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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 28. Juli 2021

  1. Reform der Einlagensicherung von Sparkassen und Landesbanken
    Finanzen/Antwort
  2. Korrekturbitten des Bundesfinanzministeriums
    Finanzen/Antwort
  3. Sharing-Angebote für zusätzliche Mobilität
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. AfD fragt nach Korrekturbitten des Steuerzentralamts
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach KI-gestützter Beantwortung Kleiner Anfragen
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. Programm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  7. Zahl fehlender Betreuungsplätze erfragt
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  8. Eintrag ins Wählerverzeichnis für Menschen unter Betreuung
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Reform der Einlagensicherung von Sparkassen und Landesbanken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bankenaufsichtsbehörden halten eine Reform der Einlagensicherung von Sparkassen und Landesbanken für nötig, der Prüfprozess dauere aber noch an. Dies teilte die Bundesregierung in der Antwort (19/31576) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31303) mit.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befänden sich mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) "in einem intensiven Austausch" über eine solche Reform, heißt es in der Antwort.

Eine detailliertere öffentliche Beantwortung der Abgeordnetenfragen lehnt die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls und schützenswerter Interessen der Betroffenen ab. "Eine öffentliche Diskussion von Zwischeninformationen" sei geeignet, "den nicht abgeschlossenen Reformprozess zu beeinträchtigen", schreibt die Regierung.



02. Korrekturbitten des Bundesfinanzministeriums

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums der Finanzen im März 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31584) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31347). Darin heißt es, das Finanzministerium gebe Medien dann einen Hinweis auf ihrer Meinung nach unzutreffende Berichterstattung, wenn es dies "für geeignet und angemessen erachtet". Eine Verpflichtung zur Erfassung solcher Hinweise bestehe nicht.



03. Sharing-Angebote für zusätzliche Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Sharing-Angebote bieten aus Sicht der Bundesregierung eine zusätzliche Möglichkeit, "die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen zu erfüllen". Insbesondere in Verbindung mit öffentlichen Verkehrsangeboten könnten sie einen Beitrag dazu leisten, den Menschen eine Mobilität unabhängig vom eigenen Auto zu bieten, indem sie das Nahverkehrsangebot ergänzen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31507) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31187).

Damit diese Vorteile der Sharing-Angebote zum Tragen kommen, müssten die Kommunen die Rahmenbedingungen dementsprechend ausgestalten, schreibt die Regierung. Sie verweist darauf, dass in Deutschland die städtische Verkehrsplanung in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen liegt. "Jede Kommune ist selbst dafür verantwortlich, durch eine nachhaltige Verkehrsplanung für eine lebenswerte Stadt zu sorgen", heißt es in der Antwort.



04. AfD fragt nach Korrekturbitten des Steuerzentralamts

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) im Februar 2020 fragt die AfD-Fraktion. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/31622) wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne anwaltschaftliche Hilfe und in welcher Form, die Generalzolldirektion bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.



05. FDP fragt nach KI-gestützter Beantwortung Kleiner Anfragen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach einem angeblichen Projekt der Bundesdruckerei zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Beantwortung Kleiner Anfragen von Abgeordneten erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31694). Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf einen Pressebericht über ein solches Vorhaben. Auf eine frühere Anfrage dazu habe die Bundesregierung ausweichend geantwortet (19/31326), schreiben sie, und fordern nun detaillierte Auskunft.



06. Programm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/31723). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Mittel dieses Aktionsprogramms bislang beantragt, wie viele bisher bewilligt und wie viele bereits ausgereicht würden.



07. Zahl fehlender Betreuungsplätze erfragt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Entwicklung der Anzahl fehlender Betreuungsplätze für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren seit 2013 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31722). Auch fragen die Abgeordneten danach, wie sich in diesem Zeitraum die Anzahl fehlender Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entwickelt hat, für die ein Rechtsanspruch gilt.



08. Eintrag ins Wählerverzeichnis für Menschen unter Betreuung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Eintragung ins Wählerverzeichnis für Menschen unter Betreuung" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31713). Wie sie darin ausführt, ist die Teilnahme an Wahlen "für viele Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Element ihrer Selbstbestimmtheit und ihrer Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben".

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen wurden, um die mehr als 80.000 Menschen unter Betreuung "über ihr Wahlrecht zum 20. Deutschen Bundestag zu informieren". Auch fragen sie unter anderem, wie gewährleistet ist, dass die Menschen unter Betreuung eine Wahlbenachrichtigung für die Wahl des nächsten Bundestages erhalten.