header-placeholder


image header
image
5002559.jpgbundestag neu

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 18. Juni 2021

  1. Die Grünen wollen Europäische Gesundheitsunion
    Europa/Antrag
  2. Bewilligungen des Persönliches Budgets
    Arbeit und Soziales/Antwort
  3. Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen
    Arbeit und Soziales/Antwort
  4. Gesundheitsämter nutzen Software zur Kontaktnachverfolgung
    Gesundheit/Antwort
  5. AfD erkundigt sich nach geplanter Rückgabe der Benin-Bronzen
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Gefechtshelm für Fallschirmjäger
    Verteidigung/Kleine Anfrage


01. Die Grünen wollen Europäische Gesundheitsunion

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in einem Antrag (19/30723) für die Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion aus. Um die Versorgung in der EU mit medizinischen Produkten sicherzustellen, die strategische Souveränität in diesem Bereich zu fördern und die Solidarität mit dem Globalen Süden und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu stärken, sollte sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, dass die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) zügig aufgebaut wird. Außerdem müssten das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) dauerhaft gestärkt werden.

Nach Ansicht der Grünen sollte darüber hinaus ein effektives europäisches Frühwarnsystem über ein kontinuierliches Monitoring auf Basis einheitlicher Indikatoren aufgebaut werden. Dies müsse den Vergleich, die gemeinsame Nutzung und Analyse von Daten zu Covid-19 und Mutationen sowie anderen Infektionskrankheiten ermöglichen.



02. Bewilligungen des Persönliches Budgets

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2019 haben rund 6.200 Menschen ein trägerspezifisches persönliches Budget beantragt, es sind knapp 5.700 bewilligt worden. Diese Angaben macht die Bundesregierung unter Hinweis auf Daten des Teilhabeverfahrensberichts (THVB) für 2019 in einer Antwort (19/30636) auf eine Kleine Anfrage (19/30114) der FDP-Fraktion.

Zu den trägerüberfreifenden Persönlichen Budgets heißt es in der Antwort: Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) als koordinierende leistende Trägerin seien für das Berichtsjahr 2019 im THVB acht trägerübergreifende Persönliche Budgets beantragt und bewilligt worden. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wurden demnach vier trägerübergreifende Persönliche Budgets beantragt, davon wurde eines bewilligt. "Trägerübergreifende Persönliche Budgets werden durch die gesetzliche Unfallversicherung insgesamt nur sehr selten erbracht, da diese für alle Leistungsgruppen nach Paragraf 5 SGB IX (Neuntes Sozialgesetzbuch) leistet. Konkrete Zahlen liegen nicht vor", schreibt die Regierung.



03. Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Februar 2021 (aktuellste Daten) hat die Bundesagentur für Arbeit 1, 8 Millionen arbeitssuchend und arbeitslos gemeldete Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) ohne abgeschlossene Berufsausbildung registriert. Das geht aus der Antwort (19/30568) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/30025) der FDP-Fraktion hervor. Demnach waren davon 831.000 (45,8 Prozent) Frauen und 239.000 (13,2 Prozent) jünger als 26 Jahre. 526.000 (29 Prozent) lebten in einer Partner-Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern und 231.000 (12,7 Prozent) in einer Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft.

In der Antwort heißt es weiter: "Vor dem Hintergrund des Strukturwandels und der Digitalisierung wird die Förderung der beruflichen Weiterbildung weiter an Bedeutung gewinnen. Berufliche Qualifizierung und Weiterbildung kann eine nachhaltigere Integration in Beschäftigung und langfristige Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen ermöglichen. Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen - insbesondere Langzeitarbeitslose aus dem Rechtskreis SGB II - müssen verstärkt an das Lernen und die Teilnahme an geeigneten Weiterbildungsmaßnahmen herangeführt werden. Damit wird der Förderbedarf für die ELB insgesamt steigen. Das den Jobcentern zur Verfügung stehende arbeitsmarktpolitische Instrumentenportfolio bietet sehr ausdifferenzierte Möglichkeiten, um die individuellen Bedarfe von ELB in der Grundsicherung umfassend abzudecken. "



04. Gesundheitsämter nutzen Software zur Kontaktnachverfolgung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit Ende Mai 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung alle sechs Gesundheitsämter im Saarland mit der Software für das Kontaktpersonenmanagement, SORMAS, ausgestattet. Das Gesundheitsamt Saarbrücken nutze SORMAS X, heißt es in der Antwort (19/30616) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29620) der FDP-Fraktion.

Damit seien alle Funktionalitäten vorhanden, um eine Fallbearbeitung und Kontaktpersonennachverfolgung durchgehend digital zu ermöglichen.



05. AfD erkundigt sich nach geplanter Rückgabe der Benin-Bronzen

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die von der Bundesregierung angestrebte Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen an Nigeria. In einer Kleinen Anfrage (19/30595) will sie unter anderem wissen, ob es bislang Rückgabeansprüche von staatlicher nigerianischer Seite oder seitens ethnischer Gruppen in Nigeria gibt. Zudem möchte sie erfahren, aufgrund welcher Argumente die Bundesregierung die Rückgabe der Benin-Bronzen unterstützt.



06. FDP fragt nach Gefechtshelm für Fallschirmjäger

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über die Ausrüstung der Fallschirmjäger der Bundeswehr mit dem "Gefechtshelm, springende Truppe" informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/30656) möchte sie unter anderem wissen, wie viele dieser Helme derzeit an die Soldaten ausgehändigt wurden, wie viele im Depot der Bundeswehr lagern und sich in der Instandsetzung befinden. Zudem verlangt sie Auskunft über die Beschaffung des neuen "Gefechtshelms Spezialkräfte, schwer".