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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 11. Juni 2021

  1. AfD will Betriebe vor Folgen hoher Holzpreise schützen
    Wirtschaft und Energie/Antrag
  2. Mehr Unterstützung für pflegende Eltern
    Gesundheit/Antrag
  3. Abschlussbericht zur Pkw-Maut übergeben
    2. Untersuchungsausschuss/Bericht
  4. Bund fördert Entwicklung biologischer Arzneimittel
    Gesundheit/Antwort
  5. Weiter hohe Nachfrage nach Pflegefachkräften
    Gesundheit/Antwort


01. AfD will Betriebe vor Folgen hoher Holzpreise schützen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert einen besseren Schutz der heimischen Wirtschaft vor steigenden Holzpreisen. Festverträge der öffentlichen Hand mit Mittelständlern aus der Bauwirtschaft müssten um eine "Preisgleitklausel für Rohstoffe" ergänzt werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/30420). So soll verhindert werden, dass die Unternehmen pleite gehen. Bei neuen Verträgen sollen solche Klauseln Standard werden. Bei bestehenden Festverträgen plädieren die Abgeordneten für Fristverlängerungen. Die gestiegenen Preise führten dazu, dass "der deutsche Holzmarkt und somit unsere Wälder leergekauft werden, ohne dass Rücksicht auf die heimische Bauwirtschaft und Bevölkerung genommen wird", heißt es zur Begründung. Außerdem setze die derzeitige Situation die Bauwirtschaft erheblich unter Druck.



02. Mehr Unterstützung für pflegende Eltern

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert mehr Unterstützung für pflegende Eltern und Flexibilität in der Verhinderungspflege. In Deutschland gebe es mehr als 73.000 Kinder und Jugendliche mit anerkannter Pflegebedürftigkeit. Die Verhinderungspflege sei die wichtigste Entlastungsleistung in der Pflegeversicherung für Familien mit behinderten Kindern, heißt es in einem Antrag (19/30415) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, den jährlichen Betrag für die Verhinderungspflege von derzeit 1.612 Euro um 20 Prozent zu erhöhen sowie die Mittel aus der Kurzzeitpflege von derzeit bis zu 806 Euro ebenfalls um 20 Prozent anzuheben. Für die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege sollte der jetzige Rahmen deutlich erhöht werden. Für Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf sollten Ersatzpflegeangebote geschaffen werden.



03. Abschlussbericht zur Pkw-Maut übergeben

2. Untersuchungsausschuss/Bericht

Berlin: (hib/CHB) Der 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut") kommt in seinem Abschlussbericht (19/30500) zu dem Schluss, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) beim Vergabeverfahren für die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) zwar keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen hat, aber weiterhin viele Fragen rund um die Pkw-Maut offen sind. Hingegen werfen die Oppositionsfraktionen in zwei getrennten Sondervoten dem Bundesverkehrsministerium unter anderem Rechtsbruch und mangelndes Regierungshandwerk vor. Der Bericht ist am Donnerstag, 10. Juni 2021, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben worden. Der Bericht soll in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode im Bundestagsplenum Ende Juni debattiert werden.

Im Zentrum des Berichts, der mit Sondervoten und Anhängen fast 700 Seiten umfasst, stehen europa-, vergabe- und haushaltsrechtliche Aspekte. Bei der im Verlauf der Zeugenbefragungen intensiv diskutierten europarechtlichen Frage kommt der Ausschuss zum Ergebnis, dass der mit der EU-Kommission erzielte Kompromiss zur Umsetzung der Infrastrukturabgabe zwar ein Indiz dafür gewesen sei, dass das Projekt mit EU-Recht konform gewesen sei. "Dem dennoch weiterhin bestehenden Risiko, auch eines vollständigen Scheiterns der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), hätte in der Risikoabwägung jedoch eine größere Bedeutung zukommen müssen", heißt es im Bericht. Dies betreffe insbesondere auch die finanziellen Folgen einer Kündigung allein aus ordnungspolitischen Gründen.

Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Betreibervertrag vor dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen, bewertet der Ausschuss als "vertretbar". Er weist jedoch darauf hin, dass auch eine spätere Unterzeichnung rechtlich möglich gewesen wäre. Ob es, wie von Zeugen im Ausschuss behauptet, ein Angebot des Betreiberkonsortiums an Scheuer gab, mit der Vertragsunterzeichnung bis nach dem Urteil zu warten, konnte der Ausschuss nach eigenen Angaben nicht klären. Hervorzuheben sei aber, "dass kein Fall einer Lüge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation seitens des BMVI oder von Herrn Bundesminister Scheuer MdB persönlich glaubhaft nachgewiesen werden konnte", heißt es im Fazit des Berichts.

Kritisch äußert sich der Ausschuss zu haushaltsrechtlichen Fragen, insbesondere dazu, dass "die haushaltsrechtliche Prüfung im Dezember 2018 unter hohem Zeitdruck stattfand". Der Ausschuss empfiehlt, "die haushalterischen Zuständigkeiten und Abläufe im BMVI mit dem Ziel zu überprüfen, dass Mitzeichnungen in Vergabeverfahren jeweils eine angemessene Prüfung mit ausreichender Prüfungstiefe zum Ausdruck bringen". In Bezug auf das Vergaberecht heißt es im Bericht, dass der Ausschuss einen Verstoß "mit letzter Sicherheit weder entkräften noch bestätigen" konnte.

Zu einer anderen Einschätzung kommen die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem gemeinsamen Sondervotum. Sie sprechen von einem "politischen Abgrund von Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch - verbunden mit einem Erschrecken über mangelhaftes Regierungshandwerk". Durch seine verfrühte Unterschrift unter die Mautverträge habe Minister Scheuer "den größtmöglichen Schaden für die Bundesrepublik" in Kauf genommen.

Zudem sei der Prozess der Umsetzung "von fehlender Verantwortung und dem gezielten Umgehen rechtlicher Vorschriften und gesetzlicher Vorgaben" gekennzeichnet gewesen. Die drei Oppositionsfraktionen zeigen sich außerdem überzeugt, dass Minister Scheuer und sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz den Bundestag und den Untersuchungsausschuss über das Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung zu täuschen versucht hätten. Es habe, so die drei Fraktionen, durchaus die Möglichkeit gegeben, die hohen Schadensersatzansprüche der potenziellen Betreiber durch eine spätere Vertragsunterzeichnung zu vermeiden.

Eine Reihe von Sachverhalten habe nur unzureichend aufgeklärt werden können, hält die AfD-Fraktion in ihrem Sondervotum fest. Den gescheiterten Versuch, eine Pkw-Maut einzuführen, bezeichnet sie als "politisches Fiasko" und als "Inbegriff für verwerfliche Machenschaften, Verschwendung und Prasserei sowie für das Versagen von Politik, Verwaltung und Wirtschaft". Das Ausschussgeschehen sei von Gedächtnislücken höchstdotierter Beamter, Verschleierung (Schwärzung) bestehender Aktenlagen und ausweichenden Antworten geprägt gewesen, kritisiert die AfD-Fraktion.



04. Bund fördert Entwicklung biologischer Arzneimittel

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung unterstützt nach eigenen Angaben die Entwicklung biologischer Arzneimittel. Das Bundesforschungsministerium fördert derzeit 17 Unternehmen, die Biopharmazeutika beziehungsweise Advanced Therapy Medicinal Products (ATMP) herstellen, wie aus der Antwort (19/30201) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29708) der AfD-Fraktion hervorgeht.

Im Zuständigkeitsbereich des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) befinden sich den Angaben zufolge zehn zugelassene Biosimilars (Nachfolgemittel) mit insgesamt acht Wirkstoffen, die in Deutschland hergestellt werden und die ganz oder teilweise in Deutschland entwickelt wurden. Für zwei dieser Biosimilars seien Zweitmarken (Bioidenticals) zugelassen.

In der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) befinden sich ferner 35 zentral zugelassene biologische Arzneimittel, darunter zwei Biosimilars mit aktiver Zulassung und Sitz des Zulassungsinhabers in Deutschland.

Biopharmazeutika werden mit Hilfe gentechnischer Verfahren in lebenden Organismen (Zellen) hergestellt. Im Vergleich zu chemisch produzierten Wirkstoffen gilt die Herstellung von Bioarzneimitteln als sehr komplex.



05. Weiter hohe Nachfrage nach Pflegefachkräften

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Nachfrage nach Pflegefachkräften übersteigt weiter deutlich das verfügbare Angebot am Markt. Das geht aus der Antwort (19/30221) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29732) der AfD-Fraktion hervor.

Demnach standen im vergangenen Jahr in der Altenpflege rund 3.400 Arbeitslose mit entsprechender Qualifikation rund 13.200 gemeldete Stellen gegenüber. Ähnlich war das Bild in der Gesundheits- und Krankenpflege. In dem Sektor wurden 2020 rund 5.600 Arbeitslose registriert und rund 11.800 gemeldete Stellen.