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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 16. Juni 2021

  1. Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort
  2. Referentenentwurf ohne Änderung nach Verbändeanhörung
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Potentialen der lokalen Nahrungsmittelproduktion
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  4. Verbot der Zurschaustellung in Zirkusbetrieben
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  5. Fischereiregelungen in Natura-2000 Meeresschutzgebieten
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  6. AfD fragt nach Korrekturbitten
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Um Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit dem Jahr 2013 geht es in einer Antwort (19/30277) auf eine Kleine Anfrage (19/28539) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung verweist darin zum einen auf öffentlich zugängliche Statistiken des Bundesministeriums des Innern, Bau und Heimat. In der Anlage führt sie zum anderen auf, wann und zu welchen amtlichen Informationen jeweils Zugang beantragt wurde.



02. Referentenentwurf ohne Änderung nach Verbändeanhörung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf zum "Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie" hat nach Angaben der Bundesregierung "infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren". Das geht aus der Antwort (19/30155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29232) hervor.



03. Potentialen der lokalen Nahrungsmittelproduktion

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit den Potentialen der lokalen Nahrungsmittelproduktion (19/30315). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel potenzielle Flächen im urbanen und periurbanen Bereich für eine lokale Nahrungsmittelproduktion derzeit existieren.



04. Verbot der Zurschaustellung in Zirkusbetrieben

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion stellt den Verordnungsentwurf zum Verbot der Zurschaustellung von Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden, Primaten und Großbären in Zirkusbetrieben an wechselnden Orten im Rahmen der Tierschutz-Zirkusverordnung (TierSchZirkV) in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/30374). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, was das Bundeslandwirtschaftsministerium damit meint, wenn es vom Terminus "Wildtier" spricht.



05. Fischereiregelungen in Natura-2000 Meeresschutzgebieten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/30433) für die Fischereiregelungen in den Natura-2000 Meeresschutzgebieten der Ostsee. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem erfahren, aus welchen Gründen daran festgehalten werde, den Prozess zur Regelung der bodenberührenden Fischerei in den Naturschutzgebieten der Ostsee dem Nordsee-Prozess nachzulagern.



06. AfD fragt nach Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und mehrerer seiner Behörden geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/3032919/3033219/3033419/3033519/3033919/30428). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Bitten des Ministeriums und der betreffenden Behörden bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.