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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 18. Juni 2021

  1. Linke: Keine Diskriminierung bei Blutspenden
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag
  2. Jugendliche und Erwachsene legen an Gewicht zu
    Gesundheit/Antwort
  3. Partielle Immunität nach einer Corona-Infektion
    Gesundheit/Antwort
  4. Kooperation mit palästinensischer Organisation Al-Haq
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage


01. Linke: Keine Diskriminierung bei Blutspenden

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion sollen homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen nicht mehr vom Blutspenden ausgeschlossen werden. In einem Antrag (19/30603) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Transfusionsgesetzes vorzulegen und sich gegenüber der Bundesärztekammer und dem Paul-Ehrlich-Institut unter Hinzuziehung einer parlamentarischen Fachkommission dafür einzusetzen, die "Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen sowie zur Anwendung von Blutprodukten" zu ändern. Die Diskriminierung von Blutspendewilligen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität müsse beendet werden.

Sexuelle Beziehungen zwischen Männern seien nicht automatisch mit einem hohen Übertragungsrisiko für Infektionskrankheiten verbunden, schreibt die Fraktion zur Begründung ihres Antrages. Auch heterosexuelle Praktiken seien nicht prinzipiell frei von Risiken. Trans-Personen gesondert "sexuelles Risikoverhalten" zu unterstellen, sei ebenfalls unlogisch, unnötig und diskriminierend, schreiben die Abgeordneten.



02. Jugendliche und Erwachsene legen an Gewicht zu

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Jugendliche und Erwachsene haben in der Coronakrise offenbar an Gewicht zugelegt. Darauf deutet eine Studie hin, wie aus der Antwort (19/30577) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/30047) der AfD-Fraktion hervorgeht.

Den Angaben zufolge wurde die Prävalenz von Übergewicht und Adipositas in der Bevölkerung ab 15 Jahren für den Zeitraum 2019/2020 erhoben. Demnach hätten Körpergewicht und Body Mass Index (BMI) bei Menschen ab 15 Jahren im ersten sogenannten Lockdown zugenommen.

Inwiefern der BMI-Anstieg auch Auswirkungen auf die Adipositasquote habe und sich der Trend fortsetze, werde weiter beobachtet.



03. Partielle Immunität nach einer Corona-Infektion

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bei Menschen, die nach einer Corona-Infektion genesen sind, kann nach Angaben der Bundesregierung von einer partiellen Immunität ausgegangen werden. Eine erneute Ansteckung und ein damit einhergehendes Übertragungsrisiko könne jedoch nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, heißt es in der Antwort (19/30578) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/30046) der AfD-Fraktion.

In Beobachtungsstudien werde die Schutzwirkung einer durch natürliche Infektion erworbenen Immunität mit 79 bis 84 Prozent angegeben, bei Menschen über 65 Jahren mit 47 Prozent.



04. Kooperation mit palästinensischer Organisation Al-Haq

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Maßnahmen und Projekte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstiger entwicklungspolitischer Vorhaben jemals in Kooperation mit der palästinensischen Orgsanisation Al-Haq gefördert hat, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/30358) erfahren. Auch eine eventuelle Zusammenarbeit von politischen Stiftungen und kirchlichen Akteuren mit Al-Haq interessiert die Fragesteller.