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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 17. Juni 2021

  1. Kosten für Erweiterung des Bundeskanzleramts
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort
  2. Mitgliedswahlen in die VN-Frauenrechtskommission
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  3. FDP thematisiert Verschärfung im russischen Bildungsgesetz
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  4. Rüstungsexporte aus Bayern
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  5. Situation afghanischer Ortskräfte thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Kosten für Erweiterung des Bundeskanzleramts

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Kosten für die Erweiterung des Bundeskanzleramts werden wegen eines vom Bezirk Berlin-Mitte geforderten Tunnelbaus um etwa 39 Millionen Euro höher liegen als ursprünglich veranschlagt. Das geht aus der Antwort (19/30354) auf eine Kleine Anfrage (19/30024) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Das Land Berlin habe den Tunnel in den B-Plan aufgenommen, damit sei er rechtlich verbindlich, erklärte die Bundesregierung. Die prognostizierten Zusatzkosten beziehen sich auf den Planungsstand II/2020.

Die grundsätzlichen Kosten wurden mit Preisstand I/2019 auf etwa 485 Millionen Euro brutto geschätzt. Ergänzend seien Risikokosten, auch für künftige Baupreissteigerungen, in Höhe von 115 Millionen Euro prognostiziert worden, teilte die Bundesregierung weiter mit.



02. Mitgliedswahlen in die VN-Frauenrechtskommission

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Mitgliedswahlen in die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30655). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem, wie die Bundesregierung die Wahl von Staaten wie Pakistan, Iran, Libanon und China in die Kommission bewertet und ob aus ihrer Sicht "Staaten, in denen die Rechte von Frauen stark eingeschränkt werden", in ein Gremium gewählt werden sollten, welches Frauenrecht weltweit fördern soll.



03. FDP thematisiert Verschärfung im russischen Bildungsgesetz

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Auswirkungen von Änderungen des russischen Bildungsgesetzes erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30648). Wie die Abgeordneten schreiben, traten am 1. Juni 2021 restriktive Änderungen in diesem Gesetz in Kraft, die die russische Regierung mit dem Aufkommen von vermeintlich antirussischer Propaganda begründe.

Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Verschärfung des Bildungsgesetzes im Kontext der deutsch-russischen Zusammenarbeit bewertet und welche deutschen Akteure der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik unmittelbar von den Rechtsfolgen der Gesetzesänderung betroffen sind.



04. Rüstungsexporte aus Bayern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion erkundigt sich nach Rüstungsexporten aus Bayern. In einer Kleinen Anfrage (19/30649) möchten die Abgeordneten wissen, wie hoch der Rüstungsexportanteil von in Bayern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Rüstungsexporten zwischen 2017 und 2020 war. Das gleiche interessiert sie für exportierte Kriegswaffen.



05. Situation afghanischer Ortskräfte thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Situation (ehemaliger) afghanischer Ortskräfte" ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/30645). Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Sicherheit dieser Ortskräfte, die für deutsche Bundesministerien und ihre Durchführungsorganisationen arbeiten oder gearbeitet haben, nach wie vor gefährdet.

Sie und ihre Familienangehörigen müssten mit Repressalien bis hin zu körperlichen Angriffen auf Leib und Leben durch die Taliban rechnen, weil ihr Einsatz für Deutschland als Verrat gelte. Es sei davon auszugehen, dass sich die Sicherheitslage zum Herbst dieses Jahres mit dem vollständigen Abzug internationaler Streitkräfte noch verschärfen werde.

"Gefährdungsanzeigen, die das Prüfverfahren deutscher Behörden vor Ort auslösen und das Ziel haben, eine Einreisemöglichkeit nach Deutschland zu erwirken, können nur Personen stellen, die für staatliche Einheiten arbeiten oder in den letzten zwei Jahren gearbeitet haben", schreibt die Fraktion weiter.

Wissen will sie, aus welchen Gründen die Gefährdungsanzeige an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der letzten zwei Jahre geknüpft ist. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, nach welchen Kriterien die Gefährdungsanalyse erfolgt.