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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 14. Juni 2021

  1. Technologietransfers in der Entwicklungszusammenarbeit
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag
  2. Entwicklungspolitische Maßnahmen im Tourismussektor
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag
  3. Lage der Luftfahrtindustrie
    Wirtschaft und Energie/Unterrichtung
  4. Straßenbauprojekt in Namibia
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort
  5. Im Jahr 2019 abgeschlossene Maßnahmen
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort


01. Technologietransfers in der Entwicklungszusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Um Technologietransfers in der deutschen Entwicklungspolitik geht es in einer Antwort (19/30222) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29220) der AfD-Fraktion. Diese seien ein wichtiges Instrument zur Erreichung der übergeordneten entwicklungspolitischen Zielsetzungen und fänden in unterschiedlichen sektoralen Bereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit statt, schreibt die Bundesregierung darin.

Als Beispiele nennt sie die Privatwirtschaftsförderung, die Landwirtschaft und die Wasserver- und Abwasserentsorgung. Zu den Kooperationsformaten auf diesem Gebiet zählten privatwirtschaftliche Kooperationen, Zusammenarbeit zwischen Verbänden und Nichtregierungsorganisationen sowie öffentlich finanzierte Entwicklungszusammenarbeit.

Technologietransfers bestünden etwa in der Weitergabe und Vermittlung zeitgemäßer Produktions- und Managementverfahren und Know-hows und gegebenenfalls zugehöriger Produktionsmittel sowie von Infrastruktur, insbesondere an Unternehmen, Verbände, Organisationen und Institutionen in Entwicklungsländern, heißt es weiter.

Die Transfers sollten bedarfsgerecht ausgestaltet und für die Partnerseite mittel- bis langfristig finanzierbar sein, modernen Verfahrens-, Produkt- und Qualitätsstandards entsprechen sowie zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele beitragen.



02. Entwicklungspolitische Maßnahmen im Tourismussektor

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Zu den Ergebnissen von Maßnahmen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit Pandemiebeginn für eine inklusive und klimafreundliche Tourismusentwicklung ergriffen hat, kann die Bundesregierung noch keine Auskunft geben, da sich der Großteil der Projekte noch in der Umsetzung befinde. Während der Pandemie seien keine Maßnahmen zurückgestellt worden, betont sie in einer Antwort (19/30224) auf eine Kleine Anfrage (19/29260) der FDP-Fraktion.

Weiter heißt es, das BMZ habe in Konsultation mit der deutschen Tourismuswirtschaft und internationalen Partnerinnen und Partnern ein Unterstützungsprogramm für den Tourismussektor in den Jahren 2021 und 2022 aufgesetzt. Zu den übergeordneten Zielen des Programms gehörten der Erhalt lokaler touristischer Strukturen in den Partnerländern.



03. Lage der Luftfahrtindustrie

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Luftfahrtindustrie befindet sich in Folge der Corona-Pandemie in einer nie dagewesenen Krise. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in ihrem "Bericht des Koordinators der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt für die 19. Legislaturperiode", den sie als Unterrichtung (19/30293) vorgelegt hat.

Der Einschnitt zu Beginn des Jahres 2020 sei in seinen Ausmaßen bisher einzigartig, heißt es darin. Mit einer schnellen Erholung sei nicht zu rechnen. Nach vorläufigen Schätzungen rechne die Luftfahrtindustrie als Ganzes für 2020 mit einem Umsatzrückgang um mindestens ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Auf die Arbeitsplatzsituation scheine sich dies nicht direkt durchzuschlagen, auch weil die Branche sehr unterschiedlich strukturiert sei und viele Unternehmen auf Kurzarbeit gesetzt hätten.

Anders gestaltet sich die Lage in der Raumfahrtindustrie: "Aufgrund der Nachfrage staatlicher und institutioneller Besteller in diesem Segment" sei mit weitgehend stabilen Umsätzen und Beschäftigungszahlen zu rechnen, heißt es. Auch der Ausblick stimme optimistisch: "Insgesamt besitzt die deutsche Raumfahrtindustrie also für den zunehmenden Wettbewerb eine hervorragende Ausgangsbasis."

Die militärische Luftfahrt strauchelte dem Bericht zufolge vor der Pandemie. Umsätze stagnierten und Großprojekte liefen aus. In der Corona-Zeit wendete sich das Blatt: "Die Verteidigungssparte wurde in vielen Unternehmen der Luftfahrtindustrie zum Stabilitätsanker, da Beschaffungen durch staatliche Auftraggeber kurzfristig nicht von dem Umsatzrückgang des zivilen Luftfahrzeugmarkts betroffen sind." Das wirke sich auch positiv auf Zulieferbetriebe aus. Weniger als ein Viertel von ihnen sehen die aktuelle Krise als existenzbedrohend - in der zivilen Luftfahrt sind es drei Viertel.



04. Straßenbauprojekt in Namibia

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Auftrag an ein chinesisches Konsortium zum Bau einer Straße in Namibia, an dem die KfW Entwicklungsbank mit 30 Millionen Euro über ein Förderprojekt beteiligt ist, ist Thema einer Antwort (19/30276) auf eine Kleine Anfrage (19/29551) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung und die von ihr für die finanzielle Zusammenarbeit beauftragte KfW träten weder als ausschreibende Stelle noch als Vertragspartner der Unternehmen auf, betont sie darin. Im vorliegenden Fall handle es sich um ein zinsverbilligtes Darlehen, einen sogenannten Entwicklungskredit, an den Staat Namibia.

Übergeordnetes entwicklungspolitisches Ziel der Maßnahme sei es, durch die Verbesserung der Transportinfrastruktur zur Armutsbekämpfung und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Namibias beizutragen. Die Maßnahme ziele darauf ab, durch die Finanzierung prioritärer Straßenbaumaßnahmen einen Beitrag zur Erreichung der namibischen Entwicklungsziele im Transportsektor zu leisten.



05. Im Jahr 2019 abgeschlossene Maßnahmen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Über im Jahr 2019 abgeschlossene Maßnahmen und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/30223) auf eine Kleine Anfrage (19/29066) der AfD-Fraktion. Auch durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ geförderte Maßnahmen und Vorhaben der politischen Stiftungen, privater deutscher Träger, kirchlicher Zentralstellen und weiterer Organisationen und Partner listet die Bundesregierung in den Anhängen auf.