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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 10. Juni 2021

  1. AfD will Bundesverfassungsschutzgesetz ändern
    Inneres und Heimat/Gesetzentwurf
  2. AfD will Bürger vor Blackout schützen
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag
  3. AfD will Bau von Offshore-Anlagen begrenzen
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag
  4. Nachbesserungen am Gesetz zu Unternehmensbasisdaten
    Wirtschaft und Energie/Antrag
  5. Grüne fordern Ausstieg auf dem Pandemie-Sonderrecht
    Gesundheit/Antrag
  6. Neues Forschungsfeld beim Bamf gefordert
    Inneres und Heimat/Antrag


01. AfD will Bundesverfassungsschutzgesetz ändern

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Bundesverfassungsschutzgesetz (19/30406) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz formell verfassungswidrig sei, weil der Bund den Verfassungsschutzbehörden der Länder Aufgaben zuweise, ohne die Kompetenz hierzu zu besitzen. Darüber hinaus besitze der Bund nicht die verfassungsrechtliche Kompetenz, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Sammlung von Informationen über Bestrebungen, die sich gegen den "Gedanken der Völkerverständigung" richten, aufzuerlegen.

"Soweit Verdeckte Mitarbeiter für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig werden und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Mitarbeiter Straftaten begangen haben, sieht das Bundesverfassungsschutzgesetz vor, dass die Strafverfolgungsbehörden nur dann hierüber unterrichtet werden sollen, wenn ein Straftatbestand ,von erheblicher Bedeutung' verwirklicht worden ist", heißt es in der Vorlage weiter . Hierunter fielen einfache Körperverletzungshandlungen, Nötigungen und Vermögensdelikte nicht per se.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die " verfassungswidrige Aufgabenzuteilung des Bundes auf die Verfassungsschutzbehörden der Länder" aufzuheben sowie die Aufgabe des BfV abzuschaffen, "Informationen zu sammeln und auszuwerten, welche sich auf Bestrebungen, die ,gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind', beziehen". Soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiter des BfV im Einsatz rechtswidrig einen Straftatbestand verwirklicht haben, soll das Bundesamt dem Entwurf zufolge mittels einer "Soll-Bestimmung" verpflichtet werden, diese Information grundsätzlich an die Strafverfolgungsbehörde weiterzuleiten. Handelt es sich bei dem mutmaßlich verwirklichten Straftatbestand um ein Verbrechen, soll die Pflicht zur Information der Strafverfolgungsbehörde laut Vorlage ausnahmslos bestehen. Darüber hinaus soll nach dem Willen der Fraktion unter anderem das BfV verpflichtet werden, Betroffenen auf ihr Verlangen hin Auskunft zu sämtlichen über sie gespeicherte Informationen zu geben, wenn dies dem Bundesamt "möglich und zumutbar ist".



02. AfD will Bürger vor Blackout schützen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung einen monatlichen Lagebericht zur Gefahr flächendeckender Stromausfälle. Es gehe darum, der grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben der Bürger nachzukommen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/30404). Außerdem müssten Vorkehrungen getroffen werden, um "kritische Infrastrukturen, die Wirtschaft, aber auch Haushalte vor den vernichtenden Folgen eines Blackouts zu bewahren". Die AfD sieht in der Energiewende eine Gefahr für die Destabilisierung des Stromnetzes.



03. AfD will Bau von Offshore-Anlagen begrenzen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen Offshore-Windanlagen nur noch unter hohen Auflagen genehmigt werden. Die Abgeordneten formulieren in einem Antrag (19/30405) einen Katalog von Anforderungen vor allem mit Bezug auf Naturschutz, der entsprechend erfüllt werden müsse. Betreiber bestehender Anlagen sollten verpflichtet werden, einen Fonds für finanzielle Aufwendungen etwa für Renaturierungsprojekte zu gründen und zu unterhalten. Der aktuelle Entwurf der maritimen Raumplanung reiche nicht aus, um die Meeresumwelt zu schützen oder deren Zustand zu verbessern, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.



04. Nachbesserungen am Gesetz zu Unternehmensbasisdaten

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Unternehmensbasisdaten reicht der AfD-Fraktion nicht aus. In einem Antrag (19/30409) fordern die Abgeordneten Konkretisierungen in verschiedenen Punkten, etwa, was genau im Gesetz geregelt werden müsse. Darüber hinaus sollten Unternehmen jederzeit kostenlos ihre Daten und Informationen aus dem Register abrufen dürfen. Der Gesetzentwurf soll in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.



05. Grüne fordern Ausstieg auf dem Pandemie-Sonderrecht

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert einen verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht. Mittlerweile knüpften zahlreiche gesetzliche Regelungen in mehr als einem Dutzend Gesetzen an das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an, heißt es in einem Antrag (19/30401) der Fraktion.

Die Zahl der auf Grundlage dieser gesetzlichen Regelungen ergangenen Verordnung liege noch darüber. Zahlreiche Regelungsbefugnisse seien mit der Feststellung der epidemischen Lage verknüpft, obwohl ein Bedarf dafür auch bei Wegfall einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Gesundheit anzunehmen sei.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, alle bundesrechtlichen Regelungen, die an das Bestehen der epidemischen Lage anknüpfen, daraufhin zu überprüfen, ob sie auslaufen können oder fortgelten sollten. Dem Bundestag sollte diese Evaluation mit einem Vorschlag für gesetzgeberische Anpassungen vorgelegt werden.



06. Neues Forschungsfeld beim Bamf gefordert

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion innerhalb des Forschungszentrums des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Forschungsfeld zum Thema "Integrationsprobleme aufgrund von kulturellen Prägungen" eröffnen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (19/30416) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Danach sollen in diesem Forschungsfeld Lösungsansätze etwa für die Frage herausgearbeitet werden, welche "sozialisierungs- und integrationsrelevanten Besonderheiten" es in den Kultur- und Herkunftsräumen gibt, die Ausgangspunkte der wesentlichen Migrationsströme des 21. Jahrhunderts sind. Gleiches soll der Vorlage zufolge unter anderem für die Frage gelten, welche Ansätze zur "Behebung verhaltenskulturbedingter Integrationshemmnisse und zur Internalisierung von handlungsleitenden westlich-bürgerlichen Werten" zur Verfügung stehen.