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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 18. Juni 2021

  1. Begründung für zusätzliche Stellen im Haushalt 2021
    Finanzen/Antwort
  2. Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  3. Keine Änderung bei Anerkennung von Wismut-Berufskrankheiten
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  4. Linke fragt nach Geldwäschebekämpfung
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Förderbedarf in frühkindlicher Bildung
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  6. AfD erkundigt sich nach Korrekturbitten der BKM
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  7. AfD fragt nach Korrekturbitten des Familienministeriums
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  8. Wehrmedizinische Forschung im Fokus der FDP
    Verteidigung/Kleine Anfrage


01. Begründung für zusätzliche Stellen im Haushalt 2021

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Begründung für mehr als 70 zusätzliche Spitzenbeamten-Posten im Bundeshaushalt 2021 liefert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30585) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30074). Darin beschreibt sie aufgeschlüsselt nach Haushaltsplan die Notwendigkeit neuer Stellen der Besoldungsgruppe B3 und B6.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekam demnach 18 zusätzliche Beamtenstellen, zwei davon nach B6-Besoldung, 16 nach B3. Diese dienten vorrangig zur Bewältigung neuer Aufgaben durch die Corona-Krise, so die Bundesregierung. Beim Bundesministerium der Finanzen seien sieben zusätzliche B-Stellen für "hochprioritäre" Aufgabenbereiche wie die Geldwäschebekämpfung notwendig geworden. Grund für elf neue Stellen mit B-Besoldung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung seien unter anderem Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpakets.



02. Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Auskunft über die verschiedenen technischen Möglichkeiten, den für die Herstellung von Düngemitteln benötigten Phosphor aus Klärschlamm zurückzugewinnen, gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/30573) auf eine Kleine Anfrage (19/30075) der AfD-Fraktion. Daten zur Frage, in welchem Umfang diese Verfahren bereits angewendet werden, liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben jedoch nicht vor.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, untersucht ein im Jahr 2020 beauftragtes Ressortforschungsplan-Vorhaben mit dem Titel "Evaluierung verfügbarer Kapazitäten thermischer Klärschlammbehandlung sowie der Phosphorrückgewinnung", welche Mengen an Phosphorrezyklaten derzeit und zukünftig erzeugt werden können. Die 2017 novellierte Klärschlammverordnung schreibt vor, dass spätestens 2029 Phosphor aus Klärschlamm zurückgewonnen werden muss.



03. Keine Änderung bei Anerkennung von Wismut-Berufskrankheiten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, die Anerkennungspraxis von Berufserkrankungen unter der Wismut-Belegschaft zu ändern. Dies geht aus der Antwort (19/30581) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30116) hervor, die detaillierte Fragen zur Datenlage bei Berufserkrankungen im Zusammenhang mit dem Wismut-Uranabbau enthält.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, wurden in der DDR ab 1955 insgesamt rund 96.000 Radon-Messungen sowie rund 300.000 Radonfolgeprodukt-Messungen im Unter-Tage-Bereich vorgenommen. Diese Messungen der Radon- und Radonfolgeprodukt-Konzentration in der Umgebungsluft von Arbeitsplätzen unter Tage bilden demnach die Grundlage für die sogenannte Job-Exposure-Matrix (JEM). Mit Hilfe dieser JEM wird laut Antwort für jede Person in der Wismut-Kohorte die jeweilige Radon-Exposition abgeschätzt.



04. Linke fragt nach Geldwäschebekämpfung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Berichte über Mängel bei der Geldwäschebekämpfung bei der Deutschen Handelsbank hinterfragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/30674). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Handelsbank als geldwäschrechtlich besonders auffälliges Institut klassifiziert hat.



05. FDP fragt nach Förderbedarf in frühkindlicher Bildung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über Kinder mit besonderem Förderbedarf in der frühkindlichen Bildung. In einer Kleinen Anfrage (19/30311) will sie unter anderem wissen, wie viele Schwerbehindertenausweise in den vergangenen fünf Jahren von Kindern aufgrund psychischer Erkrankungen beantragt wurden. Zudem möchte sie erfahren, wie sich in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Kinder, die in einer Tageseinrichtung Eingliederungshilfen wegen einer Behinderung nach dem Siebten und dem Achten Sozialgesetzbuch erhalten, entwickelt hat.



06. AfD erkundigt sich nach Korrekturbitten der BKM

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über Korrekturbitten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). In einer Kleinen Anfrage (19/30333) will sie erfahren, ob und aus welchen Anlässen die BKM im dritten Quartal 2020 mit und ohne anwaltlicher Hilfe um die Korrektur der Berichterstattung der Medien hat ersuchen lassen.



07. AfD fragt nach Korrekturbitten des Familienministeriums

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über Korrekturbitten des Familienministeriums. In einer Kleinen Anfrage (19/30336) will sie erfahren, ob und aus welchen Anlässen das Ministerium im dritten Quartal 2020 mit und ohne anwaltlicher Hilfe um die Korrektur der Berichterstattung der Medien hat ersuchen lassen.



08. Wehrmedizinische Forschung im Fokus der FDP

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Finanzierung der wehrmedizinischen Forschung der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/30341) will sie unter anderem wissen, wie sich die Haushaltsmittel für diesen Bereich in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben. Zudem möchte sie erfahren, ob und welche Forschungsvorhaben derzeit nicht begonnen werden können, weil keine freien Finanzmittel zur Verfügung stehen.