header-placeholder


image header
image
5002559.jpgbundestag neu

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 2. August 2021

  1. Feldjäger immer mehr spezialisiert
    Verteidigung/Antwort
  2. Büros zur Personalgewinnung bei der Bundeswehr
    Verteidigung/Antwort
  3. Verweildauer im Regelleistungsbezug des SGB II
    Arbeit und Soziales/Antwort
  4. Transparenz in der Gesetzgebung
    Arbeit und Soziales/Antwort
  5. Korrekturbitten von Behörden
    Inneres und Heimat/Antwort
  6. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bundesversicherungsamtes
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  7. Aufenthaltstitel eines afghanischen Tatverdächtigen erfragt
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  8. Politisch rechts motivierte Kriminalität
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Feldjäger immer mehr spezialisiert

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Feldjäger decken innerhalb der Bundeswehr ein breites Aufgabenspektrum ab. Das geht aus der Antwort (19/31687) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31204) der FDP-Fraktion hervor. So verfüge der Kommandobereich Feldjäger der Bundeswehr derzeit über 3.096 aktive Dienstposten.

Feldjäger sind in der Bundeswehr verantwortlich für militärpolizeiliche Aufgaben. Unterschieden wird in sechs Kernaufgaben und Spezialisierungen. Kernaufgaben sind den Angaben zufolge der militärische Ordnungsdienst, der militärische Verkehrsdienst, Sicherheitsaufgaben, Unterstützung von Gewahrsamsaufgaben, Unterstützung von Heimat-, Raum- und Objektschutz sowie Erhebungen und Ermittlungen.

Zu den Spezialisierungen gehören Personen- und Begleitschutz, Eskorten- und Lotsendienst, Zugriffsdurchsuchungen, Ereignis-, Tatort- und Spurensicherung sowie Präzisionsschütze. Insbesondere die Spezialisierungen hätten in den vergangenen 20 Jahren eine umfassende Weiterentwicklung und Professionalisierung erfahren, heißt es in der Antwort.



02. Büros zur Personalgewinnung bei der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundeswehr unterhält nach Angaben der Bundesregierung bundesweit in zwölf Arbeitsagenturen Büros zur Personalgewinnung. Die Büros wurden zwischen den Jahren 2012 und 2015 eingerichtet, wie aus der Antwort (19/31645) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/30856) der Linksfraktion hervorgeht.

Es handelt sich um Büros in Neuruppin, Neubrandenburg, Lübeck, Aurich, Herford, Göttingen, Braunschweig, Düsseldorf, Hagen, Hamm, Schwäbisch-Gmünd und Weilheim in Oberbayern. Die Zahl der Beratungen in den Karrierecentern, Karriereberatungsbüros und den Büros in den Agenturen für Arbeit lag 2018 und 2019 jeweils bei rund 85.000. Im Jahr 2020 waren es insgesamt rund 74.000 Beratungen.



03. Verweildauer im Regelleistungsbezug des SGB II

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Verweildauer im Regelleistungsbezug des SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/31608) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/30919). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gab es nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2020 rund 5,317 Millionen Regelleistungsberechtigte, "darunter rund 1,187 Millionen (22 Prozent) mit einer bisherigen Verweildauer im Regelleistungsbezug von unter einem Jahr (mit einer maximalen Unterbrechung von 31 Tagen)".

Rund 468.000 Regelleistungsberechtigte hatten den Angaben zufolge eine Verweildauer im Regelleistungsbezug von 15 Jahren und mehr.



04. Transparenz in der Gesetzgebung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/31646) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/30914) zu "Einflüssen der Wirtschaftslobby auf das Lieferkettengesetz".

Hierdurch solle die "erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter. Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".



05. Korrekturbitten von Behörden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten mehrerer Behörden des Ressorts des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31579) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/3147019/3147919/3148219/3148419/3148519/31486).

Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.



06. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bundesversicherungsamtes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit etwaigen Korrekturbitten des Bundesversicherungsamtes gegenüber Medien befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31629). Darin erkundigt sie sich nach möglichen Bitten des Amtes um Korrekturen von Berichterstattungen im März vergangenen Jahres.



07. Aufenthaltstitel eines afghanischen Tatverdächtigen erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aufenthaltstitel eines afghanischen Tatverdächtigten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/31769). Wie die Fraktion darin schreibt, tötete ein afghanischer Staatsangehöriger am 6. Juli 2020 seine Ex-Frau in einem Linienbus durch Messerstiche. Wissen wollen die Abgeordneten, auf welcher gesetzlichen Grundlage das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem Tatverdächtigen einen Aufenthaltstitel erteilte. Auch fragen sie unter anderem, ob es sich bei der Person um einen abgelehnten Asylbewerber handelt.



08. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Juni dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/31791). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.