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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 29. Juli 2021

  1. Corona-Hilfen in den Jahren 2020 und 2021
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  2. 2,19 Milliarden Euro zur Förderung von Elektroautos
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  3. Volumen von Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  4. Regierung sieht keine erhöhte Brandgefahr bei E-Fahrzeugen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. Regelbetrieb des Datenraums Mobilität
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. Dekarbonisierung von Schienen- und Luftverkehr
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  7. Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  8. Compliance-Reglungen im Bundesverkehrsministerium
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  9. Korrekturbitten des Bundeskartellamts bei Medien
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. Corona-Hilfen in den Jahren 2020 und 2021

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JS) Zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise sind seitens der Bundesregierung verschiedenste Instrumente angeboten worden. Als Zuschussprogramme zur Liquiditätssicherung für Unternehmen seien Soforthilfe, die Überbrückungshilfe I-III, die Neustarthilfe, sowie die außerordentlichen Wirtschaftshilfen November- und Dezemberhilfe bereitgestellt worden, schreibt sie in ihrer Antwort (19/31220) auf eine Kleine Anfrage (19/30290) der FDP-Fraktion. Der Antwort liegt eine tabellarische Übersicht bei, in der die Daten der verschiedenen Hilfen dargestellt sind. Im Haushaltsjahr 2020 seien Mittel in Höhe von 17,7 Milliarden Euro und im Jahr 2021 Mittel in Höhe von 23 Milliarden Euro an die Bundesländer zugewiesen oder direkt an die Antragsteller ausgezahlt worden.

Die Bundesregierung gibt auch Auskunft über Fälle von Betrug zur Erschleichung von Corona-Hilfen. Demnach habe es im Jahr 2020 173.554 Strafverfahren wegen Subventionsbetrug gegeben. Der finanzielle Schaden habe sich auf 151,3 Millionen Euro belaufen.



02. 2,19 Milliarden Euro zur Förderung von Elektroautos

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JS) Der bisherige Mittelfluss des Bundes seit Beginn der Förderrichtlinie zur Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen beläuft sich auf 2,19 Milliarden Euro (Stand 30. Juni 2021). Dabei betrage der Bundesanteil bei der sogenannten "Innovationsprämie" in den vergangenen zwölf Monaten 1,9 Milliarden Euro und der Herstelleranteil 988 Millionen Euro, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31436) auf eine Kleine Anfrage (19/31288) der FDP-Fraktion. Der Bundesregierung lägen keine Informationen vor, wonach vom Umweltbonus geförderte Fahrzeuge nach Ablauf der Mindesthaltedauer vermehrt ins Ausland verkauft worden sein.



03. Volumen von Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JS) Im Jahr 2020 wurden sogenannte Redispatch an 357 Tagen und Einspeisemanagement an 364 Tagen durchgeführt, um Netzengpässe durch Netzbetreiber zu beseitigen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31157) auf eine Kleine Anfrage (19/30055) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung gibt darin auch eine tabellarische Übersicht über die Prognosen des Volumens von Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen. Demnach werde die Redispatch-Arbeit von 11,3 Terawattstunden im Jahr 2021 auf 2,4 in den Jahren 2027/28 sinken und die Redispatch-Leistung von 13,4 Gigawatt im Jahr 2021 auf 7,9 in den Jahren 2027/28.

In einem zunehmend auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem gäbe es einen erhöhten Bedarf an Flexibilität, betont die Bundesregierung. Diese könne grundsätzlich durch alle Erzeuger, Verbraucher und Speicher bereitgestellt werden, wobei der Netzausbau sicherstelle, dass großflächig und technologieoffen der jeweils günstigste Anbieter von Flexibilität zum Einsatz käme.



04. Regierung sieht keine erhöhte Brandgefahr bei E-Fahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht der Bundesregierung besteht bei Elektrofahrzeugen derzeit kein höheres Brandgefährdungspotenzial als bei Fahrzeugen mit konventionellem Verbrennungsmotor. Das geht aus ihrer Antwort (19/31601) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30733) hervor. Ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug erfülle die gesetzlichen Anforderungen, die ein Höchstmaß an Sicherheit garantierten, "ungeachtet der Antriebstechnologie und der damit verbundenen Energiequelle". Brandschutztechnisch und bezüglich der Vermeidung von Bränden seien beide Technologien ähnlich zu bewerten, schreibt die Bundesregierung.



05. Regelbetrieb des Datenraums Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität am 23. März 2021 ist nach Angaben der Bundesregierung ein erster Pilotfall für den "Datenraum Mobilität" demonstriert worden. Weitere würden zum IST-Weltkongress in Hamburg im Oktober 2021 folgen, heißt es in ihrer Antwort (19/31505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31206). Der technische Betrieb erfolge bis zum ersten Quartal 2022 durch die Fraunhofer-Gesellschaft, "danach wird ein technischer Betreiber diese Dienstleistung übernehmen", teilt die Regierung mit. Ab Januar 2022 werde der Regelbetrieb des Datenraums Mobilität durch die DRM Datenraum Mobilität GmbH erfolgen.

Die Gestaltung des Datenraums sowie die Verantwortung für den Betrieb und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen lägen bei der privaten Trägergesellschaft. Die Funktionsweise des Datenraums sei konform mit dem Kartellrecht und der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Zudem sei der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in das Projekt eingebunden worden. Zum Datenaustausch könne ein leicht konfigurierbarer Konnektor verwendet werden, schreibt die Bundesregierung. "Der Datenraum wird kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und öffentliche Verkehrsbetriebe, soweit dafür Bedarf besteht, bei der Anpassung der benötigten Konnektoren unterstützen", heißt es in der Antwort.



06. Dekarbonisierung von Schienen- und Luftverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Beim Verkehrssystem Schiene setzt die Bundesregierung nach eigener Aussage darauf, "einhundert Prozent aller Zugkilometer zu elektrifizieren". Beim Luftverkehr werde mit Blick auf das Ziel einer Dekarbonisierung auf den Einsatz nachhaltiger, strombasierter Flugkraftstoffe, innovative Technologien, effizientere Triebwerke, alternative Antriebstechnologien und marktbasierte Instrumente gesetzt, heißt es in ihrer Antwort (19/31556) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30307).



07. Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um antisemitische Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31777). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni 2021 verübten antisemitischen Straftaten.



08. Compliance-Reglungen im Bundesverkehrsministerium

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Compliance-Reglungen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/31597). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Bereiche und wie viele Positionen und Stellen innerhalb des BMVI und seiner nachgeordneten Behörden besonders korruptionsgefährdet sind. Ob das BMVI und seine nachgeordneten Behörden seit 2009 eine gesonderte weisungsunabhängige Organisationseinheit zur Überprüfung und Bündelung der praktizierten Maßnahmen zur Korruptionsprävention eingerichtet haben, interessiert die Grünen ebenfalls.



09. Korrekturbitten des Bundeskartellamts bei Medien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundeskartellamt (BKartA) im Februar 2020 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage (19/31617) vorgelegt.