Berlin: (hib/CHB) Zwischen der Bundesregierung und der Nichtregierungsorganisation Germanwatch bestehen keine Beraterverträge. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort (19/30232) auf eine Kleine Anfrage (19/29797) der FDP-Fraktion mit.
Eine Antwort auf die Frage, wie viele Personen, die früher bei Germanwatch angestellt waren, in Bundesoberbehörden beschäftigt sind, ist laut Bundesregierung nicht möglich, da Übersichten über vorherige Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten nicht vorgehalten werden.
Berlin: (hib/CHB) Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage (19/30362) Auskunft darüber, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im dritten Quartal 2020 bei Medien mit oder ohne anwaltliche Hilfe um die Korrektur von Berichterstattungen gebeten hat.
Berlin: (hib/JS) Die Unterstützung mittelständischer Betriebe in der COVID-19-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/30269) der FDP-Fraktion. Die Fragesteller wollen wissen, wie effektiv die Überbrückungshilfe III und das "digital jetzt"-Programm die mittelständischen Betriebe bei den aktuellen Herausforderungen unterstützen.
Berlin: (hib/JS) Die sinkende Investitions- und Innovationsfähigkeit des Mittelstands als Folge der COVID-19-Pandemie steht im Fokus einer Kleinen Anfrage (19/30183) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich, wann die Bundesregierung diesbezüglich einen Erholungsprozess erwartet und welche Maßnahmen ergriffen werden, um im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen eine Aufholprozess zu unterstützen.
Berlin: (hib/JS) Die Eigenkapitalsituation der mittelständischen Wirtschaft steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/30209) der FDP-Fraktion. Die Fragesteller wollen wissen, wie die Bundesregierung die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die wirtschaftliche Entwicklung des Mittelstands bewertet. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Pläne vorbereitet, die deutsche Wirtschaft für eine mögliche Verschärfung der COVID-19-Pandemie im kommenden Winter zu stabilisieren.
Berlin: (hib/JS) Die aktuelle Entwicklung in der Forschung zu Risiken und Nutzen des Tiefseebergbaus ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/30249) der FDP-Fraktion. Die Fragesteller wollen wissen, ob die Bundesregierung das Ziel hat, zukünftig Tiefseebergbau zu betreiben und welchen Zeit- und Strategieplan sie diesbezüglich verfolgt. Außerdem fragen die Abgeordneten nach einer Einschätzung der ökologischen Bedenken, auch im Vergleich zum Ressourcenabbau an Land.