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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 16. Juni 2021

  1. Anhörung zu Geschwisternachzug
    Inneres und Heimat/Anhörung
  2. Anhörung zur Bekämpfung des Islamismus
    Inneres und Heimat/Anhörung
  3. Hearing zu verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Polizei
    Inneres und Heimat/Anhörung
  4. Referentenentwurf ohne Änderung nach Verbändeanhörung
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. FDP fragt nach Super Recognisern bei der Bundespolizei
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Anhörung zu Geschwisternachzug

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) In einer öffentlichen Anhörung befasst sich der Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag, den 21. Juni 2021, mit einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/27189). Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 15.30 Uhr beginnt, werden fünf Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

Nach dem Willen der Fraktion sollen minderjährige, ledige Kinder leichter zusammen mit ihren Eltern zu einem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten Geschwisterkind nachziehen können. Wie die Abgeordneten in der Vorlage darlegen, führt die aktuelle Rechtspraxis dazu, dass zu unbegleiteten Kindern, die in Deutschland als schutzberechtigt anerkannt wurden, zwar ihre Eltern nachziehen können, aber nicht ihre Geschwister.

Die fehlende Regelung zum Geschwisternachzug im Aufenthaltsgesetz verursache unbillige Härten für Eltern, die neben dem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten minderjährigen Kind noch weitere Kinder im Ausland haben. Während für den Nachzug der Eltern zu ihrem Kind vereinfachte Voraussetzungen gelten, werde der Nachzug der Geschwisterkinder unter die Bedingung gestellt, dass ausreichender Wohnraum vorhanden und der Lebensunterhalt der Nachziehenden gedeckt ist.

"Diese Voraussetzungen kann der oder die stammberechtigte Minderjährige in Deutschland aber in aller Regel nicht erfüllen", schreiben die Abgeordneten weiter. Dadurch müssten die Eltern sich zwischen der Sorge für ihre im Ausland befindlichen Kinder und dem in Deutschland lebenden Kind entscheiden, was zu jahrelangen Familientrennungen führe.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die minderjährigen ledigen Geschwister der als Flüchtling anerkannten oder subsidiär schutzberechtigten Referenzperson in den Kreis der privilegiert nachzugsberechtigten Personen aufgenommen werden. Der Kindernachzug für gleichzeitig mit ihren Eltern einreisende Kinder soll nicht mehr unter die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums gestellt werden.

Gesetzlich geregelt werden sollen mit dem Entwurf auch die Zeitpunkte für die Minderjährigkeit der stammberechtigten und nachziehenden Kinder. Danach sollen stammberechtigte Kinder zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung minderjährig sein müssen, damit ihre Eltern ein Nachzugsrecht erhalten. Gemeinsam mit den Eltern nachziehende Geschwisterkinder sollen laut Vorlage zum Zeitpunkt der Visumsantragstellung ihrer Eltern minderjährig sein müssen, ebenso wie zu ihren stammberechtigten Eltern nachziehende Kinder zum Zeitpunkt der Asylantragstellung ihrer Eltern.



02. Anhörung zur Bekämpfung des Islamismus

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Anträge der Fraktionen von FDP (19/24369) und Bündnis 90/Die Grünen (19/24383) zur Bekämpfung des Islamismus sind am Montag, den 21. Juni 2021, Thema einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 10.30 Uhr beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Bundesregierung "die Bemühungen im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland" intensivieren. Dazu müssten islamistische Gefährder, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, konsequent überwacht werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Zu diesem Zweck sei ein weiterer Stellenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich.

Auch müssten diese Sicherheitsbehörden ihren Austausch von Informationen über islamistische Gefährder verbessern, fordert die Fraktion weiter und wirbt für eine "Föderalismusreform III" mit dem Ziel, "einzelne Landesämter für Verfassungsschutz zu fusionieren und die Rolle des Bundes zu stärken". Zudem soll nach ihrem Willen Europol zu einem "echten Europäischen Kriminalamt" mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgebaut werden.

Der Bund soll der Vorlage zufolge seine Anstrengungen für in der Praxis funktionierende Rückübernahmeabkommen "erheblich erhöhen" und dabei "auch Druck über die Visa-Bedingungen für Staatsangehörige der betroffenen Staaten" ausüben. Ferner plädiert die Fraktion dafür, die Einstufung bestimmter Staaten als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten zu forcieren und in einem ersten Schritt Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien entsprechend einzustufen.

Die Grünen-Fraktion dringt darauf, "konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorzugehen". In ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) dafür einzusetzen, "dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden". Damit soll laut Vorlage eine engmaschige und gegebenenfalls "Rundum-die-Uhr-Überwachung von sogenannten Gefährdern" ermöglicht werden, solange sie in Deutschland auf freiem Fuß sind.

Auch soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge für polizeiliche Verwaltungsvereinbarungen einsetzen, die eine von Bund und Ländern besser koordinierte Beobachtung von Gefährdern ermöglichen. Ferner plädiert die Fraktion dafür, "den Vollzug von Ausweisungsentscheidungen durch Abschiebungen rechtsstaatlich und im Einklang mit völkerrechtlichen Vorgaben in Bezug auf sogenannte Gefährder zu intensivieren".

Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage Prävention und De-Radikalisierungsstrategien im Bereich Islamismus insbesondere in Haftanstalten und mit Haftentlassenen im Benehmen mit den Bundesländern intensivieren. Des Weiteren wirbt die Fraktion unter anderem dafür, islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete bundesweit zu etablieren und zu unterstützen.



03. Hearing zu verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Polizei

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) "Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20063), der am Montag, den 21. Juni 2021, Thema einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat ist. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 13.00 Uhr beginnt, werden vier Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sich die Innenministerkonferenz einen statistischen Überblick über Vorkommnisse bei Polizeibehörden des Bundes und der Länder verschafft, "die im Sinne der Politischen Kriminalität (PMK) einen politischen Hintergrund haben und auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen hindeuten könnten".

Ferner wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, eine wissenschaftliche Analyse "zum Ausmaß gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextremer und anderer verfassungsfeindlicher Einstellungen und Praktiken, wie Racial Profiling, in deutschen Polizeibehörden" zu fördern oder durchzuführen. Darüber hinaus gelte es zu analysieren, welche Anforderungen sich in einer wandelnden Gesellschaft an die Polizei stellen, welche politische und soziale Unterstützung Polizeibeamte in ihrer alltäglichen Arbeit brauchen und welche Struktur, Ausbildung und Ausstattung es bedarf, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Aufgrund ihrer besonderen Rolle im und für den Staat und ihrer hoheitlichen Befugnisse müssten Polizeibehörden besonderes Augenmerk auf die Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und auf rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen im Kreis ihrer Beschäftigten richten und diese mit aller Entschiedenheit bekämpfen, schreiben die Abgeordneten.

Geschehe dies nicht, leide das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei massiv. "Auch vor dem Hintergrund vermehrter Meldungen über rechtsextreme Vorkommnisse in den Reihen der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen, in denen der Polizei im Besonderen, und angesichts unserer historischen Verantwortung bedarf diese Problematik besonderer Aufmerksamkeit und echter Gegenmaßnahmen von allen Beteiligten, auch seitens der Bundesregierung", heißt es in dem Antrag weiter.



04. Referentenentwurf ohne Änderung nach Verbändeanhörung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf zum "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung KnappschaftBahn-See - Renten-Zusatzversicherung" hat nach Angaben der Bundesregierung "infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren". Das geht aus der Antwort (19/30088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29092) hervor.



05. FDP fragt nach Super Recognisern bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Einen möglichen Einsatz von "Super Recognisern" bei der Bundespolizei thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30647). Wie die Fraktion darin ausführt, kann bei der schnellen Identifizierung von Personen in Menschenmengen bereits nach derzeitigem Stand der Technik intelligente Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz kommen. Ein solches Vorgehen löse indes datenschutzrechtliche Bedenken aus und sei darüber hinaus in vielen alltäglichen Situationen aus Praktikabilitätsgründen nicht einsetzbar.

Verschiedene Landespolizeibehörden haben daher laut Vorlage in den vergangenen Jahren auf die angeborene überdurchschnittliche Fähigkeit ihrer Beamten beim Einprägen und Erkennen von Gesichtern zurückgegriffen. Länder wie Baden-Württemberg, Bayern oder Berlin suchten inzwischen aktiv nach Personen, die eine besondere Fähigkeit bei der Identifizierung von unbekannten Personen aufweisen, sogenannte Super Recogniser.

Wissen will die Fraktion, wie die Bundesregierung den Einsatz von solchen "Super Recognisern", die überdurchschnittliche Fähigkeiten beim Erkennen und Identifizieren von Personen aufweisen, durch die Bundespolizei bewertet. Auch fragt sie unter anderem, ob die Bundespolizei derzeit Beamte zu "Super Recognisern" ausbildet.