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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 20. Juli 2021

  1. Politisch rechts motivierte Straftaten im Mai 2021
    Inneres und Heimat/Antwort auf Große Anfrage
  2. Steigende Anforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  3. AfD fragt nach Bundesförderung
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  4. FDP-fragt nach Eckpunkte-Papier zur Bundeswehr
    Verteidigung/Kleine Anfrage
  5. FDP erkundigt sich nach Zustand der Elbbrücken
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  6. Grüne fragen nach Radwegen an Bundesfernstraßen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  7. Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken in Ostdeutschland
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Politisch rechts motivierte Straftaten im Mai 2021

Inneres und Heimat/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 16 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31394) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31128) hervor.

Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Mai 2021 mit Stand vom 5. Juli insgesamt 1.132 solcher Straftaten gemeldet, darunter 40 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 533. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.



02. Steigende Anforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die steigenden Anforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz müssen auf EU-Ebene handelspolitisch so begleitet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte erhalten bleibt. Die bilateralen Handelsabkommen der EU sollen dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutzstandards bei den Handelspartnern zu erhöhen, heißt es in einer Antwort (19/31317) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/30730) der AfD-Fraktion zu den Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft. Die Bundesregierung unterstütze daher den aktuellen Ansatz der EU Kommission, in laufende Verhandlungen über Handelsabkommen rechtlich verbindliche Kapitel zu nachhaltigen Ernährungssystemen einzubringen. Auch multilateral, auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) sollen Nachhaltigkeit und Klimaschutz weiter vorangebracht werden, heißt es.



03. AfD fragt nach Bundesförderung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA). In einer Kleinen Anfrage (19/31536) will sie unter anderem wissen, welche Fördergelder aus welchen Förderprogrammen das IDA zwischen 1990 und 2021 erhalten hat. Zudem möchte sie wissen, ob und welche Veranstaltungen durch den Bund gefördert wurden.



04. FDP-fragt nach Eckpunkte-Papier zur Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das vom Verteidigungsministerium veröffentlichte Papier "Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft". In einer Kleinen Anfrage (19/31495) will sie unter anderem erfahren, wie viele Dienstposten in Verwaltungsdienststellen nach Ansicht der Bundesregierung reduziert werden müssten, um die in den Eckpunkten attestierte "Kopflastigkeit" der Streitkräfte zu beseitigen. Zudem will sie über das Verhältnis von Dienstposten zwischen der kämpfenden Truppe, Unterstützungskräften sowie Stabsdienst- und Kommandostellen.



05. FDP erkundigt sich nach Zustand der Elbbrücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Elbbrücken erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31231). Die Bundesregierung soll unter anderem auflisten, welche Elbbrücken sanierungsbedürftig sind und wie viele davon in der Baulast der Kommunen sind.



06. Grüne fragen nach Radwegen an Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Radwege an Bundesfernstraßen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/31125). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Bundesfernstraßen in Deutschland derzeit mit einem Radweg welcher Länge ausgestattet sind. Gefragt wird auch, welche Radwege an Bundesfernstraßen derzeit im Bau oder in Planung sind.



07. Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken in Ostdeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/31291). Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie groß der Investitionsbedarf für alle Erhaltungsmaßnahmen an den Bundeswasserstraßen auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr zwischen 2021 und 2025 ist.