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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag


Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 18. Juni 2021

  1. AfD-Kandidaten für Stiftungsrat der Gleichstellungsstiftung
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Wahlvorschlag
  2. Transparenz in der Gesetzgebung
    Inneres und Heimat/Antwort
  3. AfD fragt nach digitalen Hilfsmitteln in der Ausbildung
    Verteidigung/Kleine Anfrage


01. AfD-Kandidaten für Stiftungsrat der Gleichstellungsstiftung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Thomas Ehrhorn zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung vor (19/30607). Als stellvertretendes Mitglied nominiert sie ihren Abgeordneten Martin Reichardt. Dem Stiftungsrat gehören neben der Bundesfamilienministerin als Vorsitzende zehn Abgeordnete des Bundestages an. Er überwacht die Geschäftsführung der Stiftung durch das Direktorium und entscheidet in allen Angelegenheiten, die für die Stiftung und ihre Entwicklung von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind.



02. Transparenz in der Gesetzgebung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/29700) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28660). in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" gefragt wurde.

Hierdurch solle die "erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter. Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".



03. AfD fragt nach digitalen Hilfsmitteln in der Ausbildung

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über den Einsatz von digitalen Hilfsmitteln in der Ausbildung der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/30430) will sie unter anderem wissen, welche digitalen Hilfsmittel aktuell bei der taktischen Ausbildung von Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten eingesetzt werden. Zudem möchte sie erfahren, ob die Bundeswehr die Beschaffung des digitalen Sandkastens Virtual Rock Drill (VRD) plant und welche Staaten diese Simulation bereits einsetzen.