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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 7. Juni 2021

  1. Bahnstreckenausbau im Abschnitt Rotenburg-Verden
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung
  2. Einnahmen aus Bußgeldern des Bundesamtes für Güterverkehr
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Referentenentwurf ohne Änderungen nach Verbändeanhörung
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Referentenentwurf nach Verbändeanhörung unverändert
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. FDP fragt nach großelterlichem Umgangsrecht
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  6. FDP thematisiert Betriebsstart der Autobahn GmbH des Bundes
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  7. Grüne fragen nach Rückerstattung stornierter Flugtickets
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  8. Anpassung der Tunnelrichtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Bahnstreckenausbau im Abschnitt Rotenburg-Verden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Der zweigleisige Bahnstreckenausbau im Abschnitt Rotenburg - Verden (Niedersachsen) dient laut Bundesregierung der Engpassauflösung sowie der Aufnahme der prognostizierten Steigerung des Seehafenhinterlandverkehrs auf den Strecken Hamburg - Hannover sowie Bremen - Hamburg. Das geht aus dem "Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Rotenburg - Verden" hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/29972) vorliegt. Laut Einschätzung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) würden mit der vorliegenden Vorzugsvariante die gesetzlichen Anforderungen an die Umweltverträglichkeit bereits vollumfänglich erfüllt. Das EBA kommt der Vorlage zufolge zu dem Ergebnis, "dass mit der Vorzugsvariante der DB Netz AG der zuwendungsrechtlich geforderte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewahrt wird".

Die Vorzugsvariante sieht den zweigleisigen Ausbau zwischen Verden und Rotenburg mit Anpassung der Bestandsanlagen sowie betroffener Bahnhöfe und Betriebsstellen vor, sowie weiterhin die niveaufreie Einbindung der Strecke in den Bahnhof Verden mit beidseitigen Überholgleisen für Güterzüge sowie die Schaffung eines separaten Wendegleises im Bahnhof Verden.



02. Einnahmen aus Bußgeldern des Bundesamtes für Güterverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Einnahmen aus den durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) verhängten Bußgeldern lagen im Jahr 2020 bei rund 13,3 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/29948) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/29133) hervor. Dabei lag der Anteil der gegenüber gebietsfremden Lkw-Fahrern (GF) verhängten Bußgelder bei 12,77 Millionen Euro - der Anteil der gegenüber gebietsansässigen Lkw-Fahrern (GA) verhängten Bußgelder hingegen bei 260.939 Euro. Im Jahr 2016 betrug das Verhältnis noch 8,87 Millionen Euro (GF) zu 529.235 Euro (GA).



03. Referentenentwurf ohne Änderungen nach Verbändeanhörung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf zum "Vierten Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes" hat nach Angaben der Bundesregierung "infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren". Das geht aus der Antwort (19/30004) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29100) hervor.



04. Referentenentwurf nach Verbändeanhörung unverändert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf "eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes" hat nach Angaben der Bundesregierung "infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren". Das geht aus der Antwort (19/30007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29149) hervor.



05. FDP fragt nach großelterlichem Umgangsrecht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Notwendigkeit einer Reform im Familienrecht sieht, die die Beziehung von Enkelkindern zu ihren Großeltern stärkt. Hintergrund ist der Kleinen Anfrage (19/30185) zufolge, dass viele Großeltern in der kindlichen Entwicklung neben den Eltern eine besondere Rolle einnehmen und Großelternumgang insbesondere für Trennungskinder, die vor der Trennung ihrer Eltern viel Zeit mit ihren Großeltern verbracht haben, besonders wichtig ist. Schätzungen zufolge verlören jedes Jahr aber rund 150.000 Kinder den Kontakt zu ihren Großeltern. Ursächlich für die Kontraktbrüche dürfte auch die derzeitige Rechtslage sein. Unter anderem fragen die Abgeordneten, ob es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll beziehungsweise erstrebenswert wäre, wenn Kinder ein eigenes Recht auf Umgang mit ihren Großeltern erhalten, und ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass das großelterliche Umgangsrecht durch die Implementierung des Wechselmodells als gesetzliches Leitbild gestärkt werden würde.



06. FDP thematisiert Betriebsstart der Autobahn GmbH des Bundes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Betriebsstart der Autobahn GmbH des Bundes, die seit dem 1. Januar 2021 für die Planung, den Bau, den Betrieb, die Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland verantwortlich ist, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29710). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Betriebsstart der Autobahn GmbH insgesamt zieht, welche Aspekte aus ihrer Sicht verbesserungswürdig sind und welche Probleme bereits behoben wurden.



07. Grüne fragen nach Rückerstattung stornierter Flugtickets

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Durchsetzung von Fluggastrechten im Jahr 2020 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/29969). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach der Dauer der Rückerstattung von stornierten Tickets, der personellen Ausstattung des für Verbraucherbeschwerden zuständigen Referats beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) und dem Anteil der von Verspätungen betroffenen Fluggäste, die ihren Anspruch auf Entschädigung wahrnehmen.



08. Anpassung der Tunnelrichtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass die Tunnelrichtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) angepasst werden muss, um die Sicherheit von Bahnreisenden in Tunneln zu gewährleisten, möchte die Fraktion Die Linke wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/29968) verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte, wonach es Regelungslücken hinsichtlich des Brandschutzes und der Evakuierung von mobilitätseingeschränkten Menschen gibt.