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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 30. Juli 2021

  1. Mehr als 13.000 Beatmungsgeräte ausgeliefert
    Gesundheit/Antwort
  2. Keine Korrekturbitten des Gesundheitsministeriums
    Gesundheit/Antwort
  3. Forschungen zu batterieelektrischen Schiffsantrieben
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Fahrzeitverkürzung auf der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. Warnmeldung für Großcontainerschiffe bei Sturmwetterlagen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. Erfassung von Hinweisen an Medien nicht verpflichtend
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  7. AfD fragt nach ausländischen Pflegekräften
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  8. Maßnahmen für multilateralen Ansatz zum Klimaschutz
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  9. Korrekturbitten der Bundesanstalt für Materialforschung
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. Mehr als 13.000 Beatmungsgeräte ausgeliefert

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium hat in der Coronakrise mit sechs Medizintechnikherstellern Verträge zur Lieferung von 13.738 Beatmungsgeräten geschlossen. Die Auslieferung sei abgeschlossen, heißt es in der Antwort (19/31603) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31328) der FDP-Fraktion.

Die Bundesländer haben den Angaben zufolge insgesamt 4.836 Beatmungsgeräte erhalten. Bisher wurden außerdem nach Hilfeersuchen 1.435 Geräte an EU-Mitgliedstaaten, Drittstaaten und internationale Organisationen gespendet, darunter nach Italien, Spanien, Kosovo und Indien.



02. Keine Korrekturbitten des Gesundheitsministeriums

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium hat im März 2020 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gebeten. Das geht aus der Antwort (19/31675) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31357) der AfD-Fraktion hervor.

Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.



03. Forschungen zu batterieelektrischen Schiffsantrieben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Realisierung einer emissions- und schadstofffreien Schifffahrt, beispielsweise durch Investitionen in innovative Antriebe, nachhaltige erneuerbare Schiffskraftstoffe oder die Versorgung von Schiffen während ihrer Hafenliegezeiten mit Energie aus erneuerbaren nachhaltigen Quellen, ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Das teilt sie in ihrer Antwort (19/31644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30898) mit.

Innerhalb der Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seien anwendungsorientierte Forschungs-und Entwicklungsmaßnahmen zur Elektromobilität förderfähig, wenn sie auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Forschungseinrichtungen in Deutschland, die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit von Produkten und Dienstleistungen sowie die Bereitstellung einer leistungsfähigen Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur abzielten. Offene Forschungsfragen könnten technologieübergreifend und verkehrsträgerneutral in Verbundvorhaben untersucht werden.

In diesem Zusammenhang seien auch Forschungsvorhaben zu batterieelektrischen Anwendungen im maritimen Bereich förderfähig, erklärtdie Bundesregierung. Die Richtlinie existiere seit 2015 und habe im Zeitraum 2015 bis 2020 ein mittleres jährliches Fördervolumen von etwa 60 Millionen Euro. Sie sei am 14. Dezember 2020 bis 2025 verlängert worden und habe derzeit ein mittleres jährliches Fördervolumen von etwa 30 Millionen Euro.



04. Fahrzeitverkürzung auf der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die im Rahmen des Zielfahrplans 2030plus auf der Strecke Hannover-Bielefeld benötigte Fahrzeitverkürzung von 48 Minuten auf 31 Minuten erreicht werden kann. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/31581) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31376) hervor. Im Zuge der volkswirtschaftlichen Bewertung des Korridors Berlin-Hannover-Bielefeld sei eine Kosten-und Trassenplausibilisierung gemäß der Methodik des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erfolgt, um die für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erforderlichen bewertungsrelevanten Investitionskosten zu ermitteln, heißt es darin. Im Zuge dessen sei die grundsätzliche technische Umsetzbarkeit der verkehrlichen Zielsetzung geprüft worden. "Im Ergebnis ist eine Zielfahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld von 31 Minuten technisch realisierbar", schreibt die Bundesregierung.



05. Warnmeldung für Großcontainerschiffe bei Sturmwetterlagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat laut Bundesregierung in Abstimmung mit den Niederlanden und Dänemark beschlossen, als Reaktion auf die Havarie des Containerschiffs "MSC Zoe" ab November 2020 als Interims-Maßnahme eine Warnmeldung für die Schifffahrt herauszugeben. Darin werde Großcontainerschiffen mit über 200 Metern Länge empfohlen, bei Sturmwetterlagen als Route das seewärtig gelegene Verkehrstrennungsgebiet (VTG) "German Bight Western Approach" statt des küstennahen Verkehrstrennungsgebiets "Terschelling - German Bight" zu nutzen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30897). Diese Warnmeldung werde bei Sturmvorhersage mehrmals täglich ausgesendet und sei in den Nautischen Warnnachrichten veröffentlicht. "Basierend auf vorläufigen Untersuchungen zeigt diese Maßnahme Wirkung", schreibt die Bundesregierung.



06. Erfassung von Hinweisen an Medien nicht verpflichtend

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Um Korrekturbitten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegenüber Medien im März 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31434) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31351). Danach geben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden, zu denen auch das BAFA gehört, lediglich in Einzelfällen den Medien dann einen Hinweis, "wenn vom BMWi und seine Geschäftsbereichsbehörden veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMWi oder seine Geschäftsbereichsbehörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet". Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, heißt es in der Antwort. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass eine Auflistung nicht erstellt werden könne.



07. AfD fragt nach ausländischen Pflegekräften

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach ausländischen Pflegekräften erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31721). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele ausländische Pflegekräfte in Deutschland aktuell tätig sind und wie sich ihre Anzahl seit 2018 verändert hat.



08. Maßnahmen für multilateralen Ansatz zum Klimaschutz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Um den CO2-Grenzausgleich im europäischen Kontext geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/31732). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung bislang ergriffen hat, um einen multilateralen Ansatz zum Klimaschutz im Sinne der Schaffung eines Klimaclubs voranzutreiben.



09. Korrekturbitten der Bundesanstalt für Materialforschung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) im Februar 2020 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage (19/31742) vorgelegt.