Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung beteiligt sich nicht aktiv an der "Great-Reset-Initiative" des Weltwirtschaftsforums. Das stellt sie in der Antwort (19/30580) auf eine Kleine Anfrage (19/30061) der AfD-Fraktion klar. Bei der Initiative geht es um eine Neuordnung der Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie.
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion erkundigt sich nach der Sicherstellung von Mehrgenerationenhäusern in Sachsen und in Sachsen-Anhalt. In einer Kleinen Anfrage (19/30268) will sie unter anderem wissen, wie viele Mehrgenerationenhäuser in den beiden Bundesländern seit dem 1. Januar dieses Jahres gefördert werden und wie viele bereits von 2017 bis 2020 gefördert wurden. Zudem möchte sie erfahren, welchen Anteil der Finanzierung die Kommunen tragen.
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über korruptionsgefährdete Dienstposten bei der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/30184) will sie unter anderem wissen, wie viele Dienstposten im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums als korruptionsgefährdet und als besonders korruptionsgefährdet gelten. Zudem möchte sie erfahren, mit welcher Begründung im zentralen Personalwirtschaftssystem die Nachvollziehbarkeit hinsichtlich der Auskunft darüber, seit wann ein Dienstposteninhaber auf dem derzeitigen Dienstposten mit der aktuellen Bezeichnung verwendet wird, nicht gewährleistet wird.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den exakten Vorwürfen gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) im Zusammenhang mit Extremismus. In der Kleinen Anfrage (19/30246) will sie zudem über die Ergebnisse der im vergangenen Jahr durchgeführten schriftlichen Befragung beim KSK und beim Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) informiert werden.