Dienstag, den 8. Juni 2021
- Steuerschätzung macht deutlich: Städte brauchen Unterstützung von Bund und Ländern
- Landeshauptstadt unterstützt Forderungen des Deutschen Städtetages
Die Landeshauptstadt Magdeburg hat 2020 rund 23 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen. Diese Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig. Dieser Forderung des Deutschen Städtetages schließt sich die Magdeburger Stadtverwaltung an.
Vergangenes Jahr (2020) haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.
Dieser Forderung schließt sich Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper uneingeschränkt an: "Auch für Magdeburg gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!" An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Dr. Trümper folgenden Appell: "Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag bzw. im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen."
Die Steuerschätzung unter dem Eindruck der Corona-Pandemie
Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner*in. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.
Die dramatische Entwicklung macht auch vor Magdeburg nicht halt. Dies zeigt der Vergleich zwischen der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Klaus Zimmermann erläutert: "Während die Landeshauptstadt vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von 115 Millionen Euro rechnen konnte, müssen wir diese Erwartung um 13 Millionen Euro nach unten korrigieren. Und selbst dann bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet." Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, so Zimmermann. "Anstelle von ursprünglich 82 Millionen Euro rechnen wir jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 77 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von 5 Millionen Euro."
Für die Jahre 2020 bis 2023 fehlen der Landeshauptstadt Magdeburg insgesamt ca. 75 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern steht auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten.
Die Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt verlangt bei einem defizitären Haushalt, dass ein Haushaltskonsolidierungsprogramm zur Amortisierung des Defizits aufgestellt wird. Hierbei werden dann Maßnahmen zu verfolgen sein, die einem breit gefächerten städtischen Leben mit Schwerpunkten in Kultur, Sport, Sozialem und vielem mehr entgegenstehen.
Der Finanzbeigeordnete nennt folgende Beispiele: "Diesbezüglich musste bereits in der Vergangenheit auf die Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates, ein kostenloses Schülerticket einzuführen, aufgrund der Intervention der Kommunalaufsicht verzichtet werden. Bei den Investitionen ist letztendlich alles, was wir uns vornehmen, vor allem im Schulneubau, vakant." Große Sanierungsvorhaben, vor allem bei den Ingenieurbauwerken (Brücken und Durchlässe), werden voraussichtlich zu verschieben sein. Das wiederum führt zu nicht unerheblichen Störungen in der Infrastruktur der Stadt, was sich letztendlich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt.
"Wir wissen, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht schnellstens auf das Niveau von 2019 stabilisiert und wieder jährlich wächst, werden die Einnahmen der Landeshauptstadt Magdeburg das Niveau von 2019 noch später als 2023 erreichen", fasst Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper zusammen. "Wir brauchen für die Steuerausfälle entsprechende Unterstützungen, um unseren Entwicklungsstand der Stadt in allen Facetten des täglichen Lebens, wie Wirtschaft, Kultur, Bildung, Sport, Soziales, erhalten zu können und weiter voranzutreiben."
