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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 28. Juli 2021

  1. Keine Korrekturbitten des Justizministeriums im März 2020
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  2. Geldwäscheverdacht beim Wirecard-Komplex
    Finanzen/Antwort
  3. Treffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  4. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bundesamtes für Justiz
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  5. Korrekturbitten des Justizministeriums im Februar 2020
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  6. Frage der Entschädigung nach Terroranschlag von Würzburg
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  7. Nachfrage der FDP zum Rating der Greensill Bank
    Finanzen/Kleine Anfrage
  8. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bundesfinanzministeriums
    Finanzen/Kleine Anfrage


01. Keine Korrekturbitten des Justizministeriums im März 2020

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im März 2020 nicht bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31612) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31346). Zuständig für Kontakte zu Medienvertretern sei der Pressesprecher des BfJ.



02. Geldwäscheverdacht beim Wirecard-Komplex

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat den aktuellen Stand der Ermittlungen wegen Verdachtsfällen der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem insolventen Finanzdienstleister Wirecard veröffentlicht. In ihrer Antwort (19/31578) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31304) schreibt sie von 197 Verdachtsmeldungen, welche die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit FIU) zum Stichtag 28. Juni 2021 als relevant bewertet hat. Davon seien 169 an das zuständige Bayerische Landeskriminalamt abgegeben worden. Zu den Verdachtsmeldungen kämen noch 141 weitere Informationen.

Auf die Frage der Abgeordneten, warum die FIU beim Bekanntwerden von Verdachtsfällen keine Sofortmaßnahmen ergriffen habe, verweist die Regierung darauf, dass in den meisten Fällen die Transaktionen bereits abgeschlossen gewesen und daher keine Sofortmaßnahmen mehr möglich gewesen seien. Lediglich in 19 Fällen seien noch nicht ausgeführte Transaktionen Gegenstand von Verdachtsmeldungen gewesen.

In all diesen Fällen habe aber jeweils so zeitnah ein Zusammenhang mit einer Straftat festgestellt werden können, dass "eine unverzügliche Abgabe an die zuständige Strafverfolgungsbehörde erfolgen konnte" und dieser ausreichend Zeit geblieben sei, "strafprozessual vermögenssichernde Maßnahmen zu ergreifen". Eine Sofortmaßnahme der FIU sei daher in diesen Fällen nicht erforderlich gewesen.



03. Treffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Fragen zum Treffen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts mit Mitgliedern der Bundesregierung am 30. Juni 2021 beinhaltet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31686). Die Fragesteller beziehen sich auf eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts und wollen wissen, welche Mitglieder der Bundesregierung, welche sonstigen Spitzenrepräsentanten der Exekutive und welche Bundesverfassungsrichter an dem Treffen teilgenommen haben.Ferner wollen sie wissen, wie oft und wann seit 2017 solche Treffen zwischen der Bundesregierung und Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichtes stattfanden.



04. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bundesamtes für Justiz

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im Februar 2020 fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/31635) wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe, das BfJ bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen und welche Stelle für Korrekturbitten des BfJ an Medien zuständig ist.



05. Korrekturbitten des Justizministeriums im Februar 2020

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Korrekturbitten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Februar 2020 fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/31654) wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe und in welcher Form das BMJV bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.



06. Frage der Entschädigung nach Terroranschlag von Würzburg

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach einer Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. Wie die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage (19/31664) schreiben, müssen die Hinterbliebenen der Opfer der Morde von Würzburg um eine Entschädigung bangen, weil Geld nur fließen könne, wenn eine extremistische Motivation festgestellt würde.

Dies sei jedoch in diesem Fall unklar. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe seit Einführung dieser Leistung bis heute jährlich gestellt und wie viele dieser Anträge bewilligt wurden.

Ferner fragen sie, auf welcher Grundlage die Entscheidung getroffen wird, ob es sich um extremistische oder terroristische Übergriffe handelt, auf welche Gesamtsummen sich die Zahlungen an Opfer und Hinterbliebene belaufen und ob die Bundesregierung einen Bedarf sieht, die Regelungen hinsichtlich der Leistungen angesichts der Taten von Würzburg zu reformieren.



07. Nachfrage der FDP zum Rating der Greensill Bank

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Um das Rating der inzwischen insolventen Greensill Bank geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31697) der FDP-Fraktion. Sie bezieht sich darin auf die Antwort der Bundesregierung (19/30891) auf eine frühere Anfrage, in der die Bundesregierung erklärt hatte, rückblickend könnten Interessenkonflikte zwischen der Scope Group und der Greensill Bank nicht ausgeschlossen werden.

Nun fordern die Abgeordnete weitere Informationen zu dem Vorgang. Ein Unternehmen der Scope Group hatte der Greensill Bank ein gutes Kreditrating ausgestellt, ein anderes die Bank beraten, wie aus der Anfrage hervorgeht. Bei der Greensill Bank hatte mehrere deutsche Kommunen wegen hoher Zinszusagen Geld angelegt.



08. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bundesfinanzministeriums

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach Korrekturbitten des Bundesfinanzministeriums im Februar 2020 fragt die AfD-Fraktion. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/31659) wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne anwaltschaftliche Hilfe und in welcher Form das Bundesfinanzministerium bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.