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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 22. Juli 2021

  1. Mieten steigen langsamer
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Unterrichtung
  2. Raumordnungsbericht 2021
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Unterrichtung
  3. Umsatzunterschiede im Einzelhandel
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  4. Korrekturbitten von Bundesbehörden
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  5. Abrechnung von Corona-Tests in Testzentren
    Gesundheit/Antwort
  6. Datenregulierung auf internationaler Ebene
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  7. Spenden-Dinner mit dem Bundesgesundheitsminister
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. Mieten steigen langsamer

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Mieten in deutschen Großstädten steigen seit 2019 langsamer als vorher. Das geht aus dem "Vierten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland" und dem "Wohngeld- und Mietenbericht 2020" hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/31570) vorgelegt hat. Die Bundesregierung führt diese Entwicklung auf die Neubautätigkeit zurück und verweist auf die 2020 um 2,2 Prozent gestiegenen Baugenehmigungen auf etwa 368.000. "Dies ist mehr als das Doppelte im Vergleich zu 2009." Auch bei den fertig gestellten Wohnungen verweist die Bundesregierung auf Zahlen: Im Vergleich zu 2009 seien 2019 etwa 84 Prozent mehr Wohnungen gebaut worden; 2020 wurden geschätzt etwa 300.000 Wohnungen fertig. Die Bundesregierung wertet dies als Erfolg ihrer Wohnraumoffensive aus dem Jahr 2018.

Indes erwähnt sie in dem fast 200 Seiten dicken Bericht regionale Unterschiede mit Regionen, in denen sich der Leerstand häuft und die Bevölkerung schrumpft. Weitere Herausforderungen liegen den Angaben zufolge im Schaffen von ausreichend altersgerechten Wohnungen und im Anpassen des Bestands an die Anforderungen des Klimawandels.



02. Raumordnungsbericht 2021

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Deutschlands Regionen werden sich weiterhin stark unterschiedlich entwickeln: Während in manchen Gegenden die Bevölkerung bis 2040 um 26 Prozent zurückgehen könnte, dürften einige Ballungsräume um mindestens zehn Prozent wachsen. Das geht aus dem Raumordnungsbericht 2021 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/31571) vorgelegt hat. Referenzjahr ist 2017. Die schrumpfenden Gegenden verortet das den Bericht verantwortende Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in peripheren Landstrichen und vor allem einigen ostdeutschen Regionen. Insgesamt wird die Bevölkerung den Prognosen zufolge bis 2040 um ein Prozent auf 81,9 Millionen Menschen zurückgehen. Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt um 6,4 Prozent auf 40 Millionen - mit ähnlicher Verteilung wie bei der Bevölkerungsentwicklung: "Nur in wenigen wirtschaftlich starken Ballungszentren bleibt die Zahl der Erwerbspersonen insgesamt stabil", heißt es in dem Bericht. In den meisten Teilen Deutschlands müssten sich die Regionen auf einen Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen einstellen, der besonders deutlich in Ostdeutschland ausfalle.

Die Wissenschaftler mahnen an, förderpolitische Instrumente zu überprüfen, um schwächelnde Regionen im Blick zu behalten. Parallelförderungen seien zu reduzieren, das Monitoring solle kleinteilig angelegt werden, Forschung und wissenschaftliche Politikberatung müssten konkrete Handlungsoptionen erarbeiten. Es brauche Antworten zu den Folgen von Globalisierung und technologischem Wandel für periphere und strukturschwache Regionen. "Dabei geht es auch um Haltefaktoren, eine starke Bürgergesellschaft unter demografischen Schrumpfungsbedingungen oder Tragfähigkeiten und Ausstrahlungeffekte von Zentralen Orten", bilanziert das BBSR.



03. Umsatzunterschiede im Einzelhandel

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Umsatz im Online-Einzelhandel ist im vergangenen Jahr fast neun Mal so stark gestiegen wie im stationären Einzelhandel. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/31525) auf eine Kleine Anfrage (19/31251) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, stieg der Umsatz des Versand- und Interneteinzelhandels 2020 um 25,4 Prozent, der des stationären Einzelhandels um 2,9 Prozent. In den Vorjahren waren die Unterschiede deutlich geringer. In der Antwort äußert sich die Bundesregierung weiter zur Zusammensetzung des Beirats Innenstadt beim Bundesinnenministerium, zu dessen Aufgabenspektren, Struktur, Organisation und Zeitplänen.



04. Korrekturbitten von Bundesbehörden

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Korrekturbitten von dem Bundeswirtschaftsministerium nachgelagerten Behörden gegenüber Medien in verschiedenen Zeiträumen geht es in Antworten der Bundesregierung (19/3143519/3132319/3118119/3117919/3117819/31151) auf Kleine Anfragen (19/3134419/3127619/3113119/3113619/3113319/30903) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung erklärt jeweils, in keinem Fall bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht zu haben. Weiter heißt es, "in selten auftretenden Fällen" werde einem Medium dann ein Hinweis gegeben, wenn die veröffentlichten Informationen oder Aussagen über das Handeln der Bundesregierung objektiv unzutreffend seien und das Ministerium oder die Behörden seines Geschäftsbereichs einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten. "Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht."



05. Abrechnung von Corona-Tests in Testzentren

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Vergütung und Abrechnung von Corona-Tests in Testzentren und Teststellen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/31553) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30918). Wie die Bundesregierung darin darlegt, ist es seit dem 8. März 2021 durch den "Bürgertest niedrigschwellig möglich, sich regelmäßig kostenlos testen zu lassen". Bereits die Coronavirus-Testverordnung (TestV) in der Fassung vom 8. März 2021 habe umfangreiche Regelungen zur Beauftragung, Vergütung und Abrechnung von Testzentren und Teststellen vorgesehen, die eine Überprüfung der Leistungen und der rechtmäßigen Verwendung der ausgezahlten Mittel ermöglichen.

Kassenärztliche Vereinigungen könnten Abrechnungen "plausibilisieren und zurückweisen sowie Fehlverhaltensstellen nach Paragraf 81a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und Strafverfolgungsbehörden über Verdachtsfälle informieren", heißt es in der Antwort weiter. Die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes stellten außerdem die Einhaltung von Qualitätsstandards beim Betrieb von Teststellen sicher.

Als Reaktion unter anderem auf Berichte über mögliche Falschabrechnungen, Betrug oder unsachgemäße Ausstattung vereinzelter Teststellen seien mit einer Neufassung der TestV vom 24. Juni einzelne Kontrollmechanismen präzisiert und gestärkt sowie die Vergütungen vereinheitlicht und reduziert worden, führt die Bundesregierung ferner aus. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erhielten zum Beispiel zusätzliche Prüfmöglichkeiten, die Kooperation zwischen den zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und den KVen sei gestärkt sowie die Möglichkeit von Sammelabrechnungen beispielsweise für mehrere Teststellen mit dem Ziel der Transparenz aufgehoben worden. Darüber hinaus erfolge "eine Beauftragung als Leistungserbringer nur noch nach individueller Einzelbeauftragung durch die zuständigen Stellen des ÖGD". Die Neufassung der TestV ist laut Vorlage am 1. Juli in Kraft getreten.



06. Datenregulierung auf internationaler Ebene

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Wie es um den Datenschutz auf internationaler Ebene steht, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31496) wissen. Die Abgeordneten interessieren sich dabei für jeweils für Daten mit und ohne Personenbezug.



07. Spenden-Dinner mit dem Bundesgesundheitsminister

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ablauf und Hintergründe eines Spenden-Dinners mit dem Bundesgesundheitsminister" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31580). Darin schreibt die Fraktion, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach zahlreichen Medienberichten am 20. Oktober 2020 in Leipzig an einem für ihn organisierten "Spenden-Dinner" teilgenommen habe. Wissen wollen die Abgeordneten, wer formal Veranstalter des Dinners war. Ferner erkundigen sie sich unter anderem nach etwaigen Kenntnissen der Bundesregierung, "ob anlässlich oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung für den Bundestagswahlkampf Spenden geleistet wurden".