Berlin: (hib/AB) Aus der Insolvenz der Archegos Capital Management ergeben sich keine Steuermindereinnahmen durch Abschreibungsbedarf bei Steuerpflichtigen in Deutschland. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30226) auf eine Kleine Anfrage (19/29503) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung erklärt, ihr würden keine eigenen Informationen zu Verlusten anderer europäischer oder britischer Finanzmarktteilnehmer vorliegen. Nach den der BaFin vorliegenden Informationen sei von weltweiten Verlusten in Höhe von mehr als zehn Milliarden US-Dollar auszugehen. Mehr als die Hälfte davon entfalle auf die Schweizer Großbank Credit Suisse. Daneben sei mit etwa 860 Millionen US-Dollar die Schweizer Bank UBS betroffen.
Berlin: (hib/AB) Das Bundesfinanzministeriums prüft eine Änderung der Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dies geschehe vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Reform der Finanzaufsicht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30191) auf eine Kleine Anfrage (19/29622) der FDP-Fraktion. Zudem werde das Bundesfinanzministerium mit dem neuen Präsidenten der BaFin und den Gremien prüfen, ob und wie die Grundsätze der Rechts- und Fachaufsicht fortentwickelt werden müssen. Zu prüfen sei zudem, ob auch Änderungen auf europäischer Ebene zu erwägen seien, so die Bundesregierung.
Berlin: (hib/AB) Kredite von Kommunen an Kommunen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/30357). Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Bundesregierung diese sogenannten interkommunalen Kredite bewertet. Die Fragesteller bezeichnen sie als Alternative für Kommunen in der Niedrigzinsphase: Kommunen, die über Rücklagen verfügten, könnten solchen mit Finanzbedarf Geld leihen und so sicher anlegen.
Berlin: (hib/MWO) Nach Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im Dezember 2019 fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. Im Rahmen der Kleinen Anfrage (19/30424) wollen die Abgeordneten wissen, ob und aus welchen Anlässen das BfJ bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Ferner fragen sie, welche Stelle für Korrekturbitten des Bundesamtes für Justiz an Medien zuständig ist.
Berlin: (hib/PK) Mit dem Patentschutz für Corona-Impfstoffe und der globalen Verteilung der Vakzine befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30355). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Länder das Know-how und die Kapazitäten haben, um solche Impfstoffe zu produzieren.
Berlin: (hib/PK) Mit dem Stand der Corona-Impfkampagne in Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30365). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Impfungen dort bisher verabreicht worden sind.