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Sachsen-Anhalt-News: Solide Haushaltsführung und wirtschaftliche Entwicklung müssen Schwerpunkt der nächsten Landesregierung in Sachsen-Anhalt werden

Freitag, den 25. Juni 2021

Landesvorsitzender Detlef Gürth: Haushaltsdisziplin und Schwerpunkt auf wirtschaftliche Impulse muss in den Koalitionsvertrag!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) fordert Haushaltsdisziplin und einen Schwerpunkt auf wirtschaftliche Wachstumsimpulse von der nächsten Regierung in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Detlef Gürth (Foto):

„Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hat viele Konflikte und Probleme mit Geld befriedet. Durch die Sondersituation der Corona-Krise ist dies nicht so sehr aufgefallen. Dennoch stehen die Abgeordneten der 8. Wahlperiode im Landtag nun vor einem riesigen Schuldenberg und die Wirtschaft braucht Impulse. Nur die niedrige Zinslage verhindert den Haushaltskollaps. Deswegen verbieten sich Im nächsten Koalitionsvertrag sämtliche politischen Wünsche, welche eine strukturelle Verschlechterung des Landeshaushaltes zufolge hätten. Hierzu gehören wiederkehrende konsumtive Ausgaben für Sozialleistungen. Diese müssten tabu sein. Haushaltsdisziplin aller Ministerien und die Konzentration auf Investitionen in Wirtschaftsimpulse sind das Gebot der Stunde.

Sachsen-Anhalt muss vorrangig in den Ausbau der digitalen- und wirtschaftsnahen Infrastruktur, Forschung- und Entwicklung sowie in Bildung investieren. In jeder Behörde müssen am Ende der Wahlperiode Anträge digital bearbeitet und genehmigt werden können. Die Sanierung maroder Brücken und Verkehrswege, die intelligente, innovative Revitalisierung der Innenstädte, das Vernetzen der Wirtschaftszweige mit der Wissenschaft und untereinander muss organisiert werden. Die zu erwartenden Impulse für die Wirtschaft sollten wichtigster Maßstab für Investitionsausgaben sein. Das Corona-Füllhorn geht zu Ende und muss von kommenden Generationen bezahlt werden.

Der Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) wird sich zu den Koalitionsverhandlungen einbringen und am Ende eine Empfehlung für oder gegen Zustimmung für die über 400 zahlenden Mitglieder geben.“