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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 15. Juni 2021

  1. Asylanträge von Männern aus Syrien
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. Konzept für Ausbau der Gäubahn wirtschaftlich tragfähig
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Korrekturbitten des Bundesfinanzministeriums
    Finanzen/Kleine Anfrage
  4. AfD hat Nachfragen zu Korrekturbitten des BMBF
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
  5. FDP erkundigt sich nach Hyperloop-Forschung im Emsland
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  6. Folgen des EuGH-Urteils zur Lkw-Mautberechnung
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Asylanträge von Männern aus Syrien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung über 5.346 Asylanträge von Männern aus Syrien im Alter zwischen 18 und 42 Jahren entschieden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/30248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29096) weiter hervorgeht, kam es dabei in 23 Fällen oder 0,4 Prozent zu einer Anerkennung der Asylberechtigung, während in 286 Fällen beziehungsweise 5,3 Prozent Flüchtlingsschutz und in 3.410 Fällen oder 63,8 Prozent subsidiärer Schutz gewährt wurde. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde laut Vorlage in 66 Fällen (1,2 Prozent) festgestellt. Die Zahl der Ablehnungen belief sich den Angaben zufolge auf zehn (0,2 Prozent) und die Zahl der "sonstigen Verfahrenserledigungen" auf 1.551 (29,0 Prozent).

In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres kam es laut Bundesregierung zu 17.826 Bamf-Entscheidungen über Asylanträge männlicher Antragsteller aus Syrien im genannten Alter. Davon wurden der Antwort zufolge 13 (0,1 Prozent) als asylberechtigt anerkannt, während 163 (0,9 Prozent) Flüchtlingsschutz und 2.542 (14,3 Prozent) subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde laut Vorlage in 27 Fällen (0,2 Prozent) festgestellt. Zudem kam es danach zu einer Ablehnung (0,0 Prozent) und 15.080 sonstigen Verfahrenserledigungen (84,6 Prozent).



02. Konzept für Ausbau der Gäubahn wirtschaftlich tragfähig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Ausbau der Gäubahn in Baden-Württemberg befindet sich laut Bundesregierung "im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/30107) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29548) hervor. Im Zuge der Planungen zum Deutschlandtakt und den damit verbundenen Gesprächen mit der DB Netz AG sowie dem Land Baden-Württemberg sei das Angebotskonzept auf der Gäubahn weiterentwickelt worden, heißt es. Unterstellt werde die in diesem Falle wirtschaftlichere konventionelle Technik statt der Neigetechnik.

Darüber hinaus beinhaltet das neue Konzept der Antwort zufolge eine neue Anbindung der Gäubahn an den Knoten Stuttgart via Stuttgart-Flughafen mit dem sogenannten Gäubahntunnel. Die Gutachter des Bundes hätten das im dritten Gutachterentwurf des Zielfahrplans Deutschlandtakt hinterlegte Konzept volkswirtschaftlich bewertet und optimiert. Hierbei sei die Optimierung unter der Maßgabe erfolgt, "dass die Fahrzeitvorgaben aus dem Deutschlandtakt eingehalten werden können". Im Ergebnis der abgeschlossenen Bewertung sei durch die Gutachter festgestellt worden, dass das zugrunde gelegte Infrastrukturkonzept mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,2 "wirtschaftlich tragfähig ist".



03. Korrekturbitten des Bundesfinanzministeriums

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Korrekturbitten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30340). Die Abgeordneten möchten wissen, aus welchen Anlässen das BMF im dritten Quartal 2020 bei Medien um Korrekturen der Berichterstattung gebeten hat.



04. AfD hat Nachfragen zu Korrekturbitten des BMBF

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DES) Um die Korrekturbitten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im 3. Quartal 2020 geht es in einer Kleinen Anfrage (19/30337) der AfD-Fraktion.Die Abgeordneten möchten erfahren, ob und aus welchen Anlässen das BMBF im 3. Quartal 2020 mit und ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht hat.



05. FDP erkundigt sich nach Hyperloop-Forschung im Emsland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Hyperloop-Forschung im Emsland interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30214). Gerade vor dem Hintergrund eines potentiellen chinesischen Engagements sei ein deutsches Engagement im Bereich der Hyperloop-Forschung angebracht, heißt es in der Vorlage. Die Zukunftsfähigkeit der Technologie zeige sich unter anderem daran, dass sich mit den Niederlanden ein unmittelbares Nachbarland Deutschlands in der Hyperloop-Forschung engagiere.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis über das mögliche Engagement der China Railway Rolling Stock (CRRC) in Deutschland und insbesondere im Zusammenhang mit der Transrapid-Versuchsanlage Emsland hat. Gefragt wird auch, ob eine Zusammenarbeit mit den Niederlanden in der Hyperloop-Forschung geplant ist.

Beim Hyperloop bewegt sich ein Zug beziehungsweise eine Kapsel in einem nahezu vollständigen Vakuum fort. Hierdurch sollen Geschwindigkeiten von über 1.000 Kilometer pro Stunde möglich sein.



06. Folgen des EuGH-Urteils zur Lkw-Mautberechnung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Folgen aus dem Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Lkw-Mautberechnung erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/30261) schreiben die Abgeordneten, die Berechnung der Lkw-Mautgebühren in Deutschland sei vom EuGH für rechtswidrig befunden worden. Maßgeblich dafür sei die Miteinberechnung der Kosten für die Verkehrspolizei gewesen. Transport- und Logistikunternehmen hätten daraufhin gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Ansprüche auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Mautgebühren geltend gemacht.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun wissen, wie hoch die Forderungssumme der 136 Rückerstattungsanträge ist, die zum Zeitpunkt des EuGH-Urteils vom 28. Oktober 2020 beim BAG anhängig waren. Gefragt wird auch, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die durch das EuGH-Urteil entstandenen Mindereinnahmen auszugleichen.