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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 17. Juni 2021

  1. Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
    Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
  2. Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
    Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
  3. Aktueller Stand bei der Forschungsfertigung Batteriezelle
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  4. Nur vereinzelte Beschwerden wegen Scalpings
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  5. Grüne fragen nach Bilanz des Teilhabechancengesetzes
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  6. Modellprojekte für Öffnungen in der Coronakrise
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht (19/30746). Wie es darin zur Begründung heißt, sind die Gebühren des Gerichtsvollzieherkostengesetzes zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Bürobetrieb und zur Anpassung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sei eine erneute Anhebung der Gerichtsvollziehergebühren geboten.

Vorgeschlagen wird eine lineare Erhöhung der Gebühren des Gerichtsvollzieherkostengesetzes um zehn Prozent. Zugleich soll durch die Steigerung der Gerichtsvollziehergebühren der Zuschussbedarf der Länder zurückgeführt werden, der durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 und das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz gestiegen sei.

Für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger stiegen die Kosten für die Inanspruchnahme der Gerichtsvollzieher nicht oder nur unerheblich, da überwiegend Kostenfreiheit gegeben sei.



02. Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht (19/30745). Zur Begründung heißt es darin, die zunehmende Globalisierung, die wachsende Komplexität der Rechtsbeziehungen sowie die veränderten Erwartungen der Rechtssuchenden an die Justiz erforderten Anpassungen des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts, um auch künftig die hohe Qualität und Attraktivität der Ziviljustiz insbesondere in Wirtschaftsstreitverfahren zu sichern.

Mit dem Gesetzentwurf solle die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts - und mittelbar auch allgemein - nachhaltig gestärkt werden.

Den Ländern solle die Möglichkeit eröffnet werden, an einem Oberlandesgericht einen oder mehrere Senate einzurichten, vor denen Handelsverfahren mit internationalem Bezug und einem Streitwert von über zwei Millionen Euro - bei entsprechender ausdrücklicher Gerichtsstandsvereinbarung - auch erstinstanzlich geführt werden können (Commercial Court).

Daneben werde die Möglichkeit eröffnet, an einem Oberlandesgericht einen oder mehrere bestehende Zivilsenate zu bestimmen, vor denen - auch rein nationale - Handelssachen mit einem Streitwert von über zwei Millionen Euro - bei entsprechender ausdrücklicher Gerichtsstandsvereinbarung - erstinstanzlich geführt werden können. Die Länder würden durch die vorgesehenen Regelungen voraussichtlich mit geringfügigen Mehrkosten belastet, sofern sie von ihnen Gebrauch machten.



03. Aktueller Stand bei der Forschungsfertigung Batteriezelle

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/DES) Die Bundesregierung will das Teilprojekt "Forschungsfertigung Batteriezelle" (FFB) bis 2025 - ein Jahr früher als ursprünglich geplant - in zwei Bauabschnitten fertigstellen. Dies betont sie in ihrer Antwort (19/30377) auf eine Kleine Anfrage (19/30026) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das Projekt, welches 2019 gestartet ist, befinde sich aktuell im Zeitplan. Die Bundesregierung erklärt weiter, dass sie die Gesamtvorhabenbeschreibung der FFB an das sich veränderte industrielle Umfeld und den wandelnden Stand von Forschung und Entwicklung zur Batterietechnologie angepasst und sich entschlossen habe, "alle Ausbaustufen der FFB zusammenzufassen und ihre Fertigstellung in der Summe um ein Jahr vorzuziehen". Für die FFB beginne jetzt die Bau- und Realisierungsphase.



04. Nur vereinzelte Beschwerden wegen Scalpings

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesregierung sind lediglich vereinzelte Verbraucherbeschwerden über sogenannte Scalping-Vorfälle bekannt. In der Antwort (19/30375) auf eine Kleine Anfrage (19/30032) der FDP-Fraktion bezieht sich die Bundesregierung dabei auf Einschätzungen der Verbraucherzentrale.

Bei Scalping geht es um ein gezieltes Verknappen des Angebots im Online-Handel durch zum Teil automatisierte Warenaufkäufe. Beschwerden von Unternehmen seien nicht bekannt, auch an das Bundeskartellamt seien keine Beschwerden wegen vermeintlicher Wettbewerbsverzerrung durch Scalping herangetragen worden.

Die Bundesregierung will jedoch die Marktentwicklung diesbezüglich beobachten. Falls sie Handlungsbedarf feststellen sollte, werde sie "Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen vorlegen".



05. Grüne fragen nach Bilanz des Teilhabechancengesetzes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/30651) zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung vor allem erfahren, wie viele Menschen von den 2019 geänderten Förderbedingungen im Teilhabechancengesetz profitieren konnten.



06. Modellprojekte für Öffnungen in der Coronakrise

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Modellprojekte für kontrollierte Öffnungen in der Coronakrise sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/30646) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Modellprojekte der Bundesregierung in Deutschland, aber auch international bekannt sind.