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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 16. Juni 2021

  1. Linke wirbt für Vermittlung im Konflikt in Kolumbien
    Auswärtiges/Antrag
  2. Linke fordert Abzug der Bundeswehr aus Mali-Einsätzen
    Auswärtiges/Antrag
  3. Linke: Keine Beteiligung an Steadfast-Noon-Manövern
    Auswärtiges/Antrag
  4. Bundesregierung legt Weißbuch Multilateralismus vor
    Auswärtiges/Unterrichtung
  5. FDP thematisiert Bergkarabach-Konflikt
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  6. Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
    Auswärtiges/Kleine Anfrage


01. Linke wirbt für Vermittlung im Konflikt in Kolumbien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wirbt für eine politische Lösung des Konflikts in Kolumbien. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/30602) schreiben, hätten Ende April 2021 in Kolumbien landesweit soziale Proteste begonnen.

"Als Reaktion auf eine geplante Steuerreform der Regierung von Präsident Iván Duque zulasten der Unter- und Mittelschicht wurde zunächst ein landesweiter Generalstreik von einem Tag angesetzt." Die Regierung habe vom ersten Tag an auf eine Militarisierung der Straßen mit Entsendung der "Anti-Aufstands-Einheit" Esmad, des Militärs sowie der Polizei unter Einsatz von Schusswaffen, Tränengas und auch Panzern gesetzt.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, "die massive Gewalt von Militär und Polizei gegen die Protestbewegung in Kolumbien klar und deutlich zu verurteilen" und von der kolumbianischen Regierung einzufordern, dass Gewalt gestoppt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem soll sie sich für einen "deeskalierenden Dialog und ernsthafte Verständigung zwischen der kolumbianischen Regierung und der Protestbewegung" einsetzen.



02. Linke fordert Abzug der Bundeswehr aus Mali-Einsätzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert den Abzug der Bundeswehr aus Mali. In einem Antrag (19/30604) schreiben die Abgeordneten, "dass mit dem erzwungenen Rücktritt des bisherigen Interimspräsidenten Bah N'Daw und des Premierministers Moctar Ouane infolge eines Militärputschs" Ende Mai bis mindestens Februar 2022 eine Regierung unter Beteiligung des Militärs bestehen werde und damit die Grundlagen für die militärische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mali im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM Mali nicht mehr gegeben seien.

Zudem hätten sich die Rahmenbedingungen für die Erreichung der Einsatzziele der UN-Mission MINUSMA grundlegend verändert und entsprächen nicht mehr denjenigen, die der Entscheidung des Bundestages über die Mandatsverlängerung am 19. Mai 2021 zugrunde lagen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die operative Beteiligung der Bundeswehr an beiden Missionen zu beenden, sich in der EU für die Beendigung von EUTM Mali und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Beendigung der Mission MINUSMA einzusetzen.



03. Linke: Keine Beteiligung an Steadfast-Noon-Manövern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen eine Teilnahme der Bundesregierung am Nato-Manöver Steadfast Noon, mit dem nach Angaben der Abgeordneten regelmäßig die praktische Umsetzung der nuklearen Teilhabe geübt wird. "Nukleare Teilhabe bedeutet, dass die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen im Kriegsfall durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr von Bundeswehrkampfflugzeugen aus abgeworfen werden", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/30601).

Die Stationierung von Atombomben in Deutschland mache die Bundesrepublik nicht sicherer, sich mache sie zu einem primären Angriffsziel. Zudem verstoße die nukleare Teilhabe gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) sowie weitere völkerrechtliche Regelungen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Manöver Steadfast Noon im Oktober dieses Jahres und an weiteren Steadfast-Noon-Manövern in den kommenden Jahren auszuschließen.



04. Bundesregierung legt Weißbuch Multilateralismus vor

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung tritt für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer wertebasierten multilateralen Zusammenarbeit ein, die sich an den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Menschenrechte orientiert. In dem als Unterrichtung (19/30294) vorliegendem "Weißbuch Multilateralismus" legt sie die Maximen dar, von denen sie sich dabei leiten lassen will.

So stelle der Aufstieg neuer Akteure und Gestaltungsmächte die multilaterale Ordnung zwar vor erhebliche Herausforderungen. Die Bundesregierung trete aber dafür ein, diese Dynamik auch als Chance zu begreifen. "Lasten und Verantwortung für den Erhalt der multilateralen Ordnung können und müssen auf mehr Schultern verteilt und zugleich unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen in die Gestaltung und Fortentwicklung dieser Ordnung einbezogen werden."

Die Bundesregierung übernehme weiterhin Verantwortung innerhalb der bestehenden Institutionen der multilateralen Ordnung: "Deutschland kandidiert für einen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2027/28 und wird als Mitglied im Menschenrechtsrat, als Vorsitz der G7 im Jahr 2022 sowie weiterhin als einer der wichtigsten Geldgeber innerhalb des VN-Systems Flagge zeigen", heißt es in der Vorlage weiter.

Mit der Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen und in weitere zentrale Foren multilateraler Zusammenarbeit sieht die Bunddesregierung eine erheblich bessere Ausgangslage für eine regelbasierte und wertegeleitete Gestaltung der globalen Ordnung der Zukunft. "Deutschland wird dieses Momentum nutzen, um bei globalen, aber auch regionalen Herausforderungen multilaterale Ansätze gemeinsam mit den USA sowie mit seinen Partnern in EU und NATO entschieden voranzutreiben."



05. FDP thematisiert Bergkarabach-Konflikt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Kampfhandlungen Aserbaidschans und Armeniens im Bergkarabach-Konflikt im vergangenen Herbst erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30306). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie nach der von Russland vermittelten Waffenstillstandserklärung aktiv auf die Freilassung armenischer Kriegsgefangener hingewirkt hat und ob sie "personenbezogene Sanktionen gegen den aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew oder andere in die Vorbereitung und Durchführung des Angriffs auf Bergkarabach involvierte Personen" in Erwägung zieht.



06. Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30379). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach Gesundheitszustand und Haftumständen des Internetaktivisten und Bloggers Raif Badawi sowie nach Erkenntnissen der Bundesregierung darüber, "ob die Fortsetzung der Bestrafung durch 1.000 Peitschenhiebe, die 2015 nach Protesten ausgesetzt wurden, zu erwarten ist".