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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 14. Juni 2021

  1. Keine Beraterverträge mit Germanwatch
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  2. AfD fragt nach Korrekturbitten des Umweltministeriums
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  3. Unterstützung mittelständischer Betriebe in der Pandemie
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  4. Investitionsfähigkeit des Mittelstands
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  5. Finanzielle Situation des Mittelstands
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  6. Risiken und Nutzen des Tiefseebergbaus
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. Keine Beraterverträge mit Germanwatch

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Zwischen der Bundesregierung und der Nichtregierungsorganisation Germanwatch bestehen keine Beraterverträge. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort (19/30232) auf eine Kleine Anfrage (19/29797) der FDP-Fraktion mit.

Eine Antwort auf die Frage, wie viele Personen, die früher bei Germanwatch angestellt waren, in Bundesoberbehörden beschäftigt sind, ist laut Bundesregierung nicht möglich, da Übersichten über vorherige Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten nicht vorgehalten werden.



02. AfD fragt nach Korrekturbitten des Umweltministeriums

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage (19/30362) Auskunft darüber, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im dritten Quartal 2020 bei Medien mit oder ohne anwaltliche Hilfe um die Korrektur von Berichterstattungen gebeten hat.



03. Unterstützung mittelständischer Betriebe in der Pandemie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JS) Die Unterstützung mittelständischer Betriebe in der COVID-19-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/30269) der FDP-Fraktion. Die Fragesteller wollen wissen, wie effektiv die Überbrückungshilfe III und das "digital jetzt"-Programm die mittelständischen Betriebe bei den aktuellen Herausforderungen unterstützen.



04. Investitionsfähigkeit des Mittelstands

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JS) Die sinkende Investitions- und Innovationsfähigkeit des Mittelstands als Folge der COVID-19-Pandemie steht im Fokus einer Kleinen Anfrage (19/30183) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich, wann die Bundesregierung diesbezüglich einen Erholungsprozess erwartet und welche Maßnahmen ergriffen werden, um im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen eine Aufholprozess zu unterstützen.



05. Finanzielle Situation des Mittelstands

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JS) Die Eigenkapitalsituation der mittelständischen Wirtschaft steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/30209) der FDP-Fraktion. Die Fragesteller wollen wissen, wie die Bundesregierung die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die wirtschaftliche Entwicklung des Mittelstands bewertet. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Pläne vorbereitet, die deutsche Wirtschaft für eine mögliche Verschärfung der COVID-19-Pandemie im kommenden Winter zu stabilisieren.



06. Risiken und Nutzen des Tiefseebergbaus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JS) Die aktuelle Entwicklung in der Forschung zu Risiken und Nutzen des Tiefseebergbaus ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/30249) der FDP-Fraktion. Die Fragesteller wollen wissen, ob die Bundesregierung das Ziel hat, zukünftig Tiefseebergbau zu betreiben und welchen Zeit- und Strategieplan sie diesbezüglich verfolgt. Außerdem fragen die Abgeordneten nach einer Einschätzung der ökologischen Bedenken, auch im Vergleich zum Ressourcenabbau an Land.