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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 2. August 2021

  1. Ausbau der Deutschen Auslandsschulen
    Auswärtiges/Unterrichtung
  2. Korrekturbitten des Bundesarbeitsministeriums
    Arbeit und Soziales/Antwort
  3. Spezielles Arbeitsmarktprogramm wird nicht fortgesetzt
    Arbeit und Soziales/Antwort
  4. Infektionsgeschehen in Kinderbetreuungseinrichtungen
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort
  5. Bezug von Elterngeld im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort
  6. Korrekturbitten des Familienministeriums erfragt
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  7. Hochwasserkatastrophe thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  8. Korrekturbitten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Ausbau der Deutschen Auslandsschulen

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will das Netz der Deutschen Auslandsschulen, wo Lücken bestehen und dies sinnvoll ist, dichter knüpfen. Außerdem will sie das Potenzial für eine Stärkung der beruflichen Bildung an den Deutschen Auslandsschulen ausbauen, unter anderem, um die Fachkräfteeinwanderung nachhaltig zu unterstützen. Das geht aus einer Unterrichtung (19/31793) der Bundesregierung hervor.



02. Korrekturbitten des Bundesarbeitsministeriums

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gegenüber Medien geht es in Antworten der Bundesregierung (19/3156519/31674) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion ((19/3127719/31343).

Danach geben die beiden Einrichtungen lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von ihnen veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und sie einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.



03. Spezielles Arbeitsmarktprogramm wird nicht fortgesetzt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Fortsetzung des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM). Wie sie in ihrer Antwort (19/31690) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31381) schreibt, hat sie das Programm im Jahr 2016 ins Leben gerufen, um damit auf die starke Fluchtmigration im Herbst 2015 zu reagieren.

Es habe sich insbesondere an solche Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gerichtet, die nicht mit einer schnellen Entscheidung über ihre Anerkennung rechnen konnten. Mit der Schaffung der FIM habe die damals oft lange Wartezeit von der Einreise bis zur Entscheidung über die Anerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überbrückt werden sollen.

Seit dem Jahr 2016 habe die Fluchtmigration deutlich abgenommen, heißt es in der Antwort weiter. Auch die Bearbeitung der Asylanträge durch das Bamf habe sich beschleunigt. Dadurch sei das Potenzial an Leistungsberechtigten, die in eine FIM zugewiesen werden konnten, stark gesunken.

Außerdem hätten der Bund beziehungsweise die Bundesagentur für Arbeit aufgrund der Zuständigkeitsverteilung weder darauf Einfluss gehabt, in welchem Umfang die Maßnahmeträger vor Ort FIM einrichteten, noch darauf, wie viele Personen von den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden in eine FIM zugewiesen wurden.

Aufgrund dieser Entwicklungen wurde der finanzielle Ansatz für das Programm laut Bundesregierung seit dem Jahr 2017 kontinuierlich abgesenkt. Zudem sei das Programm regulär zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen und nicht verlängert worden. Es sei auch keine Fortsetzung oder Neu-Auflage geplant.



04. Infektionsgeschehen in Kinderbetreuungseinrichtungen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/STO) Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sind laut einer Auswertung von AOK-Versichertendaten vom Frühjahr 2021 im Zeitraum von März bis Oktober vergangenen Jahres von allen Berufsgruppen am häufigsten aufgrund einer Erkrankung oder des Verdachts einer Erkrankung an Covid-19 krankgeschrieben worden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31692) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31126).

Wie sie darin ferner ausführt, untersucht das "Icke-Projekt (Internationale Corona-Kita-Erhebung)" - ein Kooperationsprojekt zwischen der Klinik für Pädiatrie mit Schwerpunkt Pneumologie, Immunologie und Intensivmedizin Berlin und dem Internationalen Zentrum für Professionalisierung der Elementarpädagogik der Universität Graz - die Verbreitung und Auswirkungen der Covid-19-Infektionen in Kitas, Krippen und Kindergärten in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Insgesamt nahmen den Angaben zufolge 3.619 Leitungen von Kindertageseinrichtungen beziehungsweise Krippen und Kindergärten an der Erhebung von August 2020 bis Januar 2021 teil. In 50 Prozent der an der Studie teilnehmenden Einrichtungen sei im abgefragten Zeitraum mindestens eine nachweisliche Covid-19-Infektion aufgetreten, heißt es in der Antwort weiter.

Danach geben zudem die Meldedaten, die gemäß Infektionsschutzgesetz an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelt werden, sowie einige Studien Hinweise zum Sars-CoV-2-Infektionsgeschehen beziehungsweise Infektionsrisiko. So habe in einer rheinland-pfälzischen Studie festgestellt werden können, dass es bei Lehrpersonal beziehungsweise Erziehenden zu signifikant mehr Sekundärfällen kommt als bei Schülern.

Die Auswertung der Meldedaten zeige, dass ein Anstieg der Inzidenz vor der zweiten Welle zuerst bei den jüngeren Erwachsenen und erst danach in den Altersgruppen der Kinder zu verzeichnen war. Bei Kita-Ausbrüchen seien bis einschließlich der zweiten Pandemie-Welle Infektionen bei Erwachsenen in der Mehrzahl gewesen. Mit Auftreten der Alpha-Variante und dem Beginn der dritten Welle habe beobachtet werden können, dass sich das Infektionsgeschehen im Vergleich zur zweiten Welle in jüngere Altersgruppen verlagerte.

Der Gipfel an Ausbruchszahlen war der Antwort zufolge sowohl bei Kitas als auch bei Schulen in etwa der 10. Kalenderwoche 2021 erreicht. Damit habe auch die Zahl der übermittelten Kita-Ausbrüche in der dritten Welle diejenigen der Schulen übertroffen, während es in der zweiten Welle noch umgekehrt gewesen sei. Auffällig sei zudem gewesen, "dass die Gesundheitsämter vereinzelt sehr große Ausbrüche übermittelten, wie sie in diesem Ausmaß vorher nicht beobachtet worden waren".



05. Bezug von Elterngeld im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres haben laut Bundesregierung 847.622 Frauen und 134.008 Männer Elterngeld bezogen. Dabei betrug die durchschnittliche Bezugsdauer bei Frauen 13,7 Monate und bei Männern 3,4 Monate, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/31727) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31456) weiter hervorgeht.

Im vergangenen Jahr bezogen danach fast 1,4 Millionen Frauen und gut 460.000 Männer Elterngeld. Die durchschnittliche Bezugsdauer lag dabei den Angaben zufolge bei 14,5 Monaten bei Frauen und 3,7 Monaten bei Männern.



06. Korrekturbitten des Familienministeriums erfragt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gegenüber Medien geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/3174319/31638). Darin erkundigt sich die Fraktion nach etwaigen Bitten der Beauftragten im Januar beziehungsweise Februar 2020 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.



07. Hochwasserkatastrophe thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die aktuelle Hochwasserkatastrophe thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31729). Darin schreibt die Fraktion, dass das "European Flood Awareness System" (Efas) ab dem 10. Juli 2021 bis zum 14. Juli mehr als 25 Warnungen für bestimmte Regionen des Einzugsgebiets von Rhein und Maas versendet und dabei insbesondere auf die Gefährdung von Ahr und Erft hingewiesen habe.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde durch das Efas "unmittelbar über die von diesem ausgegebene Warnung vor Hochwasser mit Lebensgefahr" unterrichtet wurde. Auch erkundigen sie sich danach, welche Hochwasserschutzmaßnahmen nach Eingang der Warnungen insgesamt ergriffen wurden, um die von dem bevorstehenden Unwetterereignis ausgehenden Gefahren abzuwehren. Ferner fragen sie unter anderem, warum die Bewohner der am stärksten gefährdeten Überschwemmungsgebiete nicht rechtzeitig evakuiert worden seien.



08. Korrekturbitten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Etwaige Korrekturbitten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Statistischen Bundesamtes gegenüber Medien thematisiert die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen (19/3175219/31771). Darin erkundigt sie sich nach Bitten der beiden Ämter um Korrekturen von Berichterstattungen im Februar vergangenen Jahres.