Berlin: (hib/EIS) In mehreren Stellungnahmen begrüßt der Bundesrat im Wesentlichen die von der Bundesregierung geplante nationale Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023. In vier dazu von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtungen (19/30240, 19/30241, 19/30242, 19/30243) regt die Länderkammer unter anderem an, in den weiteren Rechtssetzungsverfahren ein besonderes Augenmerk auf die bürokratischen Lasten bei den Landwirten zu legen und diese auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Dies betreffe insbesondere den Verzicht auf die Prüfung der Tierkennzeichnung im Rahmen der Konditionalität, soweit sie nicht zwingend durch die neuen gekoppelten Prämien für Mutterschafe, -ziegen und -kühe vorzunehmen ist. Der Bundesrat empfiehlt zudem, die vorgesehenen Öko-Regelungen so auszugestalten, dass eine flächendeckende Teilnahme aller Landwirte möglich ist. Zudem sollen die Maßnahmen in allen Regionen Deutschlands ausgewogen anwendbar sein. Die von der Regierung zur Umsetzung der GAP vorgesehenen Gesetzentwürfe betreffen den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (
Berlin: (hib/EIS) Die in Deutschland angewandten Produktionsmethoden zur ökologischen Fischerzeugung sind zumeist Teiche und Rinnensysteme mit natürlicher Bodensohle. Die Aquakultur-Flächen der traditionellen Teichwirtschaft, in der Karpfen und Nebenfische wie Wels, Zander und Schleie aber auch Maränen erzeugt werden, werden nach ökologischen Prinzipien bewirtschaftet, sind allerdings nicht nach ökologischen Richtlinien zertifiziert, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/30110) auf eine Kleine Anfrage (19/29504) der AfD-Fraktion. Diese Teichlandschaften würden eine Vielzahl von Ökosystemdienstleistungen erbringen. So seien sie ein wertvolles Habitat für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten und hätten darüber hinaus regionale und überregionale Bedeutung für den Wasserhaushalt sowie den Hochwasserschutz. Daneben würden Karpfenteiche auch eine bedeutende Rolle beim Rückhalt von Nähr- und Schwebstoffen spielen. Die in diese Systeme eingetragenen Nährstoffe würden in Biomasse umgesetzt und somit zur Ernährung der in den Teichen gehaltenen Fische beitragen. Beim Ablassen konventioneller wie auch ökologisch bewirtschafteter Teiche könne es zum Austrag eines Teils dieser aufgefangenen Schwebstoffe in die Vorfluter kommen. Das Ablassen der Teiche erfolge nach den Regeln der guten teichwirtschaftlichen Praxis und berücksichtige dabei die geographischen sowie hydrologischen Bedingungen.
Berlin: (hib/EIS) In Deutschland haben zum Stichtag am 31. Dezember 2019 insgesamt 189 Auszubildende den Ausbildungsberuf des Fischwirtes oder der Fischwirtin ausgeübt. Das geht aus einer Antwort (19/30112) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29540) der AfD-Fraktion auf Grundlage von Angaben des Statistischen Bundesamtes und des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft hervor. Die allgemein rückläufige Zahl der Auszubildenden zum Fischwirt sei den schwierigen Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Perspektiven in der Fischerei geschuldet, heißt in der Antwort weiter. So hätten in der Binnenfischerei beziehungsweise Aquakultur in den letzten Jahren hauptsächlich der Klimawandel, Fischverluste durch Beutejäger und die Wasserverfügbarkeit das Wirtschaften erschwert. In der Küstenfischerei sei außerdem die Zahl der Betriebe rückläufig und die Flotte überaltert. Die Zahlen würden sich zudem mit Aussagen aus den Ausbildungsbetrieben im Fischereibereich über zunehmende Schwierigkeiten decken, geeignete Bewerber für die angebotenen Ausbildungsplätze zu finden. Dennoch würden in einigen Bundesländern, wie zum Beispiel in Bayern, konstante Ausbildungszahlen vorliegen.
Berlin: (hib/HAU) Sowohl die olympischen Verbände, der Deutsche Behindertensportverband, die Verbände mit besonderen Aufgaben als auch die Verbände des nicht-olympischen Sports haben laut Bundesregierung die Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport fristgerecht abgegeben. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/30108) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28986) hervor.
Die Frist zur Umsetzung aller in der Eigenerklärung vorgesehenen Maßnahmen endete am 31. Mai 2021, heißt es weiter. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) werde nach Auswertung der Umsetzungsberichte der Verbände und Olympiastützpunkte darüber entscheiden, wie und durch wen die regelmäßige Kontrolle der Umsetzung aller Maßnahmen der Eigenerklärung durchgeführt wird. Voraussichtlich, so heißt es weiter, werde eine Kontrolle durch das Bundesverwaltungsamt erfolgen.
Im Einzelnen sehe die Eigenerklärung eine Reihe von Maßnahmen vor. So mussten den Angaben zufolge die Verbände und Olympiastützpunkte bis Jahresende 2019 eine oder einen Beauftragten für Prävention von und Intervention bei sexualisierter Gewalt öffentlich benennen. Bis Ende 2020 mussten sie Regeln zur Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis für haupt- und ehrenamtliches Personal, das ein besonderes Näheverhältnis zu Sportlerinnen und Sportlern hat, aufstellen, Ehrenkodizes als Bestandteil der Arbeits-, Dienst- und Beschäftigungsverträge einführen sowie Fort- und Weiterbildungskonzepte zur Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema sexualisierte Gewalt erstellen. Die Spitzensportverbände und Olympiastützpunkte waren weiterhin aufgefordert, bis zum 31. Mai 2021 Satzungsregelungen anzupassen sowie Verhaltensregeln, Interventionspläne und Sanktionsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/HAU) Im "BahnhofskonzeptPlus"" der Bundesregierung zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sind für rund 3.260 Verkehrsstationen Finanzmittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30013) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28022) hervor. Teil des Konzeptes ist laut Bundesregierung das 1.000-Bahnhöfe-Programm und das Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe. Die für diese Programme konkret bereits vorgesehenen Verkehrsstationen werden in der Anlage zu der Antwort aufgelistet.
Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf "eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt" hat nach Angaben der Bundesregierung "infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren". Das geht aus der Antwort (19/30011) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29095) hervor.