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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 14. Juni 2021

  1. Künstliche Intelligenz beim Zoll im Einsatz
    Finanzen/Antwort
  2. Zulassung von Anbietern zur Lkw-Mauterhebung
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Standorte des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Stellungnahmen der Verbände zu Gesetzentwurf aufgelistet
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. FDP fragt nach Ausbau von Frauenhäusern
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  6. Korrekturbitten des Bundesarbeitsministeriums
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  7. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMJV
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  8. Wechselmodell im Familienrecht
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage


01. Künstliche Intelligenz beim Zoll im Einsatz

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Der deutsche Zoll arbeitet in vier Bereichen mit Künstlicher Intelligenz (KI). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30278) auf eine Kleine Anfrage (19/29429) der FDP-Fraktion ausführt, ist in vier Anwendungsfeldern Software im Einsatz oder in der Entwicklung, deren Algorithmen KI-Elemente beinhalten.

Bei der Zentralstelle für Gewerblichen Rechtsschutz wird ein Projekt zur Plagiatserkennung entwickelt. Das dort eingesetzte Datenbanksystem zum Schutz geistiger Eigentumsrechte soll durch ein selbstlernendes System optimiert werden. Bei der Zentralen Auskunft des Zolls kommen Chatbots zum Einsatz, virtuelle Dialogassistenten, die anhand von Wahrscheinlichkeitsparametern die Fragen prüfen und einen geeigneten fachlichen Inhalt zur Antwort auswählen. Die Geldwäsche-Behörde FIU (Financial Intelligence Unit) setzt ein KI-Modul ein, das Verdachtsmeldungen automatisiert vorbewertet und so die Analysten der FIU unterstützt. Außerdem wird zur Zeit ein System entwickelt, das das Risikomanagement bei Zollverfahren verbessern soll.



02. Zulassung von Anbietern zur Lkw-Mauterhebung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Derzeit gibt es in Deutschland vier zur Erhebung der Lkw-Maut zugelassene Europäische Elektronische Mautdienst (EEMD)-Anbieter. Einer Antwort der Bundesregierung (19/30106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29541) zufolge handelt sich um die Telepass S.p.A. aus Italien, die Toll4 Europe GmbH aus Deutschland, die Total Marketing Services SA und die Axxès SAS aus Frankreich.

Die Wettbewerbsbedingungen für EEMD-Anbieter in Deutschland entsprächen den unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere denen der EU-Interoperabilitätsrichtlinie sowie deren Vorgänger, der Richtlinie 2004/52/EG und der Entscheidung 2009/750/EG, auf deren Grundlage der europäische elektronische Mautdienst in der EU eingeführt wurde, schreibt die Regierung. Die Anzahl der EEMD-Anbieter steige. Es befänden sich derzeit drei weitere EEMD-Anbieter im Zulassungsverfahren. Auch steige das über EEMD-Anbieter abgerechnete Mautvolumen kontinuierlich. "Die Einführung der Berechnung der Maut durch den nationalen Mauterheber senkt die Eintrittshürde für potentielle EEMD-Anbieter und befördert den Wettbewerb in Deutschland und Europa", heißt es in der Antwort.



03. Standorte des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Als weiterer Standort ist neben den vier vom Bundestag bestätigten Standorten für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (Hamburg, Annaberg-Buchholz, Karlsruhe und Minden) im nächsten Schritt das Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff vorgesehen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30102) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29546) mit. Als Ergebnis der ersten Stufe des Standortwettbewerbs würden für die drei möglichen Standorte Chemnitz, Duisburg und Pfeffenhausen (Bayern) je eine Machbarkeitsstudie sowie eine gemeinsame Machbarkeitsstudie für ein thematisches Cluster zu Schifffahrts- und Luftfahrtthemen für die Standorte Stade, Bremerhaven und Hamburg angefertigt. Die Auswahl weiterer Standorte für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft werde nach einer Entscheidung über dessen Rechtsform und der Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit fortgesetzt, heißt es in der Antwort.



04. Stellungnahmen der Verbände zu Gesetzentwurf aufgelistet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/30149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29097) die zum Referentenentwurf des "Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren" eingegangenen Stellungnahmen der Verbände auf. Der Referentenentwurf habe im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren, heißt es. Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können. Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe würden auf der Internetseite des federführenden Ressorts, in diesem Falle des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar, schreibt die Bundesregierung.



05. FDP fragt nach Ausbau von Frauenhäusern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Umsetzung der Bundesprogramme für den Ausbau von Frauenhäusern sowie der Bekämpfung und Prävention von Gewalt an Frauen. In einer Kleinen Anfrage (19/30312) will sie unter anderem über den Abruf von Mitteln aus dem "Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern" im Haushaltsjahr 2020 und die Zahl der eingegangenen, bewilligten und abgelehnten Förderanträge informiert werden. Zudem fragt sie nach dem Abruf von Mitteln aus dem Projekt "Nachhaltiges technisches Empowerment von Fachberatungsstellen und Frauenhäusern in der Corona-Pandemie, Hilfesystem 2.0".



06. Korrekturbitten des Bundesarbeitsministeriums

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/30360) zu Korrekturbitten medialer Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im dritten Quartal 2020 gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe und den Gründen dafür.



07. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMJV

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Korrekturbitten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im 3. Quartal 2020 fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/30361) wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe und in welcher Form das BMJV bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Ferner fragen sie, welche Stelle für Korrekturbitten des Bundesamtes für Justiz an Medien zuständig ist.



08. Wechselmodell im Familienrecht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um das aktuelle Familienverständnis geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/30363). Nach Ansicht der Fragesteller ist davon auszugehen, dass nach einer Trennung der Eltern die gemeinsame Betreuung der Kinder noch weiter an Bedeutung gewinnen wird. Das Wechselmodell, verstanden als eine Betreuungsregelung, die beide Eltern auf Augenhöhe an der Erziehung des gemeinsamen Kindes nach Trennung und Scheidung beteiligt, werde im deutschen Familienrecht jedoch nicht abgebildet. Die Rechtsprechung orientiere sich weiterhin am Leitbild des Residenzmodells. Die Fragesteller wollen wissen, ob nach Auffassung der Bundesregierung das gegenwärtige Leitbild des Residenzmodells mit Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung noch zeitgemäß ist und ob es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll ist, mehr Rechtssicherheit in der Anwendung des Wechselmodells zu erreichen und es als familienrechtliches Leitbild zu implementieren.