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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 15. Juni 2021

  1. Bundesregierung zu Insolvenz der Archegos Capital Management
    Finanzen/Antwort
  2. Keine Korrekturbitten der Generalzolldirektion
    Finanzen/Antwort
  3. Rechts- und Fachaufsicht über BaFin in Prüfung
    Finanzen/Antwort
  4. Kredite von Kommunen an Kommunen
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. AfD fragt nach Korrekturbitten des BfJ
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach globaler Verteilung der Corona-Impfstoffe
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  7. Impfungen in Obdachlosenunterkünften
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. Bundesregierung zu Insolvenz der Archegos Capital Management

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Aus der Insolvenz der Archegos Capital Management ergeben sich keine Steuermindereinnahmen durch Abschreibungsbedarf bei Steuerpflichtigen in Deutschland. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30226) auf eine Kleine Anfrage (19/29503) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung erklärt, ihr würden keine eigenen Informationen zu Verlusten anderer europäischer oder britischer Finanzmarktteilnehmer vorliegen. Nach den der BaFin vorliegenden Informationen sei von weltweiten Verlusten in Höhe von mehr als zehn Milliarden US-Dollar auszugehen. Mehr als die Hälfte davon entfalle auf die Schweizer Großbank Credit Suisse. Daneben sei mit etwa 860 Millionen US-Dollar die Schweizer Bank UBS betroffen.



02. Keine Korrekturbitten der Generalzolldirektion

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Generalzolldirektion hat im Dezember 2019 Medien keine Hinweise über objektiv unzutreffende Berichterstattungen gegeben und nicht um Korrekturen gebeten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30225) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/29735).



03. Rechts- und Fachaufsicht über BaFin in Prüfung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Das Bundesfinanzministeriums prüft eine Änderung der Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dies geschehe vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Reform der Finanzaufsicht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30191) auf eine Kleine Anfrage (19/29622) der FDP-Fraktion. Zudem werde das Bundesfinanzministerium mit dem neuen Präsidenten der BaFin und den Gremien prüfen, ob und wie die Grundsätze der Rechts- und Fachaufsicht fortentwickelt werden müssen. Zu prüfen sei zudem, ob auch Änderungen auf europäischer Ebene zu erwägen seien, so die Bundesregierung.



04. Kredite von Kommunen an Kommunen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Kredite von Kommunen an Kommunen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/30357). Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Bundesregierung diese sogenannten interkommunalen Kredite bewertet. Die Fragesteller bezeichnen sie als Alternative für Kommunen in der Niedrigzinsphase: Kommunen, die über Rücklagen verfügten, könnten solchen mit Finanzbedarf Geld leihen und so sicher anlegen.



05. AfD fragt nach Korrekturbitten des BfJ

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im Dezember 2019 fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. Im Rahmen der Kleinen Anfrage (19/30424) wollen die Abgeordneten wissen, ob und aus welchen Anlässen das BfJ bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Ferner fragen sie, welche Stelle für Korrekturbitten des Bundesamtes für Justiz an Medien zuständig ist.



06. FDP fragt nach globaler Verteilung der Corona-Impfstoffe

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Patentschutz für Corona-Impfstoffe und der globalen Verteilung der Vakzine befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30355). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Länder das Know-how und die Kapazitäten haben, um solche Impfstoffe zu produzieren.



07. Impfungen in Obdachlosenunterkünften

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Stand der Corona-Impfkampagne in Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30365). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Impfungen dort bisher verabreicht worden sind.