitrag zur Vervollständigung des Seelagebildes" leisten. Mit seinen Detektionssystemen könnten Schiffsbewegungen weiträumig überwacht werden.

Die Mission dient unter anderem dazu, Schleuseraktivitäten zu unterbinden. Bis zum 8. Juli wurden im Zuge der Mission 313 Seenotfälle registriert.



06. DB AG will 245 Kilometer Bahnstrecke reaktivieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Vor dem Hintergrund der Konzernstrategie Starke Schiene werden derzeit durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) keine Freistellungsverfahren von Trassen angestoßen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31287) mit.

Die DB AG werde 20 Strecken mit einer Länge von 245 Kilometern für den Bahnbetrieb reaktivieren, heißt es. Bei den Strecken handele es sich um einen ersten Teil zuvor stillgelegter Trassen, auf denen künftig wieder Personen- oder Güterverkehr stattfinden soll. Ein Expertenteam der DB AG habe in den vergangenen Monaten ein Streckenportfolio in ganz Deutschland mit rund 1.300 Kilometern Länge mit verkehrlichem Potenzial ermittelt.



07. Schleusen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) legt nach Aussage der Bundesregierung höchste Priorität auf die Maßnahmen zum Erhalt der Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit der Wasserstraßeninfrastruktur. Hierzu werde eine Vielzahl an Bauwerken regelmäßig von erfahrenen, sachkundigen Ingenieurinnen und Ingenieuren untersucht und der aktuelle Bauwerkszustand ermittelt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31801) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31291).

Auf dieser Grundlage würden zielgerichtet Art und Umfang der erforderlichen Instandsetzungs-, Grundinstandsetzungs- sowie Ersatzmaßnahmen festgelegt. Aktuell erfolgten in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem der Ersatzneubau der Schleuse Steinhavel an der Oberen-Havel-Wasserstraße (OHW) sowie der Ersatzneubau der Tegeler Brücke über den Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal (BSK). Weitere Bauprojekte an Wehren, Schleusen und Brücken der Region seien in Planung, teilt die Bundesregierung mit.

Der Vorlage zufolge befinden sich 25 der 188 Schiffschleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen in den drei Ländern in einem "nicht ausreichenden beziehungsweise ungenügenden Zustand". Gleichzeitig sind laut Bundesregierung 17 Prozent der 211 Brücken im Zuständigkeitsbereich der WSV auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern in einem "nicht ausreichenden Bauwerkszustand" und drei Prozent der Brücken in einem "ungenügenden Bauwerkszustand".



08. Korrekturbitten des Verteidigungsministeriums

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach Korrekturbitten des Bundesverteidigungsministeriums bei Medien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31619). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Anlässen das Ministerium im Februar 2020 um Korrekturen der Berichterstattung hat ersuchen lassen.