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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 10. Juni 2021

  1. Wiederaufbau des Weltkulturerbes Palmyra in Syrien
    Auswärtiges/Antrag
  2. Kritik am UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser
    Auswärtiges/Antrag
  3. Menschenrechte und Sportgroßveranstaltungen
    Menschenrechte/Antrag


01. Wiederaufbau des Weltkulturerbes Palmyra in Syrien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für den Wiederaufbau des Weltkulturerbes Palmyra und der Stadt Tadmur in Syrien ein, die von der Terrororganisation "Islamischer Staat" 2015 zerstört worden waren. In einem Antrag (19/30411) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, eine internationale Geberkonferenz zur Finanzierung für die schrittweise Wiederherstellung der wichtigsten Bauten in Palmyra, darunter Baal- und Baalschamin-Tempel, Theater und Tetrapylon, zu organisieren. Gefördert werden solle auch die Schaffung neuer Wohnungen für die Bevölkerung der Stadt Tadmur, für die Deutschland bis zu 50 Millionen Euro bereitstellen soll, sowie die touristische Infrastruktur in Palmyra.

"Auch wenn der Anstoß zu diesem Projekt von Deutschland ausgehen muss, sollte es kein rein deutsch-syrisches Vorhaben bleiben", schreiben die Abgeordneten. Vielmehr solle die Bundesregierung den aussichtsreichen Versuch unternehmen, weitere staatliche und private Geldgeber in aller Welt zur Beteiligung an dem Vorhaben einzuladen.



02. Kritik am UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die weitere Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Das Hilfswerk habe sich "zu einem nahezu unüberwindbaren Problem im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern entwickelt", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/30414) und verweisen darauf, dass in den "von der UNRWA kontrollierten Schulen" Hass auf Juden gelehrt sowie Dschihad und terroristische Aktionen gegen Israel verherrlicht würden.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, alle finanziellen Zuwendungen an UNRWA zu stoppen, bis die Korruptionsvorwürfe eines internen Untersuchungsberichtes der Vereinten Nationen aufgeklärt sind und die Organisation grundlegend reformiert wurde. Außerdem solle sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für eine Reform des Hilfswerks einsetzen und Alternativen fördern, die zum Beispiel darin bestehen könnten, die sozialen Dienste dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zu übertragen.



03. Menschenrechte und Sportgroßveranstaltungen

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion drängt mit Blick auf die 2022 stattfindende Fußball-WM in Katar und die Olympischen Winterspiele in Peking, Menschenrechten auch im Zuge solcher Sportveranstaltungen Geltung zu verschaffen. Das geht aus einem Antrag (19/30389) hervor, den die Fraktion vorgelegt hat.

Konkret fordert sie die Bundesregierung auf, Sportgroßereignisse, im Zuge derer Menschenrechtsverletzungen befürchtet werden, kritisch zu begleiten und die Menschenrechtsverletzungen in den Austragungsländern klar zu benennen. Die Bundesregierung dürfe sich "nicht hinter der Autonomie des Sportes verstecken", sondern müsse diplomatische und außenpolitische Maßnahmen ergreifen, fordern die Abgeordneten. Deutsche Vertreter in den Entscheidungsgremien von internationalen Sportorganisationen sollten für Menschenrechte, Good Governance sowie grundlegende Werte des Sports sensibilisiert und gedrängt werden, diese in vom Bund finanzierten Sportfunktionärs-Schulungen zu vermitteln. Das Auswärtige Amt könne zudem im Vorfeld von sportlichen Großereignissen den Deutschen Olympischen Sportbund und die Athletenvertretungen mit Länderbriefings zur Menschenrechtslage unterstützen, heißt es weiter im Antrag.

Langfristig müssten sämtliche Vergaben von Sportgroßveranstaltungen an der Einhaltung menschenrechtlicher Standards gemessen werden. Im Zuge der Planung und Umsetzung müssten sie zudem regelmäßig überprüft und überwacht werden, schreiben die Abgeordneten. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass die Sensibilität der Öffentlichkeit für Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Sportgroßereignissen gerade in Autokratien deutlich zugenommen habe. Dass zeigten aktuelle Debatten um die Fußball-WM im Emirat Katar und die Olympischen Winterspiele in der chinesische Hauptstadt Peking. Welches Einflusspotenzial Zuschauer, Zivilgesellschaft und internationale Gemeinschaft hätten, wenn sie Druck auf Sportverbände, Sponsoren und Politik ausübten, das machten zudem positive Beispiele wie der Entzug der Eishockey-WM in Belarus, Verbesserungen auf den WM-Baustellen in Katar sowie die "die Einbettung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in die Vergabeprozesse einzelner Sportverbände" deutlich.