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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 15. Juli 2021

  1. Expertenkommission Fracking legt Bericht vor
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung
  2. AfD fragt nach Korrekturbitten von BMI-Behörden
    Inneres und Heimat/Antwort auf Große Anfrage
  3. Abrechnung und Kontrolle der Corona-Tests in Testzentren
    Gesundheit/Antwort
  4. Korrekturbitten von BMI-Behörden
    Inneres und Heimat/Antwort
  5. Bundesregierung plant derzeit keinen Einsatz von ZAC-AIRA
    Inneres und Heimat/Antwort
  6. FDP thematisiert Besteuerung von Kaffee
    Finanzen/Kleine Anfrage
  7. FDP fragt nach Schäden durch Wölfe
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage


01. Expertenkommission Fracking legt Bericht vor

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHB) Studien aufgrund von Erfahrungen im Ausland zeigen nach Ansicht der Expertenkommission Fracking, dass sich die Umweltrisiken von Fracking durch eine angepasste Steuerung und Überwachung der Maßnahmen minimieren lassen. Allerdings seien dafür im Vorfeld ausführliche Erkundungen und eine gründliche Prüfung der Vulnerabilität der lokalen Schutzgüter erforderlich, heißt es im jetzt vorgelegten Bericht 2021 der Expertenkommission Fracking (19/31490).

Fracking in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten bezeichnet eine Methode, mit der durch das Aufbrechen von Kiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein Erdgas oder Erdöl gewonnen wird. In Deutschland ist die kommerzielle Nutzung dieser Methode bisher verboten. Die sechsköpfige Expertenkommission hat laut Paragraf 13 des Wasserhaushaltsgesetzes die Aufgabe, über den Stand von Wissenschaft und Technik im Fracking zu berichten.

Nach Angaben der Kommission kann nun der Bundestag auf Grundlage des Berichts prüfen, ob das Verbot von Fracking angemessen ist. Dabei gibt die Kommission zu bedenken, dass sich seit ihrer Einsetzung im Jahr 2018 die klimapolitischen Rahmenbedingungen erheblich verändert hätten. Ob Fracking in unkonventionellen Lagerstätten angewandt werden solle, müsse deshalb "einem umfassenden politischen Abwägungs- und Entscheidungsprozess" unterzogen werden, bei dem neben klimapolitischen Aspekten auch gesellschaftliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Belange betrachtet werden müssten.



02. AfD fragt nach Korrekturbitten von BMI-Behörden

Inneres und Heimat/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten mehrerer Behörden des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/3147019/3147919/3148219/3148419/3148519/31486). Darin erkundigt sich die Fraktion nach etwaigen Bitten der betreffenden Behörden bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.



03. Abrechnung und Kontrolle der Corona-Tests in Testzentren

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Abrechnung und Kontrolle der Corona-Tests in Testzentren ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/31432) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31134). Wie die Bundesregierung darin darlegt, ist es seit dem 8. März 2021 "durch den Bürgertest niedrigschwellig möglich, sich regelmäßig kostenlos testen zu lassen". Bereits die Coronavirus-Testverordnung (TestV) in der Fassung vom 8. März 2021 habe umfangreiche Regelungen zur Beauftragung, Vergütung und Abrechnung von Testzentren und Teststellen vorgesehen, die eine Überprüfung der Leistungen und der rechtmäßigen Verwendung der ausgezahlten Mittel ermöglichen.

Kassenärztliche Vereinigungen könnten Abrechnungen "plausibilisieren und zurückweisen sowie Fehlverhaltensstellen nach Paragraf 81a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und Strafverfolgungsbehörden über Verdachtsfälle informieren", heißt es in der Antwort weiter. Die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes stellten außerdem die Einhaltung von Qualitätsstandards beim Betrieb von Teststellen sicher.

Als Reaktion unter anderem auf Berichte über mögliche Falschabrechnungen, Betrug oder unsachgemäße Ausstattung vereinzelter Teststellen seien mit einer Neufassung der TestV vom 24. Juni Kontrollmechanismen präzisiert und gestärkt sowie die Vergütungsregelungen vereinheitlicht und reduziert worden, führt die Bundesregierung ferner aus. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erhielten zum Beispiel zusätzliche Prüfmöglichkeiten, die Kooperation zwischen den zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und den KVen sei gestärkt sowie die Möglichkeit von Sammelabrechnungen beispielsweise für mehrere Teststellen mit dem Ziel einer Erhöhung der Transparenz aufgehoben worden.

Darüber hinaus erfolgt eine Beauftragung als Leistungserbringer den Angaben zufolge nur noch nach individueller Einzelbeauftragung durch die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Neufassung der TestV ist laut Vorlage am 1. Juli in Kraft getreten.



04. Korrekturbitten von BMI-Behörden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten verschiedener Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31331) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/3113019/31132). Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.



05. Bundesregierung plant derzeit keinen Einsatz von ZAC-AIRA

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz einer bestimmten Software bei der Bekämpfung von Kinderpornografie geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31424) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31129). Wie die Fraktion darin ausführte, hat der Bundestag am 25. März 2021 das "Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder" beschlossen. Zur sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zähle auch die sogenannte Kinder- und Jugendpornografie. Das neue Gesetz werde nach Einschätzung von Experten zu einem erhöhten zu analysierenden Datenaufkommen führen. In einem gemeinsamen Forschungsprojekt des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) der Staatsanwaltschaft Köln und der Firma Microsoft Deutschland habe eine Lösung mittels Künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt werden können, die beschlagnahmtes Datenmaterial als kinder- oder jugendpornografisch einzustufen in der Lage ist.

Bei der "ZAC-AIRA" genannten KI-Lösung werden die zu untersuchenden Daten der Fraktion zufolge durch einen Abstraktionslayer für das menschliche Auge unkenntlich gemacht, "was das rechtssichere Speichern des inkriminierten Materials in der Cloud erlaube; der lernfähige Algorithmus kann das abstrahierte Datenmaterial auf lokalen Geräten lesen, untersuchen und klassifizieren".

Die Bundesregierung hat ihrer Antwort zufolge "keine qualifizierte Kenntnis von der genannten Software ,Artificial Intelligence enabled rapid assessment' (ZAC-AIRA)". Im Rahmen des Informationsaustauschs des Bundeskriminalamtes mit den Strafverfolgungsbehörden der Länder sei die Software ZAC-AIRA allgemein bekannt. Detaillierte Informationen und Prognosen hierzu lägen bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen vor. "Seitens der Bundesregierung ist derzeit kein Einsatz der genannten Software ZAC-AIRA geplant", heißt es in der Antwort weiter.



06. FDP thematisiert Besteuerung von Kaffee

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion thematisiert die Besteuerung von Kaffee. In einer Kleinen Anfrage (19/31452) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viel Kaffee seit Beginn der Legislaturperiode unter Steueraufsicht vernichtet und auf Grundlage dessen von der Kaffeesteuer befreit wurde.



07. FDP fragt nach Schäden durch Wölfe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Nach der Zahl der Wölfe in Deutschland und der Zahl der Übergriffe durch Wölfe auf Weidetiere erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31449). Außerdem will sie wissen, wie viel Geld Wölfe den deutschen Steuerzahler bis zum heutigen Tag gekostet haben.