Berlin: (hib/STO) Im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" sind mit Stand vom 1. April dieses Jahres laut Bundesregierung 579 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 332 Gefährder aus diesem Phänomenbereich hielten zum Ende des ersten Quartals 2021 (Stand: 6. April) in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/30299) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/29577) zu "Islamisten in Deutschland" weiter hervorgeht. Danach befanden sich am 6. April nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes 101 Gefährder aus dem genannten Bereich in Deutschland in Haft.
Wie die Bundesregierung ferner ausführt, bestanden Ende März 2021 zu 136 Personen mit Aufenthalt im Ausland, die in diesem Phänomenbereich als Gefährder eingestuft waren, insgesamt 150 offene Haftbefehle. Zu Gefährdern im Inland existierten den Angaben zufolge keine offenen Haftbefehle.
Berlin: (hib/STO) Um die Frage etwaiger Abschiebungen nach Syrien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/30301) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29447). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist der Abschiebestopp nach Syrien Ende 2020 ausgelaufen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat prüfe seit der Beendigung des Abschiebungsstopps gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und Vertretern der Innenministerien der Länder "unter genauer Beobachtung der Lageentwicklung in Syrien" Möglichkeiten zur Wiederaufnahme von Rückführungen. Bisher liege kein abschließendes Prüfungsergebnis vor, heißt es in der Antwort vom 4. Juni weiter.
Darin verweist die Bundesregierung zugleich darauf, dass es den zuständigen Behörden in jedem Einzelfall zu prüfen obliege, ob individuelle Abschiebungsverbote vorliegen. Hierbei sei unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eines jeden Einzelfalls seitens der zuständigen Behörde auch vollumfänglich zu prüfen und zu berücksichtigen, dass gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention niemand der Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf.
Berlin: (hib/MWO) Wie oft es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von Bediensteten eines ausländischen Staates zu Straf- und Ermittlungsverfahren nach dieser Vorschrift gekommen ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen (19/30661). Wie die Fragesteller schreiben, ist die Strafbarkeit seit November 2015 Teil des Strafgesetzbuches (StGB). Hintergrund sei die Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption des Europarats und des UN- Übereinkommens gegen Korruption sowie die Überführung weiterer Normen in das Kernstrafrecht, wobei im Rahmen der Umsetzung über die völkerrechtlichen Verpflichtungen hinausgegangen worden sei. Praktisch werde die Aufklärung der Korruption ausländischer Amtsträger dadurch erschwert, dass es insbesondere an einer effektiven Rechtshilfe fehle, so die Fragesteller. Sie wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass die entsprechenden StGB-Paragrafen mit Blick auf die Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger reformbedürftig sind.
Berlin: (hib/PK) Die Anbindung der Impfzentren und Hausärzte an ein digitales Covid-19-Impfnachweissystem ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/30644) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung ein einheitliches Konzept für eine solche Anbindung plant.
Berlin: (hib/STO) Den "Schutz vor nichtkooperierenden Drohnen" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30654). Darin erkundigt sie sich danach, wie die Zuständigkeit bei der Abwehr von Flügen nicht-kooperierender Drohnen vorgesehen oder geregelt ist. Auch will sie unter anderem wissen, welche organisatorischen Vorkehrungen aus Sicht der Bundesregierung für die Exekutiven auf allen Ebenen notwendig sind, um vor Ort auf nichtkooperierende Drohnen angemessen reagieren zu können.
Berlin: (hib/STO) Mit einem "Rohrbombenfund in einem Berliner Hinterhof" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30671). Wie die Fraktion darin ausführt, soll Medienberichten zufolge auf einem Hinterhof in Schöneberg am 4. Februar 2021 eine Rohrbombe detoniert sein. Nach kurzen Ermittlungen habe die Polizei einen 29-jährigen Verdächtigen festnehmen können, als er versucht habe, aus dem Wohnhaus zu flüchten. Sein Mitbewohner hatte der Fraktion zufolge "die Wohnung auf Verlangen der Polizei nicht geöffnet, so dass sie von SEK-Beamten gestürmt wurde". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung "Kontakte der beiden Tatverdächtigen zu einer bestimmten linksextremistischen Szene" bestehen oder bestanden.
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Polizisten in den Jahren 2011 bis 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung an und im Umfeld von Bahnhöfen beziehungsweise in den Fahrzeugen des Schienenfernverkehrs sowie an und im unmittelbaren Umfeld von Haltestellen oder in den Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs verletzt und getötet wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/30372) unter anderem danach, wie oft es an diesen Orten im genannten Zeitraum zu Diebstahl, Taschendiebstahl, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Mord oder Körperverletzung mit und ohne Todesfolge kam.