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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 16. Juni 2021

  1. Neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik
    Ernährung und Landwirtschaft/Antrag
  2. Chinesisch-Sprachkompetenz beim Auswärtigen Amt
    Auswärtiges/Antwort
  3. Änderungen am Referentenentwurf nach Verbändeanhörung
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Änderungen am Referentenentwurf transparent
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. Änderungen nach Verbändeanhörung am Seelotsgesetz
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. Korrekturbitten des BfR im Dezember 2019
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  7. Korrekturbitten des BMEL im dritten Quartal 2020
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage


01. Neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in einem Antrag (19/30402), dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen im Trilog zur kommenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für europaweite Vorgaben einsetzt, die dem entsprechen, was sie auf nationaler Ebene dem Bundestag in ihrem Gesetzespaket vorlegt. In dieser Hinsicht attestierten die Grünen der Regierung eine Doppelmoral. Im Ministerrat mache sie sich für Positionen stark, die etwa "die Grüne Architektur der GAP deutlich untergraben", hieß es in der Vorlage.



02. Chinesisch-Sprachkompetenz beim Auswärtigen Amt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) 57 Beschäftigte des Auswärtigen Dienstes sprechen Chinesisch auf gutem beziehungsweise sehr gutem Konversationsniveau. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/30643) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26362) schreibt, entfallen circa 80 Prozent auf den höheren, circa 15 Prozent auf den gehobenen und circa fünf Prozent auf den mittleren Dienst.

Das Auswärtige Amt stelle im Rahmen seiner Personalrotation sicher, dass die Beschäftigten mit China-Kompetenz, inklusive Sprachkompetenz, in den Auslandsvertretungen in China sowie weiteren relevanten bilateralen und multilateralen Auslandsvertretungen und der Zentrale im Sinne einer optimalen Ressourcennutzung eingesetzt werden.



03. Änderungen am Referentenentwurf nach Verbändeanhörung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf eines Gesetzes "zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich" hat laut Bundesregierung "im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren". Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können, heißt es in der Antwort der Regierung (19/30131) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29144).

Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe würden auf der Internetseite des federführenden Ressorts, in diesem Falle des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar, schreibt die Bundesregierung.



04. Änderungen am Referentenentwurf transparent

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf eines Gesetzes "zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts" hat laut Bundesregierung "im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren". Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können, heißt es in der Antwort der Regierung (19/30133) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29091).

Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe würden auf der Internetseite des federführenden Ressorts, in diesem Falle des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar, schreibt die Bundesregierung.



05. Änderungen nach Verbändeanhörung am Seelotsgesetz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes" hat laut Bundesregierung "im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren". Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können, heißt es in der Antwort der Regierung (19/30135) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29223).

Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe würden auf der Internetseite des federführenden Ressorts, in diesem Falle des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar, schreibt die Bundesregierung.



06. Korrekturbitten des BfR im Dezember 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Dezember 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30331) danach, ob und aus welchen Anlässen das BfR im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.



07. Korrekturbitten des BMEL im dritten Quartal 2020

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im 3. Quartal 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30429) danach, ob und aus welchen Anlässen das BMEL im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.