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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag


Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 30. Juli 2021

  1. Bericht zu Erkenntnissen aus der Corona-Epidemie
    Gesundheit/Unterrichtung
  2. Korrekturbitten des Bildungsministeriums im März 2020
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  3. Keine Korrekturbitten des Bundesamtes für Justiz
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  4. Beschaffung von Masken der Firma Fiege
    Gesundheit/Antwort
  5. Bundesregierung gegen Auflösung des Pflegevorsorgefonds
    Gesundheit/Antwort
  6. Förderung der Bildungsstätte Anne Frank
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort
  7. Grüne fragen nach Prüfung umweltschädlicher Subventionen
    Finanzen/Kleine Anfrage
  8. Abfluss von Investitionsmitteln für den Bundesfernstraßenbau
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  9. FDP erkundigt sich nach Strommix im Jahr 2030
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. Bericht zu Erkenntnissen aus der Corona-Epidemie

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der Corona-Epidemie vorgelegt. Er enthält unter anderem eine Übersicht über die Gesetze und Verordnungen, die im Laufe der Pandemie beschlossen worden sind, wie aus der Unterrichtung (19/31175) hervorgeht.

Teil des Berichtes ist zudem eine Bewertung durch den Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen. Korte gibt in seinem Bericht Empfehlungen zur besseren Vorbereitung auf mögliche künftige Gesundheitskrisen dieser Art. Unter anderem schlägt er eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung und -finanzierung vor. Der Investitionsstau der Krankenhäuser müsse durch die Länder dauerhaft aufgelöst werden. Zudem müsse das Abrechnungssystem von Fallpauschalen reformiert werden, da es nicht auf das präventive Vorhalten kritischer Infrastruktur ausgelegt sei.



02. Korrekturbitten des Bildungsministeriums im März 2020

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/DES) Im März 2020 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Korrekturbitten mot oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe an Medien gerichtet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/31683) auf eine Kleine Anfrage (19/31385) der AfD-Fraktion hervor. Das BMBF gebe nur dann einem Medium einen Hinweis, wenn vom BMBF veröffentliche Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben worden seien. Eine Auflistung solcher Fälle könne nicht erstellt werden, da keine Verpflichtung zur Erfassung vorliege.



03. Keine Korrekturbitten des Bundesamtes für Justiz

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat im März 2020 nicht bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31611) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13141). Zuständig für Kontakte zu Medienvertreterinnen und -vertretern sei der Pressesprecher des BfJ.



04. Beschaffung von Masken der Firma Fiege

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Firma Fiege hat zu Beginn der Coronakrise für das Bundesgesundheitsministerium rund 249 Millionen sogenannte partikelfiltrierende Halbmasken (PfH) beschafft. Es seien dabei PfH von rund 25 verschiedenen Lieferanten von jeweils wieder mehreren Vorlieferanten oder Herstellern beschafft worden, heißt es in der Antwort (19/31693) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31232) der Linksfraktion.

Die nachträgliche Anhebung der Kaufpreise für PfH und OP-Masken sei wegen der angespannten Marktlage im April 2020 erforderlich gewesen, heißt es in der Antwort weiter. Die realisierten Durchschnittspreise lagen den Angaben zufolge am Ende des Beschaffungsverfahrens bei 2,93 Euro für PfH (FFP) und bei 0,41 Euro für OP-Masken.

Der Firma Fiege seien für die Logistik Liquiditätsmittel zur Verfügung gestellt und deren Nutzung auch zur Beschaffung von Infektionsschutzmasken zugelassen worden. Vorauszahlungen seien nötig gewesen, um medizinische Verbrauchs- und Versorgungsgüter sicher beschaffen zu können.



05. Bundesregierung gegen Auflösung des Pflegevorsorgefonds

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung lehnt eine Auflösung des Pflegevorsorgefonds ab. Würde er vorzeitig aufgelöst, könnte die damit ab 2034 geplante Stabilisierung des Beitragssatzes nicht erfolgen beziehungsweise hätte dies Leistungskürzungen der sozialen Pflegeversicherung zur Folge, heißt es in der Antwort (19/31676) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31362) der FDP-Fraktion.

Mit dem Pflegevorsorgefonds werde über einen Zeitraum von 20 Jahren Geld angespart, um danach zu erwartende Beitragssteigerungen abzumildern. Die steigende Lebenserwartung der Bürger und die niedrigen Geburtenraten stellten auch die Pflegeversicherung vor eine Herausforderung.

Der Finanzbestand im Pflegevorsorgefonds umfasste den Angaben zufolge Ende Juni 2021 ein Volumen von 9,9 Milliarden Euro.



06. Förderung der Bildungsstätte Anne Frank

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Förderung der Bildungsstätte Anne Frank durch den Bund geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31609) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31367). Danach handelt es sich bei dieser Bildungsstätte um einen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) anerkannten Träger der politischen Bildung.

Von der Bundeszentrale anerkannte und geförderte Organisationen "bekennen sich gemäß der Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die BpB zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und leisten eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche politische Bildungsarbeit", schreibt die Bundesregierung weiter. Eine Förderung erfolge ausschließlich auf Basis konkreter Projekte, für die aussagekräftige Antragsunterlagen eingereicht werden. Maßgeblich für die Prüfung und Bewilligung von Projektförderungen seien die "Einhaltung der didaktischen Prinzipien politischer Bildungsarbeit und der Grundsätze des ,Beutelsbacher Konsens'".

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, erhält die Bildungsstätte Anne Frank aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" keine institutionelle Förderung, sondern es werden einzelne Modellprojekte in Trägerschaft der Bildungsstätte gefördert. Die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" erfolge zweckgebunden und die zweckmäßige Verwendung der Mittel sei durch die Zuwendungsempfänger entsprechend nachzuweisen.

Förderprojekte wie die Projekte der Bildungsstätte Anne Frank werden den Angaben zufolge im Bundesprogramm "Demokratie leben!" grundsätzlich im Rahmen von öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Förderung ausgewählt. Eingegangene Interessenbekundungen werden laut Vorlage unter anderem auf Grundlage der Förderrichtlinie von "Demokratie leben!" sowohl nach formalen wie auch fachlich-inhaltlichen Aspekten wie beispielsweise methodisches Vorgehen und fachliche Standards geprüft. Auf Basis des Prüfungsergebnisses entscheide das Bundesministerium für Familie, Seniaren, Frauen und Jugend über eine Förderung.



07. Grüne fragen nach Prüfung umweltschädlicher Subventionen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Zum Ende der Legislaturperiode will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen, wie das Vorhaben aus dem aktuellen Koalitionsvertrag umgesetzt wurde, alle Subventionen "gemäß dem Prinzip der Nachhaltigkeit" zu überprüfen. In einer Kleinen Anfrage (19/31726) verlangen sie unter anderem Auskunft, wie die Bundesregierung verschiedene, noch immer vorhandene, aus Sicht der Fragesteller aber umweltschädliche Subventionen einschätzt.



08. Abfluss von Investitionsmitteln für den Bundesfernstraßenbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Abfluss von Investitionsmitteln in den Neubau von Bundesfernstraßen im Saarland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31737). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung außerdem wissen, in welchem Maße die Baukosten für Bundesfernstraßen in den vergangenen zehn Jahren im Saarland gestiegen sind.



09. FDP erkundigt sich nach Strommix im Jahr 2030

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie der Strommix im Jahr 2030 zur Deckung der Residuallast, also des Restbedarfs an Strom, der nicht durch Wind- und Solarenergie abgedeckt werden kann, aussehen soll, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/31724) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, ob die Bundesregierung vor dem Hintergrund der verschärften Klimaziele mit einem großtechnischen Einsatz von klimaneutralem Wasserstoff zur Stromerzeugung schon im Jahr 2030 rechnet.