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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 14. Juni 2021

  1. FDP fragt nach Ganztagsbetreuung in Grundschulen
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  2. FDP verlangt Auskunft über Schützenpanzer
    Verteidigung/Kleine Anfrage
  3. AfD fragt nach Entwicklung der Sozialsysteme
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  4. Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage


01. FDP fragt nach Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Umsetzbarkeit des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. In einer Kleinen Anfrage (19/30314) will sie unter anderem wissen, wie viele Personen im Bereich der Ganztagsbetreuung an Schulen tätig sind und wie viele dieser Personen pädagogische Fachkräfte sind. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Plätze für die ganztägige Betreuung derzeit vorhanden sind und wie viele davon eine Betreuung von mindestens acht Stunden an Werktagen ermöglichen.



02. FDP verlangt Auskunft über Schützenpanzer

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Ausrüstung der Bundeswehr mit Schützenpanzern. In einer Kleinen Anfrage (19/30252) will sie unter anderem wissen, welcher strukturelle Bedarf an Schützenpanzern in der Bundeswehr existiert und welche Anzahl für die Erfüllung der Zusagen an die Nato erforderlich ist. Zudem möchte sie erfahren, wie viele der Schützenpanzer der Bundeswehr uneingeschränkt gefechtstauglich sind und wann die Nachrüstung der Schützenpanzer vom Typ Puma erfolgen soll.



03. AfD fragt nach Entwicklung der Sozialsysteme

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/30359) zu Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen in den vergangenen beiden Legislaturperioden gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der Personen, die Lohnersatzleistungen nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) erhalten haben oder Leistungen nach SGB II. Diese und andere Daten erfragt die Fraktion auch stets unter dem Aspekt der Staatsangehörigkeiten.



04. Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für Korrekturbitten medialer Berichterstattung durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Dezember 2019 interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30330). Sie fragt darin unter anderem nach den Gründen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe.