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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 16. Juni 2021

  1. Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund Deutschland
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  2. Ermittlungen gegen BKA-Mitarbeiter
    Inneres und Heimat/Antwort
  3. Unabhängige Historikerkommission des BND
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Referentenentwurf zum Schnellladegesetz wurde geändert
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. FDP fragt nach Problemen bei der digitalen Einreise
    Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage
  6. AfD erkundigt sich nach Korrekturbitten
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund Deutschland

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ist in acht Gremien und Ausschüssen vertreten, die durch ein Bundesressort eingerichtet worden sind. Dies geht aus der Antwort (19/30233) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29796) der FDP-Fraktion hervor.

Zwischen der Bundesregierung und dem NABU bestünden keine Beraterverträge, heißt es in der Antwort weiter. Auch seien keine Nebentätigkeiten von Bundesbeamten beim NABU bekannt.



02. Ermittlungen gegen BKA-Mitarbeiter

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30302) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/29967). Danach hat BKA-Präsident Holger Münch aufgrund interner Hinweise auf möglicherweise strafrechtlich relevante Einzelsachverhalte in einem Referat der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes im November 2020 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Diese habe das Landeskriminalamt Berlin mit den Ermittlungen beauftragt und Ermittlungsverfahren gegen drei Beamte eingeleitet. Die dabei im Raum stehenden Verdachtsmomente umfassten einen Bedrohungssachverhalt, bei einer Person das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und bei einer Person das Verbreiten von Gewaltdarstellungen.

Begleitend zu den strafrechtlichen Ermittlungen wurde den Angaben zufolge Ende November 2020 eine Arbeitsgruppe im BKA eingerichtet, um zu prüfen, ob zusätzliche strukturell-organisatorische und disziplinarrechtliche Maßnahmen im Bundeskriminalamt zu ergreifen sind. Im Zuge dieser BKA-internen Ermittlungen haben sich laut Vorlage einige Hinweise auf individuelles Fehlverhalten und Dienstpflichtverletzungen konkretisiert und in insgesamt zehn Fällen - darunter die drei genannten Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt - zur Einleitung von Disziplinarverfahren geführt.

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen soll ein Mitarbeiter laut Bundesregierung mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Bei drei weiteren Mitarbeitern habe sich ein Anfangsverdacht auf einen unangemessenen Sprachgebrauch mit frauenfeindlichen, fremdenfeindlichen und auch rassistischen Tendenzen ergeben.

Zu den im Raum stehenden Vorwürfen gehörten auch Nachlässigkeiten bei der Dokumentation von Munitionsverschuss bei Schieß- und Einsatztrainings des Sachgebietes "Auslands- und Spezialeinsätze" (ASE) im BKA, heißt es in der Antwort weiter. Die auch insoweit intensiv eingebundene Staatsanwaltschaft Berlin habe diesbezüglich bislang (Stand 4. Juni) keinen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat - etwa Unterschlagung oder dienstfremde Verwendung von Munition - angenommen. Sowohl die strafrechtlichen als auch die disziplinarrechtlichen Ermittlungen dauerten noch an,

Begleitend zu den straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen beauftragte die Amtsleitung des BKA der Antwort zufolge im Januar 2021 die Innenrevision mit einer Prüfung der im BKA insgesamt praktizierten Abläufe und Prozesse im Zusammenhang mit Waffen und Munition. Erste Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Defizite seien bereits eingeleitet worden.



03. Unabhängige Historikerkommission des BND

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission des Bundesnachrichtendienstes ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/30275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29966). Darin schrieb die Fraktion, dass die im Jahr 2011 vom Bundesnachrichtendienst (BND) berufene Unabhängige Historikerkommission (UHK), "die die Geschichte des BND sowie seiner Vorgängerorganisation (Organisation Gehlen) und seines Personal- und Wirkungsprofils der Jahre 1945 bis 1968 und dessen Umgang mit ebenjener Vergangenheit wissenschaftlich aufarbeiten soll", laut Medienberichten heftig zerstritten sei.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, bewertet sie weder die Forschung der Autoren noch sonstige Diskussionen innerhalb der UHK öffentlich. Ziel des umfangreichen Projekts sei die behördenunabhängige Aufarbeitung der Entstehungs- und Frühgeschichte des BND und die Vornahme einer geschichtswissenschaftlichen Bewertung durch mehrere Wissenschaftler gewesen. Das Projekt reihe sich thematisch in die Linie der Forschungsprojekte anderer deutscher Ministerien und Behörden zur "Aufarbeitung der (personellen) Kontinuitäten und Diskontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialismus" ein.

Die umfassende Öffnung der Überlieferungen eines aktiv arbeitenden Auslandsnachrichtendienstes für eine tiefgehende und unabhängige Forschung sei national und international ohne Vorbild, heißt es in der Antwort weiter. Danach bieten die zahlreichen Publikationen der UHK einen umfangreichen Einblick in die Entwicklung der Organisation Gehlen und der Frühgeschichte des BND.



04. Referentenentwurf zum Schnellladegesetz wurde geändert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf zum Schnellladegesetz hat laut Bundesregierung "im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren". Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können, heißt es in der Antwort der Regierung (19/30163) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29143). Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe würden auf der Internetseite des federführenden Ressorts, in diesem Falle des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar, schreibt die Bundesregierung.



05. FDP fragt nach Problemen bei der digitalen Einreise

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die digitale Einreise nach Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/30271) fragt sie nach Details dazu, wie viele Reisende bisher Gebrauch von der digitalen Einreise gemacht haben und wie oft der Prozess aufgrund technischer Fehlermeldungen abgebrochen wurde. Auch interessieren sich die Liberalen für die Hauptfehlerquellen und ob diese untersucht und behoben wurden.



06. AfD erkundigt sich nach Korrekturbitten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Korrekturbitten des Bundesgesundheitsministeriums an die Medien befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30426). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob und aus welchen Anlässen das Ministerium im dritten Quartal 2020 um Korrekturen der Berichterstattung hat ersuchen lassen.